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Ist Ökostrom Betrug am Kunden?


12.11.2017 11:54 |
Preis: 30,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich beziehe Ökostrom. Der Tarif wird neben der Garantie, dass kein Atomstrom enthalten ist, in erster Linie mit dem Klimaschutzargument beworben ("mit jeder verbrauchten Kilowattstunde wird das Klima geschützt."). Ich habe den Tarif aufgrund des Klimaschutzarguments gekauft, fühle mich allerdings hinters Licht geführt, da der Kauf von Ökostrom dem Klima nicht hilft. Siehe hierzu beispielsweise folgender Artikel im Spiegel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/oeko-fimmel-kauf-von-emissionszertifikaten-hilft-der-umwelt-a-828760.html:

"In Wahrheit wird durch meinen Wechsel [zu einem Ökostromanbieter] nicht ein einziges Gramm CO2 eingespart. [..] Verantwortlich sind die Emissionszertifikate, die das Kraftwerk Jänschwalde bislang einsetzen musste, um mich mit Braunkohlestrom zu versorgen.

Was passiert mit diesen Zertifikaten, jetzt, wo wegen meiner Kündigung in Jänschwalde etwas weniger Braunkohle verfeuert wird? Hat mein Ex-Stromversorger sie auf die Bank gebracht, als Reserve für schlechte Zeiten? Hat er sie in eine Schublade gelegt? Oder sie sich übers Bett gehängt, als Erinnerung an unsere gemeinsame Zeit? Natürlich nicht. Er hat sie verkauft; [...] Verschmutzungsrechte werden in ganz Europa gebraucht, ob in der spanischen Zementindustrie oder in der polnischen Braunkohle. Niemand lässt sie verfallen, kein Zertifikat bleibt ungenutzt"

Meine Fragen:
1) Kann ich gegen meinen Stromanbieter klagen?
2) Welche Risiken gehe ich durch die Klage ein (muss ich die Prozesskosten tragen, wenn ich verliere? Wie hoch können diese überschlagsweise sein)?

Hinweis: Diese Fall wurde in ähnlicherweise bereits gelöst: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=299105. Allerdings wird hier auf das UWG abgestellt, das für mich als Privatperson nicht einschlägig ist.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich sehe keinen Ansatzpunkt für eine Klage. Sie haben einen Vertrag mit Ihrem Stromanbieter über den Bezug von Strom zu einem vereinbarten Preis. Solange Ihr Stromanbieter seine Vertragspflicht erfüllt, steht Ihnen kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Ob Sie mit dem bezogenen Strom das "Klima schützen" oder nur die Kassen des Anbieters füllen, ist nicht relevant. Ihr Motiv für den Abschluss des Vertrages ist nicht Vertragsinhalt geworden und verpflichtet den Anbieter nicht.

Im Übrigen ist kein Schaden erkennbar, der Ihnen derzeit entsteht: Der Anbieter liefert Ihnen den geschuldeten Strom. Worin liegt Ihr Schaden? Was möchten Sie einklagen?

Von einer Klage rate ich daher ab - ich sehe dafür überhaupt keine Grundlage.

Anders sieht es natürlich für Wettbewerber aus, die aufgrund irreführender Werbung geschädigt werden. Wie Sie bereits der von Ihnen zitierten Antwort entnehmen können, kommen durchaus wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in Betracht, die Ihnen als Privatperson jedoch nicht zustehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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