Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ist Kenntisgabeverfahren einer Baugenehmigung gleichgestellt (BW)?

| 23.03.2020 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


10:22
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine 2015 Wohnung in einer WEG erworben. Dort wurde im notariellen Bauträgervertrag eine Baugenehmigung vereinbart. Unter dem Punkt Kaufpreisfälligkeit wird erwähnt:

...
"Weitere - vom Notar nicht zu bestätigende - Grundvoraussetzung für die Fälligkeit der Raten ist das Vorliegen der Baugenehmigung zu dem vertragsgegenständlichen Bauvorhaben; diese Voraussetzung ist dem Erwerber durch den Bauträger zu bestätigen.
Der Bauträger erklärt, dass die Baugenehmigung erteilt wurde."
...

Auch im weiteren Vertrag wird mehrfach auf die Baugenehmigung Bezug genommen, ein Kenntnisgabeverfahren wurde nie erwähnt.

Nun habe ich aber festgestellt, dass nie eine Baugenehmigung erteilt wurde, sondern die Gebäude im Kenntnisgabeverfahren errichtet wurden.
Jetzt mache ich mir Sorgen, da sich der Bauträger - meiner Meinung nach - mehrfach nicht an den Bebauungsplan gehalten hat (Lärmschutzwand wurde auf WEG Gelände, nicht auf dem der Stadt errichtet, Vorgaben zur Barrierefreiheit und zur Raumausrichtung wurden ignoriert,...) und auch der (vorhabenbezogene) Bebauungsplan nur auf tönernen Füßen steht (Abwägungsausfall, glatte Lügen in der Begründung, Wohnungen sind gesundheitsschädlich laut,...). Hier ermittelt bereits die Dienstaufsicht (allerdings noch keine mir bekannten Ergebnisse).

Müssen wir die Gebäude ändern, wenn sich der Bebauungsplan ändert?
Auf wessen Kosten geschieht das?
Ist der Kaufpreis gemäß Vertrag überhaupt fällig gewesen, bzw. habe ich einen Anspruch auf eine (nachträgliche) Baugenehmigung?

23.03.2020 | 14:49

Antwort

von


(2962)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 299 3178 (WhatsApp)
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn keine Baugenehmigung erteilt wurde, und dies der Verkäufer wusste, ist dies eine arglistige Täuschung, die Sie zur Anfechtung des Kaufvertrages berechtigt oder alternativ zum Schadensersatz für die Kosten, die dadurch entstehen, dass nachträglich Baurecht geschaffen wird und hierzu ggf. Änderungen am Bestand notwendig sein sollten.

Eine nachträgliche Baugenehmigung ist aber grundsätzlich möglich, es hängt dann meist von den Auflagen ab (Brandschutz etc). Die Fälligkeit des Kaufpreises liegt bis dahin allerdings nicht vor.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 24.03.2020 | 10:18

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

vielen Dank für die schnelle Antwort!.

Wenn ich Sie also recht verstehe, handelt es sich bei einem Kenntnisgabeverfahren statt einer Baugenehmigung bereits um einen Mangel. Können Sie das noch etwas genauer ausführen, da ja beide Verfahren es erlauben, ein Gebäude zu errichten und ebendies die Argumentation des Bauträgers ist?

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.03.2020 | 10:22

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist bereits sprachlich etwas anderes, wenn ein Kenntnisgabeverfahren angewendet wurde oder wenn eine Baugemehmigung erteilt worden ist. Insbesondere kann bei einer Baugenehmigung die Plansicherheit festgestelt werden, bei der Kenntnisgabe nicht, da nichts in Rechtskraft erwachsen kann, woran sich die Behörde zu halten hätte.

Wenn sich daher nachträglich herausstellen sollte, dass einzelne Abschnitte nicht dem Bebauungsplan entsprechen und dies bei einer Baugenehmigung aufgefallen wäre, dann hat der Verkäufer Ihnen Schadensersatz in Höhe der Abhilfekosten zu erstatten, da Sie zurecht davon ausgehen konnte, dass der Bau im Vorfeld durch eine Baugenehmigung abgesichert wurde.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.03.2020 | 12:38

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.03.2020
4,8/5,0

ANTWORT VON

(2962)

Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 299 3178 (WhatsApp)
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht