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Ist ArbG zur Freistellung nach Kündigung (Schwerbehinderung) verpflichtet?

01.09.2014 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungsdauer von 2 Jahren beträgt gemäß § 622 II BGB 1 Monat zum Monatsende. Bei Freistellung von der Arbeit muss nicht mehr gearbeitet werden. Urlaub ist dann in der Regel anzurechnen.

Guten Tag,

ich habe am 30.8.14 die ordentliche betriebsbedingte Kündigung zum 30.11.2014 erhalten.
Ich bin schwerbehindert mit GdB von 80. Ich bin seit dem 2.1.2012 bei dem ArbG beschäftigt, derzeit in Teilzeit mit 16 h/Woche. Der ArbG begründete die Kündigung mit der Betriebsstilllegung, tatsächlich wurden allen weiteren Kollegen (21) ebenso gekündigt.
Das Integrationsamt wurde angehört, konnte innerhalb der Monatsfrist keine Entscheidung herbeiführen, was im Falle der Betriebsstillung und der Tatsache, das das Gehalt ab dem Tag der Kündigung noch für 3 Monate weitergezahlt wird als automatische Zustimmung gilt.

Nun meine Frage: Ich habe ja eine "normale" Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende - also eigentliche Beendigung des ArbV zum 30.09.2014. In den Ausführungen von Kossens/von der Heide/Maaß konnte ich nachlesen, dass die Tatsache, dass das Gehalt noch für 3 Monate fortbezahlt wird, die Kündigungsfrist NICHT verlängert und der sbM (ich) nicht verpflichtet ist, über das Ende seiner Kündigungsfrist hinaus, Arbeitsleistung zu erbringen. Jetzt hat aber der ArbG die Kündigungsfrist freiwillig und verbindlich im Kündigungsschreiben auf 3 Monate zum Monatsende verlängert...was den Tatbestand der Gehaltsfortzahlung ja auch erfüllt...
FRAGE 1 - muss ich nun im Oktober und November 2014 noch arbeiten oder nicht?
FRAGE 2 - wann kann ich meinen (Rest)Urlaub noch nehmen? Noch im September? Oder wird der auf die Freistellung angerechnet?

Danke im voraus!

.

Sehr geehrter Fragesteller/in,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

"FRAGE 1 - muss ich nun im Oktober und November 2014 noch arbeiten oder nicht?"

Leider ergibt sich dies nicht konkret aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt. Sie schreiben erst in Ihrer 2. Frage, dass Sie freigestellt sind. Hierauf käme es für die Beantwortung an.

Wenn Sie unwiderruflich freigestellt sind und nur dann, sind der Urlaub und etwaige Überstunden natürlich auf die Freizeit anzurechnen. Denn tatsächlich müssten Sie ohne Freistellung bis zum 30.11.2014 weiterhin arbeiten.

"FRAGE 2 - wann kann ich meinen (Rest)Urlaub noch nehmen? Noch im September? Oder wird der auf die Freistellung angerechnet?"

Damit dürfte auch Ihre 2. Frage beantwortet sein. Bei einer Freistellung, die vom Arbeitgeber erklärt werden muss, müssen Sie auch im September nicht mehr arbeiten. Entscheidend dafür ist natürlich, ab wann die Freistellung gelten soll.

Urlaub ist dann in der Regel aber anzurechnen. Andernfalls würden Sie 2 Mal Geld bekommen, nämlich einmal, obwohl Sie nicht gearbeitet haben und dann noch einmal für den Urlaub.

Zusätzlicher Hinweis: Wenn das Arbeitsverhältnis 2 Jahre bestanden hat, wovon wir hier ausgehen, beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende. Die 4 Wochen Kündigungfrist, auf die Sie hier abstellen ist wahrscheinlich die Kündigungsfrist gemäß § 86 SGB IX. Dabei handelt es sich um eine Mindestkündigungfrist.

Es kann sein, dass in Ihrem Arbeitsvertrag für den Arbeitgeber eine längere Kündigungfrist vereinbart wurde. Anders wäre nicht erklärlich, warum der Arbeitgeber eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist anwendet. Für Sie hat dies natürlich nur Vorteile, weshalb Sie es dabei belassen sollten.

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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir den Arbeitsvertrag ansehen.


Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.


Rechtsanwalt Andreas Tertel

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2014 | 16:06

Danke! Ihre Rückfrage, warum der Arbeitgeber eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist anwendet (im Arbeitsvertrag ist keine längere Frist vereinbart worden), beantwortet sich durch die Auflage des Integrationsamtes, das Gehalt noch für 3 Monate ab Kündigungstag fortzuzahlen!

Dass der Urlaub auf eine Freistellung anzurechnen ist, habe ich verstanden, nur die Frage, oder ich einen Anspruch auf Freistellung ab dem 1.10.2014 (bis 30.11.14) habe ist mir noch unklar.

Gilt diese Regelung, dass der schwerbehinderte Mensch nach Ablauf der Mindestkündigungsfrist nicht mehr arbeiten muss oder
hat der Arbeitgeber dies mit der Erklärung der längeren Kündigungsfrist sozusagen umgangen?

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2014 | 16:56

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Einen Automatismus bezüglich der Freistellung gibt es nicht. In der Regel müssen Sie bis zum Ende der Kündigungfrist arbeiten, also bis zum 30.11.2014. Auch eine Schwerbehinderung spielt insoweit keine Rolle.

Etwas anderes gilt nur, wenn etwas anderes vereinbart wurde. Diese Vereinbarung kann auch mündlich erfolgen, soweit nicht die Schriftform vorgeschrieben ist.

Wenn Ihr Arbeitgeber keine Arbeit mehr hat, wäre es natürlich sinnlos, wenn Sie zur Arbeit erscheinen müssten. Dennoch sollten Sie zur Sicherheit Ihre Arbeitskraft anbieten. Wenn der Arbeitgeber dann die Arbeitskraft ablehnt, muss er Sie, trotzdem Sie nicht arbeiten, bezahlen.

Sollten Sie weiter arbeiten, haben Sie natürlich auch einen ganz normalen Urlaubsanspruch bzw. Urlaubsabgeltungsanspruch, für den Fall, dass Sie den Urlaub betriebsbedingt nicht nehmen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage vollständig beantworten. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Tertel

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