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Isolierung Reihenhaus

07.02.2021 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Das Landesnachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz regelt u.a. die Duldung und Mitbenutzung von Wasserversorgungs- und Abwasserleitungen auf einem fremden Grundstück.

Unsere Nachbarn (4-stöckiges Mehrfamilienhaus mit Gewerbe im EG) beabsichtigen die Außenwände zu isolieren. Es handelt sich hierbei um ein Reihenhaus, welches nach unserem gebaut wurde. Die Isolierung würde auf unser Grundstück reichen (über unserem Wintergarten) an unsere rückwärtige Wand anstoßen als auch über unser Dach reichen. Beabsichtigt ist, dass unser Dach dafür eröffnet wird und anschließend wieder nach einem neuen Abschlussblech neu eingedeckt wird am Übergang. Zur Straßenseite hin läuft eine Dachschräge einer Gaube unseres Hauses auf die Giebelwand der Nachbarn zu. Das hier anfallende Regenwasser wird über die Regenrinne und Fallrohr der betreffenden Nachbarn abgeleitet, da hier nachträglich (vermutlich in den 70ern) höher gebaut wurde. Das ist nirgends schriftlich festgehalten. Wenn da jetzt nach vorne und obendrauf Isolierung kommt, muss dass ganze ja versetzt oder ggf. anders gelöst werden. Auch unser Schornstein ist an deren Giebelwand, die isoliert werden soll angebaut. Es gilt das rheinland-pfälzische Baurecht.

Jetzt zu meinen Fragen:
1. Müssen wir eine Außenwandisolierung auf/über unserem Grundstück/Dach dulden?

2. Können uns die Nachbarn im Falle eines Falles die Regenwasserableitung kappen?

3. Wenn wir mal das Dach aufstocken wollen würden, oder aber auch Auf-Dach-Isolierung anbringen wollen würden und die Isolierung des Nachbarhauses ist im Weg, wer kommt dann für die Kosten der Entfernung und ggf. Reparatur der Isolierung der Nachbarn auf?

4. Macht es Sinn ggf. obige Fragestellungen im Falle einer Duldung vertraglich zu regeln oder z.B. Grunddienstbarkeiten im Grundbuch eintragen zu lassen? Wenn ja kann man die Notarkosten hier nur auf die Nachbarn abwälzen?

07.02.2021 | 16:57

Antwort

von


(1229)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Einen Überbau müssen Sie nicht dulden. Anders als Nachbarrechtsgesetze anderer Bundesländer sieht das Landesnachbarrechtsgesetz (LNRG) Rheinland-Pfalz keine Befugnis vor, wegen einer Wärmedämmung fremden Grund und Boden in Anspruch zu nehmen. Sämtliche Baumaßnahmen müssen sich auf das nachbarliche Grundstück und den darüber befindlichen Luftraum beschränken.

Für die Regenwasserableitung gilt § 26 LNRG:

(1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte müssen dulden, dass durch ihr Grundstück Wasserversorgungs- oder Abwasserleitungen zu einem Nachbargrundstück hindurchgeführt werden, wenn
1. der Anschluss an das Wasserversorgungs- oder Entwässerungsnetz anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden kann und
2. die damit verbundene Beeinträchtigung nicht erheblich ist.

(2) Ist das betroffene Grundstück an das Wasserversorgungs- und Entwässerungsnetz bereits angeschlossen und reichen die vorhandenen Leitungen zur Versorgung oder Entwässerung beider Grundstücke aus, so beschränkt sich die Verpflichtung nach Absatz 1 auf das Dulden des Anschlusses. Im Falle des Anschlusses ist zu den Herstellungskosten des Teils der Leitungen, der nach dem Anschluss mitbenutzt werden soll, ein angemessener Beitrag und auf Verlangen Sicherheit in Höhe des voraussichtlichen Beitrags zu leisten. In diesem Falle dürfen die Arbeiten erst nach Leistung der Sicherheit vorgenommen werden. Die Sicherheit kann in einer Bankbürgschaft bestehen.

(3) Bestehen technisch mehrere Möglichkeiten der Durchführung, so ist die für das betroffene Grundstück schonendste zu wählen.


Für spätere Änderungen gilt § 31 LNRG:

(1) Führen die nach § 26 Abs. 1 verlegten Leitungen oder die nach § 26 Abs. 2 hergestellten Anschlussleitungen nachträglich zu einer erheblichen Beeinträchtigung, so können der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte des betroffenen Grundstücks von dem Berechtigten verlangen, dass er seine Leitungen beseitigt und die Beseitigung der Teile der Leitungen, die gemeinschaftlich genutzt werden, duldet. Dieses Recht entfällt, wenn der Berechtigte die Beeinträchtigung so herabmindert, dass sie nicht mehr erheblich ist.

(2) Schaden, der durch Maßnahmen nach Absatz 1 auf dem betroffenen Grundstück entsteht, ist ohne Rücksicht auf Verschulden zu ersetzen.


Eine solche erhebliche Beeinträchtigung könnte sich ergeben, wenn das Haus des Nachbarn eine dem Stand der Technik entsprechende Wärmedämmung erhalten soll und der Anschluss an die Regenwasserleitung deswegen gekappt wird. Die Kosten für die Herstellung einer alternativen Regenwasserabführung für Ihr Haus (Gaubendach) hätte dann Ihr Nachbar zu tragen.

Frage 3 betrifft den Fall, dass Sie der Baumaßnahme Ihres Nachbarn zustimmen wollen. Dann wäre es mangels anderweitiger Regelung Ihre Angelegenheit, bei eigenen Baumaßnahmen den Ausgangszustand auf eigene Kosten wiederherzustellen.

Es ist auf jeden Fall zu empfehlen, dass Sie und Ihr Nachbar Ihre Grenzangelegenheiten vertraglich regeln, insbesondere auch, was spätere Kosten anbelangt. Eine Verpflichtung zum Kostenersatz sollte auf einen Grundstückserwerber weitergegeben werden müssen. Eine Grunddienstbarkeit ist nur erforderlich, wenn eine Rechtspflicht nicht schon durch Gesetz geregelt ist, was hier ja überwiegend im LNRG der Fall ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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