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Ist ALG2 sofort für zugezogenen EU-Bürger möglich, wenn deutsches Kind da?


| 02.12.2015 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Schwierige soziale Lage. Die deutsche Mutter hat hier in Deutschland ein Kind bekommen und ist nun noch fast ein Jahr in Elternzeit mit Elterngeld zu Hause.
Letzten Monat ist der italienische Vater (Vaterschaft anerkannt) in die gemeinsame Wohnung eingezogen und behördlich angemeldet. Er ist seit Jahren arbeitslos und hat kein Einkommen. Not für die drei .......
1.) Kann der italienische Mann jetzt ALG2 für diese Wohngemeinschaft beantragen ?
(Müsste doch auf Grund des folgenden Gesetzesauszuges möglich sein:
"Unionsbürger besitzen ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen als "nur zur Arbeitsuche" und dürfen vom Alg II nicht ausgeschlossen werden,
- aufgrund der „ Meistbegünstigungsklausel " des § 11 FreizügG/EU, wenn sie zwar kein Aufenthaltsrecht nach den vorgenannten Regeln des FreizügG/EU, aber ein Aufenthaltsrecht nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) beanspruchen könnten, z.B. als Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner von Deutschen oder von Drittstaatern, oder als Elternteil eines >>>deutschen Kindes<<< (§§ 28, 29 AufenthG) ". Oder ?
2.) Die Mutter hat Arbeit; befindet sich jetzt für 1 Jahr in der Elternzeit. Vater s.o.
Ist etwas zu beachten, wer den ALG2-Antrag stellt ? Ich denke sinnvoll das der Vater
das tut.
3.) ALG2 bemisst sich nach den Einnahmen in der Bedarfsgemeinschaft. Der Vater ist noch verheiratet; lebt jedoch seit 8 Jahren getrennt. Ist das für die Bedarfsgemeinschaft
ein Problem ?
4.) Gibt es bei diesem Fall noch andere Umstände zu berücksichtigen ?

Vielen Dank !




Einsatz editiert am 02.12.2015 16:07:57
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihnen die folgenden Informationen zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen an die Hand geben:

Zunächst einmal ist zu der grundsätzlichen Frage des Aufenthalts zu sagen, dass der Partner der Kindesmutter als Staatsbürger des EU-Mitgliedsstaates Italien nicht dem Aufenthaltsgesetz unterfällt. Dieses ist nur für Angehörige von Drittstaaten anwendbar, weshalb die §§ 28, 29 AufenthG auch nicht einschlägig sind.

Sehr wohl lassen sich für die Situation der Familie aber Lösungsmöglichkeiten aus dem FreizügG für EU-Bürger ableiten.
Sicher ist Ihnen das diesjährige Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes bekannt, nach dem für Staatsangehörige von EU-Mitgliedsländern unter Umständen gerade eben kein ALG II Anspruch gegeben ist. Allerdings regelt diese Entscheidung nur die Fälle, in denen ein Zuzug des EU-Ausländers ausdrücklich zum Zwecke der Arbeitssuche stattgefunden hatte. In diesen Fällen geht der EuGH davon aus, dass der Staat ein berechtigtes Interesse daran hat, seine Sozialsysteme vor Ausnutzung durch entsprechenden Zuzug aus dem Ausland zu schützen.

Dieser Problembereich ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. In der Tat ergibt sich vor dem familiären Hintergrund hier eine andere Situation. Dennoch ergibt sich nach dem FreizügG/EU kein direkter Aufenthaltsanspruch für den Kindsvater, da er mit der Kindsmutter nicht verheiratet ist.

An dieser Stelle greift nun in der Tat die von Ihnen bereits benannte Meistbegünstigungsklausel nach § 11 FreizügG/EU.
Der Gedanke dahinter ist, dass ein EU-Bürger, der kein Aufenthaltsrecht samt Berechtigung auf Sozialleistungsbezug aus dem FreizügG/EU ableiten kann, nicht schlechter gestellt werden soll, als ein Angehöriger eines Drittstaats, der Rechte aus dem AufenthG ableiten kann.
Wäre der Kindsvater also vorliegend nicht EU-Bürger, würde für ihn das Aufenthaltsrecht nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG gelten.

Da der Aufenthalt des Vaters in Deutschland also nicht auf reiner Arbeitssuche basiert, ergibt sich kein Ausschluss seines ALG II Anspruches, die Meistbegünstigungsklausel ist für ihn anwendbar.

Den Antrag auf Leistung von ALG II muss sogar der Vater als zukünftiger Leistungsempfänger stellen. Da die Mutter sich derzeit in Elternzeit befindet, ist sie nicht arbeitssuchend, ihr Arbeitsverhältnis "pausiert" lediglich für eine festgelegte Zeit und sie kann damit auch keine ALG II Leistungen beziehen.

Um festzustellen, ob der Höhe nach ein Zahlungsanspruch besteht, wird in der Tat das Gesamteinkommen der Bedarfsgemeinschaft festgestellt, was hier derzeit vornehmlich, bzw. ausschließlich in den Elterngeldansprüchen der Mutter bestehen dürfte. Dass der Partner der Kindsmutter noch nicht offiziell geschieden ist, ist insoweit unschädlich in dem Sinne, dass hierdurch kein Ausschluss einer Leistung erfolgen kann.

Allerdings ist alles, was für die Einkommensbemessung wichtig sein könnte, im Antrag mit anzugeben. Leistet also der Kindsvater Unterhaltszahlungen an seine getrennt lebende Ehefrau und/oder gemeinsame Kinder mit ihr, müssen diese Zahlungen angegeben werden.
Gleiches gilt natürlich auch umgekehrt, falls der Kindsvater Zahlungen von seiner Ex erhalten sollte.

Weitere wichtige Punkte kann ich derzeit nicht erkennen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben bereits gedient zu haben. Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen gerne über die Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2015 | 19:59

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Fritsch! Ich bedanke mich sehr für Ihre verständliche ausführliche Antwort. Danke! Ich bin nicht sicher, ob die folgende Frage als Nachfrage gewertet werden kann. Wenn nicht- bitte ignorieren. Frage: Wenn die Behörde diesen o.g. Umstand nicht anerkennt und auf die 3-monatige Wartezeit in Deutschland besteht- bleibt dann nur der Weg über das Sozialgericht ? Gleich ob Sie antworten- nochmals vielen herzlichen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2015 | 20:11

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre ergänzende Nachfrage.
Sollte der benannte Sachverhalt Ihnen, bzw. der Familie als Bescheid zugehen, wäre in der Tat der Weg zum Sozialgericht eröffnet.
Vielleicht hilft es Ihnen zu wissen, dass die Prozesse dort gerichtskostenfrei und ohne Anwaltszwang geführt werden.
Sollten Sie dennoch einen Anwalt beauftragen wollen, kann dieser im Vorfeld für Sie prüfen, ob ein Anspruch auf Kostenübernahme durch die Staatskasse im Wege der Prozesskostenhilfe besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 05.12.2015 | 13:06


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