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Isolierte Befreiung vom Bebauungsplan

| 08.09.2014 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Zusammenfassung: Befreiung Bebaungsplan

Sehr geehrte Herren und Damen,

Wir würden gerne ein Haus mit einer hohen solaren Deckung (>50%) und regenerativ beheizt in einem Baugebiet in Bayern mit Bebauungsplan bauen.
Dieser Bebauungsplan sieht jedoch vor, dass die Dachneigung max. 30° sein darf und die Solarthermische Anlage nur in Dachneigung zu sein hat (das Neubaugebiet ist das einzige Gebiet in der ganzen Gemeinde mit einem Aufständerungsverbot). Dies lässt jedoch - wie uns mehrere Gutachter bestätigt haben - einen hohen Deckungsgrad nicht zu. Im Sommer hätten wir zu viel Wärme und in der Heizperiode nichts.
Deshalb hatten wir beim Bauamtsleiter nach einer Isolierten Befreiung vom Bebauungsplan angefragt und vorgeschlagen, die Aufständerung horizontal in zwei Reihen vorzunehmen, damit die Solaranlage von der Straße möglichst nicht sichtbar ist.
Wir waren der Meinung, dass in diesem Fall alle drei Gründe für eine Isolierte Befreiung - das Wohl der Allgemeinheit , die städtebauliche Vertretbarkeit sowie die Vermeidung einer nicht beabsichtigten Härte - zutreffend wären. Die Nachbarn haben Ihre Zustimmung erteilt.
Trotzdem hat der Gemeinderat unsere Anfrage abgelehnt und das Landratsamt sträubt sich gegen die Gemeinde zu entscheiden.

Meine Frage wäre, ob Rechtsmittel gegen diese Entscheidung eher mehr oder eher weniger erfolgversprechend sind. Gibt es evtl. sogar Präzedenzfälle? Könnte auch das Landratsamt sich über die Entscheidung der Gemeinde hinwegsetzen und uns eine Befreiung aussprechen?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Frage.

Eine isolierte Befreiung von einem Bebauungsplan bedarf einer umfassenden Prüfung.

Nach § 31 Abs. 2 BauGB können von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes Befreiungen zugelassen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
2. die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Die wichtigste Voraussetzung für die Erteilung einer Befreiung ist für alle drei Alternativen des § 31 Abs. 2 BauGB, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden dürfen.

Hierzu hat das Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 02.02.2012 – 4 C 14.10 – folgendes ausgeführt:

„Der Gesetzgeber stellt mit der Abweichung nach § 31 Abs. 2 BauGB ein Instrument zur Verfügung, das im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit und der Wahrung der Verhältnismäßigkeit für Vorhaben, die den Festsetzungen eines Bebauungsplans zwar widersprechen, sich mit den planerischen Vorstellungen aber gleichwohl in Einklang bringen lassen, ein Mindestmaß an Flexibilität schafft (…). Eine Befreiung ist ausgeschlossen, wenn das Vorhaben in seine Umgebung nur durch Planung zu bewältigende Spannungen hineinträgt oder erhöht (…). Generelle, d.h. typischerweise mit der Zulassung eines bestimmten Vorhabens verbundene Nutzungskonflikte, die eine auf die Standortfrage ausgerichtete Planung mit Abwägung gegenläufiger Interessen erforderlich machen, lassen sich nicht im Wege einer Befreiung bewältigen. Was den Bebauungsplan in seinen „Grundzügen", was seine „Planungskonzeption" verändert, lässt sich nur durch (Um-)Planung ermöglichen und darf nicht durch einen einzelfallbezogenen Verwaltungsakt der Baugenehmigungsbehörde zugelassen werden."


Mithin darf die beabsichtigte Dachneigung nicht den planerischen Vorstellungen widersprechen, was anhand des Bebauungsplanes sowie dessen Festsetzungen und der dahinter stehenden Konzeption, die dem Bebauungsplan zugrunde liegt, zunächst einmal zu prüfen ist.

Erst wenn die beabsichtigte Dachneigung mit den planerischen Vorstellungen in Einklang zu bringen ist, sind die weiteren Alternativen zu prüfen.

Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfordern eine Befreiung nur dann, wenn es zur Erfüllung oder Wahrnehmung öffentlicher Interessen oder Aufgaben vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Befreiung das Vorhaben am vorgesehenen Standort zu verwirklichen. Bei dem Wohl der Allgemeinheit geht es also nicht um reine private Belange oder Interessen des einzelnen Bauherrn.

