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Ist Niederlassungserlaubnis Voraussetzung für Einbürgerung?

24.06.2011 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Folgende Eingaben:
01.04.2004-01.10.2007 Aufgehalten als Student
01.10.2007-01.10.2009 Aufgehalten als Softwareentwickler

Ich habe ins Ausland umgezogen (Aufenthalt untergebrochen) ab 10.2009.
Ich werde wieder im Oktober 2011 in Deutschland arbeiten (Engineer).
Fragen:
Wann kann ich einen Antrag für Einbürgerung stellen? (muss ich hier erst eine Niederlassungserlaubnis haben als vorraussetzung? wenn ja dann wann kann ich einen Antrag für Niederlassungserlaubnis stellen?
Anders formuliert, wie viel Zeit von meinem Aufenthalt oben wird angerechnet für die Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung.
ICh werde in Hessen-Frankfurt aufhalten wenn dies eine Rolle spielt be Ihrer Antwort.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Wann kann ich einen Antrag für Einbürgerung stellen?

Einen Einbürgerungsantrag können Sie nach den §§ 10, 9 und 8 des StAG stellen.

Allgemeine Voraussetzung für eine Einbürgerung ist, dass Sie bei der Antragstellung grundsätzlich seit acht Jahren rechtmäßig einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben müssen.

Eine Verkürzung der Aufenthaltszeit auf 7,5 oder 6 Jahren können Sie durch erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs oder bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen erreichen, vgl. § 10 Abs. 3 StAG.

Da Sie aber die erforderliche Aufenthaltszeit – auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Verkürzung – noch nicht erfüllen, wird Ihr Einbürgerungsantrag zum heutigen Zeitpunkt abgelehnt werden.

Für eine Einbürgerung kann Ihr früherer Aufenthalt in Deutschland als Student sowie als Softwareentwickler bis zu 5 Jahren angerechnet werden, vgl. § 12b Abs. 2 StAG.

Wenn Sie sich also ab Oktober 2011 noch für weitere drei Jahre dauerhaft in Deutschland rechtmäßig aufhalten und die weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, können Sie sich nach aktuellem Gesetzesstand spätestens ab Oktober 2014 erfolgreich einbürgern lassen.

Für eine Einbürgerung müssen Sie nicht zuerst im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sein. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG müssen Sie zumindest über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen, die nicht für die Aufenthaltszwecke nach den §§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1 §§ 23a, 24 und 25 Abs. 2 bis 5 AufenthG ausgestellt worden ist.

Ihren Angaben zufolge, werden Sie in Deutschland eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Ich vermute daher, dass Sie einen Aufenthaltstitel nach den §§ 18-19 AufenthG erhalten. Dieser Aufenthaltstitel ist für eine Einbürgerung ausreichend.

2. Wie viel Zeit von meinem Aufenthalt oben wird angerechnet für die Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung?

Wie bereits unter Ziffer 1 erwähnt, kann für eine Einbürgerung Ihr Voraufenthalt in Deutschland als Student sowie als Softwareentwickler bis zu 5 Jahren angerechnet werden, vgl. § 12b Abs. 2 StAG.

Für eine Niederlassungserlaubnis gilt für die Anrechnung Ihres Voraufenthalts Folgendes:

Nach § 9 Abs. 4 Nr. 3 AufenthG wird Ihre Aufenthaltzeit zum Zwecke des Studiums nur zur Hälfte angerechnet, d.h. 21 Monate.

Wenn Ihre Aufenthaltserlaubnis für die Zeit als Softwareentwickler während Ihres Auslandsaufenthalts erloschen ist, wird Ihnen die Zeit von 01.10.2007 bis 01.10.2009 nicht angerechnet.


Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Nachfrage vom Fragesteller 24.06.2011 | 17:51

"kann für eine Einbürgerung Ihr Voraufenthalt in Deutschland als Student sowie als Softwareentwickler bis zu 5 Jahren angerechnet werden, vgl. § 12b Abs. 2 StAG."
Also ''kann'' hier, was bedeutet es? wer entscheidet für die Anrechnung und wie? gibt es eine Faustregel? oder eine Anmessung?

