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Isolventer Kunde kauft ohne Zahlabsicht


19.08.2005 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ich betreibe zusammen mit meiner Frau einen sehr gut gehenden Internetshop.
Leider müssen wir mehr und mehr die Erfahrung machen, dass viele Kunden, welche bereits die Eidestattliche Versicherung abgegeben haben, Waren bestellen und diese niemals Zahlen.
Durch den Anschluss an ein Inkassounternehmen mit Recherechedatenbank haben wir nun herausgefunden, dass einer unserer Kunden dort schon mehrfach gelistet ist (durch andere Betreiber von Internetshops).
Es macht auf uns den Eindruck, dass durch die neue Gesetzgebung der eidesstattlichen Versicherung, diese Leute eine Art Freibrief erhalten haben, Waren zu bestellen ohne sie zu bezahlen.
Natürlich werden wir unsere Prüfmethoden nun verstärken, letztlich bleibt aber die Frage, welcher Straftatbestand hier vorliegt.
Wenn ich in ein Kaufhaus gehe und Waren im Wert von 200,00 Euro stehle, sind die Folgen hinlanglich bekannt.
Handelt es sich hier nicht ebenfalls um Diebstahl, denn der Kunde ist ja auch nicht gewillt, die Ware zurückzugeben.

Ein gerichtlicher Mahnbescheid hilft hier ja sicherlich auch nicht weiter.

Vielen Dank für eine Antwort

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Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn jemand Waren bestellt, und hierbei

- entweder von vornherein vor hat, diese nicht zu bezahlen

- oder bei der Bestellung weiß oder es zumindest für möglich hält, dass er diese bei Fälligkeit nicht bezahlen kann,

so erfüllt er den Tatbestand des Betruges gem § 263 StGB in der Form des sogenannten Eingehungsbetruges, wenn er dann tatsächlich nicht zahlt.

Die maßgebliche Vorschrift darf ich Ihnen nachfolgend auszugsweise zitieren:

§ 263: Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Die Vorspiegelung falscher Tatsachen besteht darin, dass der Kunde durch die Aufgabe seiner Bestellung über seine tasächlich nicht gegebene Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit täuscht. Die erforderliche Bereicherungsabsicht ist in diesem Falle regelmäßig gegeben.

In einem solchen Fall sollten Sie also nicht zögern, eine Strafanzeige wegen Betruges zu erstatten. Bei Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze von ca. 50,-- EUR müssen Sie diese mit der Stellung eines Strafantrages verbinden.

Der gerichtliche Manhnbescheid und der nachfolgende Vollstreckungsbescheid bringen für den Augenblick tatsächlich nichts, sollten aber dennoch in der Regel beantragt werden, da Sie aus dem VB über einen Zeitraum von 30 Jahren die Vollstreckung betreiben können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt



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