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Ist Krankheit höhere Gewalt?

23.11.2012 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,

ich bin selbständiger Kurierfahrer. Mein Hauptauftraggeber ist ein namhafter Paketdienstleister.

Nun hat sich die Situation ergeben, dass ich aufgrund einer schweren Erkrankung (Knorpelschaden im Knie) diesen Auftrag nicht mehr weiter erfüllen kann. Mein Auftraggeber pocht allerdings auf vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistung. Zumindest so lange die Kündigungsfrist läuft. Diese beträgt jedoch drei Monate, in denen ich unzumutbare Schmerzen ertragen müsste und in denen sich der Knorpelschaden wohl noch verschlimmern würde.

Laut Vertrag ist eine fristlose Kündigung ohne Fälligkeit einer Vertragsstrafe nur bei Fällen höherer Gewalt möglich. Nun die Frage, ist der Eintritt einer Erkrankung höhere Gewalt? Und zählt das für alle Krankheiten? Oder darf die Krankheit nicht absehbar sein. Bei der von mir ausgeführten Tätigkeit sind ja eigentlich körperliche Schäden, wie Knie- oder Rückenschäden, bzw. BurnOut vorprogrammiert.

Für eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1)
Nach geltender Definition liegt höhere Gewalt in den Fällen vor, in denen die Verhinderung auf Ereignissen beruht, die auch durch die äußerste, billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht vorausgesehen werden und verhütet werden konnten.

Hierunter fallen unter anderem Krankheiten, die so plötzlich auftreten, dass Vorsorge nicht mehr möglich ist.

Dies dürfte auch bei Ihnen gelten. Es ist davon auszugehen, dass Sie kein Verschulden an der vorliegenden Erkrankung trifft. Darüber hinaus dürfte der Vorwurf, dass Sie den Knorpelschaden sorgfaltswidrig herbeigeführt oder zumindest die Bildung des Schadens verantwortlich begünstigt haben, ausscheiden.

Es ist aber in Tat zu bedenken, dass solche Schäden bei der Ausübung Ihres Berufes ein typisches Krankheitsbild darstellen. Dies könnte in einem gerichtlichen Verfahren die Einschätzung des Gerichts dahingehend beeinflussen, dass dieses annimmt, dass die Krankheit voraussehbar war. Dafür ist aber jedenfalls Voraussetzung, dass der bei Ihnen aufgetretene Schaden tatsächlich Folge der Berufsausübung ist. Dies müsste gegebenenfalls von der Gegenseite vorgetragen und bewiesen werden. In diesem Zusammenhang müsste aber gleichfalls festgestellt werden, dass die Schädigung hätte vermieden werden können.

Eine abschließende Beurteilung ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Ich halte es aber für wahrscheinlich, dass die von Ihre Erkrankung einen Fall höherer Gewalt darstellt und ein Gericht in Ihrem Sinne entscheiden würde.

2)
Daneben erscheint auch eine Kündigung gem. § 626 BGB möglich. Diese Norm ist unabdingbar und ermöglicht die Kündigung aus einem wichtigen Grund. Voraussetzung ist hierbei, dass Ihnen unter Berücksichtigung der Einzelumstände und nach erfolgter Interessenabwägung ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar sein darf.
Nach Ihrer Schilderung würde Ihnen die Fortsetzung des Vertrages nur unter unerträglichen Schmerzen möglich sein. Danach ist anzunehmen, dass Ihnen eine Fortsetzung des Vertrages bis zum ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist nicht zumutbar ist.

Auf der anderen Seite ist es Ihrem Auftraggeber meiner Ansicht nach zumutbar für Ersatz zu sorgen.

Aber auch hier kommt es letzlich auf die Beurteilung des Gerichts unter Berücksichtigung aller (auch von Ihrem Auftraggeber) vorgetragenen Umstände an. Es erscheint daher nicht ganz ausgeschlossen, dass es Ihnen zumutet, für einen Ersatzfahrer zu sorgen.

3)
Insgesamt sehe ich Ihre Chancen positiv.
Bezüglich der Kündigung auf Grundlage des § 626 BGB weise ich jedoch auf die Ausschlussfrist des Absatz 2 hin. Demzufolge kann die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist begann mit dem Zeitpunkt, in dem Sie von den Tatsachen, die Ihnen ein Weiterarbeiten unmöglich machen, Kenntnis erlangt haben.

4)
Sollte eine weitere Vertretung in dieser Sache notwendig werden, stehe selbstverständlich hierzu zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde in diesem Fall angerechnet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt


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