"Wenn Ihre Aufenthaltserlaubnis für die Zeit als Softwareentwickler während Ihres Auslandsaufenthalts erloschen ist, wird Ihnen die Zeit von 01.10.2007 bis 01.10.2009 nicht angerechnet. "
Er wurde nicht erloscht, ich bin selbst zur Auslaenderbehoerde gegangen und der mitgeteilt, dass ich ins Ausland umziehen moechte. Die haben es lediglich gefordert, dass ich meine Wohnung abmelde. Dann im Flughafen wurde mir ein Stempel des Ausganges gestellt. Bedeutet das immer noch dass diesen Zeitraum nicht angerechnet wird? warum? ich habe es korrekt gemacht! Also ich habe schon der Auslaenderbehoerde bescheid gesagt, dass ich das Land verlasse.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.06.2011 | 19:09

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

1.
Die Anrechnung Ihrer Voraufenthaltszeit steht im Ermessen der Einbürgerungsbehörde. Dafür steht der Wortlaut in § 12b StAG „kann...angerechnet werden". Diese Befugnis zur Ausübung des Ermessens bezieht sich dabei sowohl auf die Frage, ob Ihnen der Voraufenthalt überhaupt angerechnet wird, als auch darauf, wie viele Monate/Jahre Ihnen von Ihrer früheren Aufenthaltszeit angerechnet werden. Es können aber höchstens 5 Jahre angerechnet werden.
Die Einbürgerungsbehörde wird bei der Ermessenentscheidung Folgendes berücksichtigen:

- Prüfung, ob Ihrem früheren Aufenthalt in der Bundesrepublik trotz Ihres Auslandsaufenthalts eine integrierende Wirkung zuerkannt werden kann. Die Behörde prüft also, ob Ihr Voraufenthalt nicht nur ein lediglich vorübergehender Aufenthalt war, sondern es sich um einen gewöhnlichen Aufenthalt handelte, der eine Integration im Bundesgebiet zu vermitteln geeignet ist. Das Studium sowie Ihre anschließende Arbeitsaufnahme haben in der Regel eine integrative Wirkung.

- Weiterhin wird die Behörde berücksichtigen, wo und wie lange Sie sich im Ausland aufgehalten haben. Kommt die Behörde dabei zu dem Ergebnis, dass es sich bei Ihrem Auslandsaufenthalt um eine Entscheidung gegen die Fortsetzung einer dauerhaften Bindung zu Deutschland handelte, kann sie die Anrechnung des Voraufenthalts ablehnen.

- Die Ermessensentscheidung kann aber dann fehlerhaft sein, wenn Sie nach der Wiedereinreise (Oktober 2011) überdurchschnittliche Integrationsbemühungen leisten und die Behörde diese nicht in ihrer Entscheidung berücksichtigt hat. Überdurchschnittliche Integrationsbemühungen können z.B. gute deutsche Sprachkenntnisse oder eine wirtschaftliche Integration sein.

- Schließlich kann die Behörde berücksichtigen, inwieweit Ihr erneuter Aufenthalt in Deutschland erkennen lässt, dass bei Ihnen diejenigen Integrationsanforderungen vorhanden sind, wie bei jemandem, der sich ununterbrochen seit acht Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Bei Letzterem unterstellt der Gesetzgeber wegen der ununterbrochnen Aufenthaltsdauer, dass bei ihm die Integrationsanforderungen erfüllt sind. Dabei können die bereits erwähnten überdurchschnittlichen Integrationsbemühungen berücksichtigt werden.

- Die vorgenannten Grundsätze gelten bei der Entscheidung darüber, wie viel Ihnen letztendlich von der Voraufenthaltszeit angerechnet wird, entsprechend. Nur wenn Sie während Ihres Auslandsaufenthalts enge Bindungen zu Deutschland aufrechterhalten haben und Ihr Voraufenthalt eine derartig starke integrierende Bedeutung hatte, wie bei einer vergleichbaren Integration mit achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Inlandsaufenthalt, wird die Einbürgerungsbehörde die Maximalzeit von fünf Jahren ausschöpfen.

- Im Übrigen ist relevant, ob sich Ihre Integration trotz des Auslandsaufenthalts fortwirkt und als Bestandteil einer entwickelten Bindung zu Deutschland und der Eingewöhnung in deutsche Lebensverhältnisse angesehen werden kann.

Vorgenannte Punkte, die bei der Ermessensentscheidung der Einbürgerungsbehörde eine Rolle spielen, können Sie im Kommentar (5.Auflage) zum Staatsangehörigkeitsrecht von Prof. Hailbronner unter § 12b StAG überprüfen.

2. Für eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG verlangt das Gesetz, dass Sie beim Antrag bereits seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sein müssen. Insofern ist eine Anrechnung von Voraufenthaltszeiten eine Ausnahme und ist nur unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 AufenthG möglich. Da Sie Ihren Angaben zufolge nicht mehr über eine Aufenthaltserlaubnis verfügten, kommt eine Anrechnung für die Zeit vom 01.10.2007 bis 01.10.2009 nicht in Betracht.

Bei weiteren Unklarheiten, stehe ich Ihnen unter der angegebenen E-Mail Adresse zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihnen auch mit der Beantwortung Ihrer Nachfragen weitergeholfen zu haben.


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