Eine Abweichung ist nur dann städtebaulich vertretbar, wenn die Abweichung unter Beachtung des § 1 BauGB auch Inhalt des Bebauungsplans sein könnte. Dies ist anhand der konkreten Gegebenheiten zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1998 - 4 C 16.97 )

Der Begriff der nicht beabsichtigten Härte betrifft nur die tatsächliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks. Die Härte muss grundstücksbezogen sein, was bei einer nicht genehmigten Dachneigung nicht der Fall ist.

Da es sich um ein Neubaugebiet handelt und dessen Festsetzungen, habe ich erhebliche Bedenken, dass eine Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Dachneigung genehmigt wird. Jedenfalls habe ich entsprechende Urteile die zu Ihren Gunsten sprechen würden, nicht gefunden. Insoweit befürchte ich, dass Rechtsmittel, also zunächst Widerspruch gegen den Bescheid und anschließende Klage wenig Aussichten auf Erfolg haben.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2014 | 02:04

Sehr geehrter Herr Dratwa, bei unserem Antrag haben wir nicht die Dachneigung ändern wollen, sondern wie in der Frage vielleicht nicht ganz klar ausgedrückt, die Solaranlagenneigung zur Dachfläche(hier Aufständerung genannt).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2014 | 21:55

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Art. 81 Abs. 1 BayBO können Gemeinden durch Satzung ( Gestaltungssatzung)
im eigenen Wirkungskreis örtliche Bauvorschriften erlassen zwar
über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen zur Erhaltung und Gestaltung von Ortsbildern.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Gemeinde hiervon Gebrauch gemacht und die Aufständerung von Solaranlagen auf den Dächern des Neubaugebietes untersagt hat, um ein einheitliches Bild der Bebauung zu gewährleisten.

Insofern ist eine Entscheidung des VG München (Urt. v. 08.08.2012, Az. M 9 K 10.5497) für Sie recht interessant und zwar ist das Gericht der Auffassung, dass eine Aufständerung bei besonders schützenswerten Ortbildern durch Gestaltungssatzung verboten werden kann, allerdings müssen Ausnahmen im Interesse des Klimaschutzes möglich sein.

Da es sich in Ihrem Fall nicht um ein besonderes traditionelles geprägtes Ortsbild, sondern um eine Neubaugebiet handelt, müsste eine Ausnahme von dem Verbot der Aufständerung generell zulässig sein.

Zwar sind aufgeständerte Solarmodule weithin sichtbar und verändern die Dachlandschaft bzw. das einheitliche Bild.

Jedoch muss meines Erachtens gerade in Neubaugebieten der Energieeinsparung, dem Umwelt- und Klimaschutz Rechnung getragen werden, wonach eine Untersagung der Aufständerung, wenn diese tatsächlich zu einem höheren Wärmertrag führt, im Einzelfall nicht untersagt werden kann, da dies eine unbillige Härte darstellen würde.

In dem vom VG München entschiedenen Fall wurde ein Gutachten zu Frage eingeholt, ob eine aufgeständerte Solaranlage gegenüber einer nicht aufgeständerten Solaranlage zu einer wesentlich höheren Gewinnung von Wärme für Wasser und zur Unterstützung der Heizung führt und insofern eine grundstücksbezogene unbillige Härte vorliegt. Der Gutachter kam allerdings zu dem Ergebnis, dass die Differenz zwischen der Einsparung durch eine aufgeständerte und einer nicht aufgeständerten Solaranlage bei der Gewinnung von Wärme für Wasser und zur Unterstützung der Heizung so gering ist, womit eine grundstücksbezogene unbillige Härte nicht vorliegen kann, was letztlich zur Abweisung der Klage, es ging um eine Beseitigungsverfügung, führte.

Mithin wird die Frage entscheidend sein, ob die Aufständerung tatsächlich zu einem höheren Ergebnis an Gewinnung von Wärme führt. Ist dies der Fall, müsste eine Ausnahme von dem generellen Verbot zulässig sein.

Sie sollten Widerspruch gegen den Bescheid erheben und diesbezüglich argumentieren.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.09.2014 | 12:19

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Stellungnahme vom Anwalt:
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