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Ist Grundsicherung des Kindes Einkommen beim Elternunterhalt

19.05.2009 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,

meine Mutter ist seit zwei Monaten in einem Pflegeheim und kommt mit ihrer Rente nicht aus.
Mutter erhält zur Zeit daher für die ungedeckten Heimkosten Sozialhilfe in Höhe von 714,-€.

Da ich als Sohn zum Elternunterhalt verpflichtet bin bekam ich heute einen Fragebogen über meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

Zu meinem Haushalt gehört neben der Ehefrau noch ein 28- jähriger Sohn, der schwerstpflegebedürftig, hilflos und nicht in der Lage ist sich selbst zu unterhalten.

Dieser Sohn bekommt vom Sozialamt Grundsicherung nach
§§ 19ff SGB XII in Höhe von 418,-€.

Mein monatliches Einkommen liegt bei ca. 2.600 €, meine Frau als Aushilfe bekommt ca. 200,-€.

Frage:
zählt die Grundsicherung meines Sohnes bei der Unterhaltsverpflichung gegenüber meiner Mutter zu dem Einkommen und muss es auf dem Fragebogen bei der "Rechtswahrenden Mitteilung an Unterhaltspflichtige über Sozialhilfegewährung" angegeben werden ?
bzw.wie hoch ist in etwa mein vom Sozialamt zugrunde gelegtes Nettoeinkommen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Mindestselbstbehalt des Kindes gegenüber Vater oder Mutter beläuft sich auf 1.400,- Euro, für seinen Gatten auf 1.050,- Euro. Hinzu kommt aber noch der Unterhaltsanspruch des pflegebedürftigten Sohns.

Bei diesem Unterhaltsanspruch wird dessen Einkommen angerechnet. Sie geben also den Unterhaltsanspruch des Sohns an, dort dann aber auch seine eigenen Einkünfte.


Ob und in welcher Höhe Sie zu Leistungen verpflichtet werden können, lässt sich aber so nicht errechnen. Denn Ihr Einkommen kann noch bereinigt werden. Folgende Positionen wären abzugsfähig:

Kreditverbindlichkeiten, wenn diese Kredite vorher aufgenommen wurden.

Vorrangige Unterhaltsverpflichtungen für Kind und Frau.

Altersvorsorge bei Unselbstständigen bis zu 5% des Bruttoeinkommens.

Berufsbedingte Aufwendungen, sofern sie tatsächlich anfallen, z.B. Fahrtkosten, Gewerkschaftsbeiträge, Fachzeitschriften, Berufskleidung pp..

Kranken- und Pflegeversicherungskosten bei Beamten und Selbstständigen.

Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Andere notwendige Versicherungen.


Dieses alles müsste dann anhand konkreter Zahlen berechnet werden. Daher kann auch eine vorläufige Einschätzung so nicht vorgenommen werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Rückfrage vom Fragesteller 19.05.2009 | 17:06

wir bewohnen noch ein selbstgenutztes kleines Haus , die Zinsen hierfür betragen zur Zeit 249,-€ die Tilgung 68,-€, Gebäudeversicherung beträgt 300,-/Jahr,die Grundsteuer beträgt 400,-€/Jahr, an Instandsetzungskosten fallen pro Jahr ca. 2000,-€ an.

Frage:

werden diese Beträge als Altersvorsorge bei Unselbstständigen bis zu 5% des Bruttoeinkommens berücksichtigt ?

was sind andere notwendige Versicherungen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.05.2009 | 17:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

bis auf die Tilgung, die ja der Vermögensmehrung dient, werden diese Beträge neben der 5% Berufspauschale zu berücksichtigen sein.

Andere notwendige Versicherungen sind die für Hausrat, Rechtsschutz, Haftpflicht etc. In der Regel werden all diese Versicherungen berücksichtigt, wobei es dort noch keine einheitliche Regelung der einzelnen Ämter gibt. Angeben sollten Sie die Posten aber auf jeden Fall.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylva True-Bohle

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