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Ist Bewährung und Geldstrafe im behördlichen Führungszeugnis eingetragen?


| 07.03.2006 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Für die Einstellung zum Arbeitsberater bei der Arbeitsagentur wird ein behördliches Führungszeugnis verlangt.
Den Arbeitsvertrag (befristung ein Jahr) habe ich gerade unterschrieben, in dem Zusammenhang soll ich das Führungszeugnis nachreichen.
Vor knapp sieben Jahren wurde ich wegen des Anbaus einiger Hanfpflanzen (12 St.) zu drei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt.
Wird diese Straftat im Führungszeugnis vermerkt sein und kann dadurch der Arbeitsvertrag wieder aufgelöst werden? Bzw. kann das ein Grund sein für die Kündigung innerhalb der Probezeit?

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Freiheitsstrafen von mehr als 3 Monaten werden im allgemeinen nicht vor Ablauf von 5 Jahren aus dem Führungszeugnis entfernt.

Die Dauer der Freiheitsstrafe wird zu der Frist hinzuaddiert.

In Ihrem Fall würde eine Löschung aus dem Führungszeugnis daher nach Ablauf von 8 Jahren, beginnend ab dem Tag der Verurteilung, erfolgen.

Die von Ihnen erwähnte Straftat, wird daher noch im Führungszeugnis zu finden sein.

Je nach Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes darf der Arbeitgeber den Bewerber, die Bewerberin bei der Einstellung nach Vorstrafen fragen. Dies gilt besonders bei Einstellung in den öffentlichen Dienst.

Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn die zulässige Frage nach Vorstrafen oder laufenden Ermittlungsverfahren nicht wahrheitsgemäß beantwortet wird.

Da Sie vereinbarungsgemäß des Führungszeugnis nachreichen, liegt es aber im Ermessen des Arbeitgebers und den entsprechenden Zugangsvoraussetzungen, ob das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden kann.

Ich gehe davon aus, dass die von Ihnen erwähnte Verurteilung, welche nun schon einige Jahre zurückliegt nicht unbedingt einer Einstellung im Wege steht.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt

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