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Isolierte Befreiung vom Bebauungsplan


09.11.2007 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Hallo,

ich möchte auf meiner Dachterrasse (DHH im Landkreis München)eine kleine Außensauna (Maße ca. 2mx2mx2m) errichten.
Ich war dazu auf dem Bauamt unserer Gemeinde und im Landratsamt. Im Landratsamt habe ich die Auskunft erhalten, dass eine isolierte Befreiung vom Bebauungsplan notwendig ist, das Landratsamt aber zustimmen würde, wenn die Gemeinde und der Nachbar dem ebenfalls zustimmen. Von einer Zustimmung unserer Nachbar gehe ich aus.
Im Bauamt der Gemeinde erhielt ich die Auskunft, dass Sie dass sehr kritisch sehen und eine Genehmigung wahrscheinlich verweigern würden, weil dadurch das Gesamtbild der Anlage (insgesamt 39 Reihenhäuser und DHH im gleichen Baustil) beeinträchtigt würde. Außerdem fürchtet das Bauamt ähnliche Anfragen der Nachbarn, die dann kaum noch zurückgewiesen werden könnten.
Nun wäre die Sauna von Außen kaum sichtbar, da die Terrassen in den Innenhof gerichtet sind. Von einigen Punkten auf einem Durchgang (Privatgrund, aber nicht abgetrennt) wäre die Sauna zwar sichtbar, meines Erachtens aber nicht störend.

Nun meine Frage: Welchen Ermessensspielraum hat das Bauamt der Gemeinde hier? Welche Rechtsmittel gibt es im Fall einer Verweigerung des Bauantrags? Gibt es andere Instanzen, die Bescheinigen können, dass sich das Bauvorhaben in das Gesamtbild einfügt (z.B. der Architekt, der die Anlage geplant hat) und wäre die Gemeinde daran gebunden?

Vielen Dank,



















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Sehr geehrter Fragesteller,

das Ermessen der Gemeinde über eine Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans wird durch § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingeschränkt, nach dem Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans möglich sind, wenn

1. Gründe des Wohl der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Sie können sich hier also insbesondere auf § 31 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BauGB berufen.

Sollte ihr Antrag dennoch abgelehnt werden, ist gegen den entsprechenden Bescheid das Rechtsmittel des Widerspruchs möglich, der ggf. innerhalb eines Monats nach Zustellung des ablehnenden Bescheides an Sie eingelegt werden müsste. Sollte auch der Widerspruch erfolglos bleiben, kann gegen den Widerspruchsbescheid innerhalb eines Monats seit Zustellung des Widerspruchsbescheids an Sie Klage erhoben werden.

Vorlegen sollten Sie schon im Antragsverfahren auf jeden Fall schriftliche Zustimmungserklärungen Ihrer Nachbarn. Eine zusätzliche Stellungnahme des Architekten kann unterstützend wirken, bindet die Gemeinde - ebenso wenig wie sonstige Stellungnahmen Dritter - aber nicht. In einem eventuellen Gerichtsverfahren würde über die Frage, ob die Abweichung städtebaulich vertretbar ist, entweder durch persönliche Inaugenscheinnahme durch den entscheidenden Richter oder durch ein Sachverständigengutachten Beweis erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2007 | 14:14

Im Gesetzestext heisst es, dass Befreiungen unter den genannten Punkten möglich sind, wenn es städtebaulich vertretbar ist.
Ist die Gemeide jedoch auch dazu verpflichtet, d.h. gibt es dazu einen Rechtsanspruch?
Sind die genannten Rechtsmittel (Widerspruch, Klage) aussichtsreich? Gibt es dazu Präzedenzfälle?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2007 | 19:18

Sehr geehrter Fragesteller,

bei städtebaulicher Verträglichkeit besteht ein Anspruch auf Genehmigung. "Städtebaulich vertretbar" ist jedoch ein unbestimmter Rechtsbegriff, der sich einer allumfassenden Definition entzieht, so dass stets im Einzelfall zu entscheiden ist, ob das konkrete Vorhaben städtebaulich vertretbar ist. Hierzu gibt es natürlich auch Urteile, doch betrifft keines davon genau Ihren Fall. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung können Sie jedoch gute Argumente dafür ins Feld führen, dass in Ihrem Fall eine städtebauliche Verträglichkeit gegeben ist. Daher hätten - sofern sie notwendig werden -, auch etwaige Rechtsmittel Erfolgsaussichten. Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie wird Ihnen in derartigen Fällen allerdings niemand geben können.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt

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