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Ist Festhalten eine Körperverletzung?


17.06.2005 23:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht




Heute hat mich ein Schreiben der Polizei erreicht, in dem mir ein Ermittlungsverfahren gegen mich wegen KÖRPERVERLETZUNG mitgeteilt und ein Fragebogen zur Stellungnahme beigefügt wird.

Hintergrund:
Zwei Kinder haben auf Privatgrund Sträucher und Zaun beschädigt. Die Kinder wurden bereits mehrfach auch durch mich darauf hingewiesen, dass sie auf diesem Grundstück nichts zu suchen hätten. Als sie dieses Mal von mir gesehen wurden stellte ich beide zur Rede. Obwohl sie vor meinen Augen weitermachten stritten sie jegliche Beschädigung ab. Ich wollte darufhin mit ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten sprechen. Beide wollten mir weder ihren Namen noch andere Daten nennen; man sei gerade bei der Oma zu Gast und wie die heißt und die Strasse fiele einem auch gerade nicht ein. Die Ausrede war offensichtlich. Eines der beiden Kinder haute daraufhin ab. Ich rannte hinterher rief ihm zu hierbleiben, es solle anhalten. Ich bekam es am Unterarm zu fassen, sagte ich wollte bis zur Feststellung der Personalien vor Ort erst einmal hierbehalten mit Bezug auf $127 StpO. Das Kind riss sich los und rannte weiter davon, laut nach seiner Mutter schreiend. Ich ging ihm abermals hinterher. Das zweite Kind war unterdessen ebenso verschwunden. Wie es sich herausstellte wohnt die Familie einen Block weiter. Ich stellte mich ihr vor und schilderte den Hergang. Sie war jedoch wenig einsichtig und wollte vor Ort nicht auch nur einen Funken Schuld ihres Kindes anerkennen. Ein vernünftiges Gespräch war überhaupt nicht führbar. Vielmehr wurde mir mit dem Zeigefinger am kopf vorgeworfen ´sie ticken doch nicht richtig´.. zu angaben zu sich oder dem kind war die frau ebenso nicht gewillt und ging schließlich davon.

Die Strafanzeige kommt zweifelsohne aus ihrer Richtung. Personalien sind mir weiterhin nicht bekannt. Zeugen dafür gibt /gab es vor Ort nicht, sofern sie nicht für ihre Partei jemanden angibt, der für sie Stellung bezieht.

Was für einen Erfolgsaussicht hat eine solche Klage ?

Ist/War eine Festhaltung einer Person vor Ort in diesem Fall möglich, wenn der vor Ort "Ertappte" abhaut ?

Muss man sich den Finger und das ´richtig ticken´ gefallen lassen ?

Sind Pflanzen Sachen ? Beschädigung von Pflanzen also Sachbeschädigung ?

Sollte vor Äußerungen auf dem Fragebogen Rechtshilfe vor Ort in Anspruch genommen werden ?

Uawg. Danke.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Einsatz.

Ihre einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:

Offensichtlich haben die Eltern der Kinder gegen Sie eine Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet und Strafantrag gestellt. Eine Verurteilung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts halte ich jedoch für eher unwahrscheinlich. Gemäß § 223 StGB kann zwar jemand, der eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Allein das Unterfassen eines Armes wird aber noch nicht als körperliche Mißhandlung im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sein.

Hinsichtlich des Festhaltens haben Sie bereits zurecht auf
§ 127 der Strafprozessordnung (StPO) verwiesen. Gemäß § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO gilt: "Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen." Sie müssen also nicht hinnehmen, dass jemand widerrechtlich Sachen beschädigt und dann unbehelligt das Weite suchen kann. Auch im Falle von Kindern muss es möglich sein, deren Identität feststellen, damit auch gegebenenfalls Schadenserstzansprüche geltend gemacht werden können.

Der Fingerzeig und die anschließende Bemerkung stellen jeweils eine Beleidigung dar. Gemäß § 185 StGB kann eine Beleidigung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Beleidigungen werden allerdings nur bei Stellung eines entsprechenden Strafantrages verfolgt. Bitte beachten Sie hierbei die Antragsfrist von drei Monaten. Ob es allerdings aufgrund der Beweislage, es wird wohl keine unbetroffenen Zeugen geben, tatsächlich zu einer Verurteilung kommt, halte ich für zweifelhaft.

Die rechtswidrige Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache kann gemäß § 303 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. "Sachen" im Sinne dieser Vorschrift sind auch Pflanzen. Kinder unter 14 Jahren können allerdings wegen fehlender Strafmündigkeit nicht bestraft werden.

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts kann sinnvoll sein, wenn Sie zunächst wissen wollen, aufgrund welcher Behauptungen konkret Ihnen eine (oder mehrere) Körperverletzung(en) vorgeworfen werden. Denn im Gegensatz zu Ihnen kann Ihr Verteidiger Einsicht in die Ermittlungsakte und die Strafanzeige nehmen. Oft kommt es vor, dass die Behauptungen für sich genommen für eine Verurteilung nicht ausreichen und der Betroffene erst durch eine unglückliche Aussage sich derart belastet, dass dann die Beweislage doch für eine Verurteilung ausreicht. Andererseits fallen bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts Kosten an, die angesichts der Geringfügigkeit des Vorfalls unangemessen sein könnten. Sie können nicht damit rechnen, dass Ihnen diese Kosten von den Eltern als den Anzeigeerstattern erstattet werden müssen. Sollten Sie sich allerdings unsicher sein, wie am sinnvollsten auf die Vorwürfe zu reagieren ist, empfehle ich Ihnen, auf anwaltliche Hilfe nicht zu verzichten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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