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Ist Nießbrauch eine Schenkung


20.11.2007 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Ich besitze eine Eigentumswohnung in der mein jüngerer Sohn wohnt.
Ich möchte nun umstellen auf Niesbrauch.
Ist das eine Schenkung?
Welche Rechte habe ich noch?
Mein 2. Sohn soll nach meinem Ableben natürlich den Wert, also die Hälfte, bekommen.
Kann ich das in meinem Testament gültig festlegen?


-- Einsatz geändert am 20.11.2007 15:45:23

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Sehr geehrter Ratsuchende,

in der Praxis wird der Nießbrauch häufig bei der Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge eingesetzt. Der Übertragende verschafft dem Nachfolger zwar das Eigentum an den Gegenständen, also z.B. an der Immobilie, behält sich aber zu seinen Lebzeiten den Nießbrauch vor.

Durch den Nießbrauch wird, je nach tatsächlicher vertraglicher Ausgestaltung, ein Recht zur unentgeltlichen, teilentgeltlichen oder entgeltlichen Nutzung/Nutzziehung (z.B. Mieteinnahmen) der Immobilie eingeräumt. Wird ein entgeltliches Nutzungsrecht vereinbart, sind Leistung und Gegenleistung ausgewogen. Bei einem teilentgeltlichen Nießbrauch ist der Wert des Nießbrauchs nur zum Teil augeglichen. Bei einem unentgeltlichen Nießbrauch liegt die Gegenleistung in der Regel unter 10 Prozent des Nießbrauchwerts. Über die Frage von Leistung und Gegenleistung müsste insoweit eine entsprechende Einigung erzielt werden. Dies hat in der Regel dann auch jeweils unterschiedliche steuerliche Auswirkungen.

Gemäß der gesetzlichen Regelung muss der Nießbraucher die laufenden Kosten tragen, das sind diejenigen Aufwendungen, die regelmäßig und wiederkehrend innerhalb kurzer Zeitabstände zu erwarten sind (so der BGH in einem Urteil vom 6. Juni 2003, V ZR 392/02).

Insbesondere beim Grundbesitz stellt sich die Frage, welche Aufwendungen dazu gehören. Hierzu gehören neben den laufenden Abgaben und Verbrauchskosten auch normale Verschleißreparaturen (vgl. BGH vom 7. Juli 1993, IV ZR 90/92 = NJW 1993, 3198, 3199).

Der Eigentümer muss demgegenüber nach dem Gesetz die Kosten von außergewöhnlichen Maßnahmen tragen, also z.B. grundlegende Sanierungen. Im Einzelfall ist die Abgrenzung nicht einfach, so dass es empfehlenswert ist, die Abgrenzungen bereits im Nießbrauchbestellungsvertrag zu treffen.

Die gesetzliche Regelung ist wegen der Lasten für den Eigentümer problematisch. Gerade in Fällen der vorweggenommenen Erbfolge ist dies in der Regel nicht sinnvoll. Hier wird deshalb nicht selten vertraglich geregelt, dass der Nießbraucher auch die außerordentlichen Lasten trägt, aber gleichzeitig auch derartige Investitionen über langfristige Darlehen, die auf dem Gegenstand abgesichert werden, finanzieren darf.

Da Sie im Falle einer Eigentumsübertragung an einen Sohn Ihr Eigentum an der Eigentumswohnung übertragen, durch den Nießbrauch das Nutzungsrecht eingeräumt erhalten, sollte im Rahmen der Regelung einer vorweggenommenen Erbfolge der zweite Sohn und ggf. weitere Erbberechtigten in die Regelung mit einbezogen werden. Eine testamentarische Lösung sichert den zweiten Sohn möglicherweise nicht oder nicht ausreichend ab. Es kommt insoweit auf das weitere Vermögen an. Denn es zählt das Vermögen beim Erbfall. Das Eigentum an der Eigntumswohnung wäre dann bereits übertragen, der Nießbrauch mit dem Tode erloschen.

Insoweit ist es für eine konkrete Ausgestaltung einer vertraglichen Regelung und einer umfassenden Beratung weiteren rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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