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Ist Mietpreiserhöhung bei Optionswahrnehmung bei Gewerbemietvertrag zulässig?


| 15.10.2006 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ist eine Mietpreiserhöhung bei meiner Optionswahrnehmung beim Gewerbemietvertrag zulässig?

Vor 4,5 Jahren habe ich einen Gewerbemietvertrag abgeschlossen,

mit der Option auf Vertragsverlängerung.


Diese hab ich nun fristgemäß verlangt.


Nun teilt mir der Vermieter mit, das er eine Erhöhung der Miete beabsichtigt.

Vereinbart wurde für das Jahr

2003 1100
2004 1200
2005 1300
2006 1400
2007 1500

Mehr als 1500 möchte ich nicht zahlen.

Darf er mehr als 1500 verlangen?
Oder könnte er auf gleichlautende jährliche Erhöhung bestehen?
Hab ich diesem mit meiner Optionswahrnehmung etwa zugestimmt ?
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehmen möchte:

Nachdem Sie Ihr vertraglich eingeräumtes Optionsrecht wahrgenommen haben, ist der bestehende Mietvertrag ggf. um weitere fünf Jahre verlängert worden. Dies bedeutet, dass Ihr Vermieter nur dann eine Mieterhöhung über den vereinbarten Mietzins von EUR 1.500,- ab dem Jahr 2008 verlangen kann, wenn im Vertrag entweder ausdrücklich bestimmt ist, dass im Falle der Ausübung des Optionsrechts eine Vertragsanpassung erfolgt oder der Vertrag eine allgemeine Anpassungsklausel enthält. Eine „automatische“ Fortschreibung der vereinbarten Staffeln ab dem Jahr 2008 um jährlich EUR 100,- sieht die Klausel Ihres Mietvertrages nicht vor. Da die Klausel eindeutig formuliert ist und somit kein Raum für eine Auslegung besteht, wird Ihr Vermieter die beabsichtigte Mieterhöhung hierauf nicht stützen können. Eine weitergehende Mieterhöhung als im Vertrag selbst vorgesehen, wird Ihr Vermieter im Ergebnis nur im Wege einer Änderungskündigung durchsetzen können, was aber voraussetzt, dass der Vertrag kündbar ist.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2006 | 21:58

Vielen Dank für die schnelle und mir zunächst ausreichende Antwort.

Eine Nachfrage:

Die Mitteilung über meinen Wunsch auf die Optionswahrnehmung

habe ich

einmal per Fax an das (Steuerberatungs-)Büro meines Vermieters Büro gesandt,

ein weiteres Mal per Brief ohne Einschreiben an seine Privatadresse.

Schriftlich ist mir der Erhalt bisher nicht bestätigt worden.
Ich fürchte, bei Nicht-Einigung könnte behauptet werden,
ich habe die Option verpasst.

Ist mein rechtzeitig abgeschicktes Fax als Beweismittel ausreichend.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2006 | 23:40

Sehr geehrter Fragesteller,

das Fax-Absendeprotokoll beweist lediglich, dass die Verbindung zustande gekommen ist, begründet nach überwiegender Auffassung jedoch keinen Anscheinsbeweis für den Zugang. Bestreitet Ihr Vermieter sowohl das Fax wie auch den per Post versandten Brief erhalten zu haben, werden Sie nur aufgrund der Umstände beweisen können, von Ihrem Optionsrecht fristgerecht Gebrauch gemacht zu haben. Hat Ihr Vermieter nicht bereits ausdrücklich in seinem Schreiben, in welchem er mitteilte, dass er eine Erhöhung der Miete beabsichtige, auf Ihre Optionswahrnehmung Bezug genommen, so läßt sich aus dieser Mitteilung ggf. schlussfolgern, dass ihm Ihre Optionswahrnehmung auch zugegangen sein muss. Denn ohne die Ausübung der Option hätte das Mietverhältnis mit Fristablauf geendet, so dass eine dennoch formulierte Mieterhöhungsabsicht nicht ohne Ausübung des Optionsrechts zu erklären ist.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 08.11.2010 | 14:52


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