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Irrtum bei Preisangabe per Email


09.10.2005 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo liebe Anwälte,
ich habe folgendes Problem: Am 21.09 stellte ich bei Ebay ein neues Ersatzteil für eine Offset Druckmaschine ein.Das Ersatzteil kostet beim Hersteller 9987,60Euro. Am 26.09 bekam ich eine Anfrage mit dem Text:Preis? Meine Antwort:Keine Ahnung,mach einen Vorschlag. Antwort des Interessenten:300eur Meine Antwort:Hallo Tim, wär mir recht.Meine Bankverbindung: ...... Sobald das Geld drauf ist,stoppe ich die Auktion. Meine Adresse: ....... Deine Adresse? Schönen Abend noch Eckhard Danach kam die Kopie der Überweisung: Überweisung Begünstigter Name, Vorname Firma ...... Konto-Nr. des Begünstigten ...... Bankleitzahl .... bei (Kreditinstitut) ..... Betrag 3.000,00 EUR Verwendungszweck PRIMESETTER 102 OPTIKKOPF INCL. VERPACKUNG UND VERSAND NACH ADS Diese Überweisungskopie taucht in zwei Mails auf. Für mich war die Sache in Ordnung,denn ich hatte mich verlesen und war immer von den 3000.-Euro ausgegangen und hätte das Gerät nicht für 300.-Euro verkauft. Am 02.10 kam folgende Mail: Ich habe in der Eile leider eine 0 zuviel mit auf die Überweisung geschrieben. Bitte überweisen Sie mir die 2700 EUR zurück. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Meine Antwort: da haben wir beide uns wohl geirrt.Ich hatte in der Mail wohl eine Null mehr gesehen.Für 300Euro hätte ich den Belichtungskopf natürlich nicht verkauft.Bei Heidelberg kostet das gute Stück 9987,60? Bitte schicken Sie mir den Belichtungskopf zurück,ich überweise Ihnen dann umgehend Ihre 3000Euro zurück. Mit freundlichen Grüßen Antwort des Käufers: in unserem Mailverkehr taucht der Berag von 300 EUR mehrmals auf. Sie müssten sich dann mehrmals geirrt haben. Sie haben auch mit Herrn Marczinke telefoniert und da gab es auch nur den Kaufpreis von 300 EUR.Wo stammt denn dieser Kopf her? Ist überhaupt sichergestelt, dass jener funktioniert? Wie alt ist der Kopf? Ausweislich Ihrer Mails wussten Sie garnichts über das Produkt. Ich sehe die Sache so, dass wir einen Kaufvertrag über 300 EUR haben und ich Ihnen versehntlich 3000 EUR überwiesen habe. Ich musst noch meinen Flieger erreichen. Derzeit bin ich nicht in Deutschland. Grüße aus Spanien Meine Antwort: dieses ist die ursprüngliche Mail und wie Sie sehen,taucht der Betrag nur einmal auf.Mit Herrn Marczinke habe ich auch nie telefoniert. Der Kopf stammt aus einer Lagerräumung,ist neu und ungebraucht.Sie können außerdem davon ausgehen,daß ich mich über den Wert einer Sache informiere,bevor ich sie in eine Auktion gebe. Und,Herr Brakensiek,ich bitte Sie,Sie würden doch auch kein Gerät im Wert von fast 10000.-Euro; für 300.-Euro verkaufen? Ich sehe hier keinen rechtsgültigen Kaufvertrag. Ich bitte Sie,mir entweder den Belichtungskopf zurück zu senden, oder mir ein vernünftiges Angebot zu unterbreiten. Mit freundliche Grüßen Antwort des Käufers: Wer ist denn nun aus Ihrer Sicht Vertragspartner Markeike, Eckehard oder beide? Ich bin etwas verwirrt. Wessen Lager wurde geräumt? Die Nummer ist nicht die von einem neuen Kopf. Diese Revision soll von den ersten Geräten her stammen. Meine Antwort: Vertragspartner ist aus meiner Sicht niemand. Ich mache Ihnen jetzt das Angebot den Kopf für 2500.-Euro zu verkaufen. Wenn Sie damit einverstanden sind,bestätigen Sie es bitte. Dann haben wir einen rechtsgültigen Vetrag. Ich werde Ihnen dann sofort 500.-Euro erstatten. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein,schicken Sie mir bitte das Gerät zurück.Ein weiteres Angebot werde ich nicht machen. Mit freundlichen Grüßen, Antwort des Käufers: falls Sie das Geld in Höhe von 2700 EUR bis Montag 12h nicht an mich zurücküberwiesen haben und eine Quittung über 300 EUR ausgestellt haben, - als Nachweis reicht mir die Übersendung des Onlinebanking Beleges und der Quittung- werde ich über meinen Anwalt beauftragen: - eine Kopie des Schriftwechsels an Ihr zuständiges Finanzamt zu senden, sowohl zu den Sachbearbeitern von Eckehard Martensen und Mareike Martensen - die Überprüfung auf mögliche Erfüllung von Straftatsbeständen vorzunehmen und ggf. die zuständige(n) Staatsanwaltschaft(en) zu informieren - einen Mahnbescheid in Höhe von 2700 EUR zu schicken - Klärung über Historie und Eigentum veranlassen Ihr Paket wird dann um 12h ungeöffnet bei meinem Anwalt hinterlegt werden, ich werde dann nicht mehr Ihr Ansprechpartner sein. Hier nochmal die Bankverbindung:.... Soweit der Mailverkehr.Ist etwas vewirrend,gebe zu,aber wie soll ich jetzt reagieren?Ich will das Teil unter keinen Umständen für 300.-Euro verkaufen.Was ist zu tun? Danke für die Antworten
ede40

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Anfrage beantworte ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Grundsätzlich haben Sie und der Käufer durch Ihre ersten beiden Emails zwei übereinstimmende Willenserklärungen auf Abschluss eines Kaufvertrages über das Ersatzteil für die Offset Druckmaschine zum Preis von EUR 300,00 abgegeben. Daher wurde ein wirksamer Kaufvertrag über das Ersatzteil zum Kaufpreis von EUR 300,00 geschlossen (vg. § 145 BGB) . Aus § 433 Abs. 1 BGB folgt Ihre Verpflichtung, dem Käufer das Ersatzteil zu übergeben und zu übereignen. Dieser Pflicht sind Sie durch Übersendung der Kaufsache nachgekommen.

Grundsätzlich könnte sich nunmehr jedoch ein Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des zuviel gezahlten Kaufpreises in Höhe von EUR 2.700,00 aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ergeben. Denn schließlich hat der Käufer mehr gezahlt als er eigentlich verpflichtet gewesen wäre. Diese Rückzahlungsverpflichtung können Sie jedoch beseitigen, wenn Sie den Kaufvertrag mit dem Käufer wirksam anfechten können, weil dann der Kaufvertrag als von Anfang an nicht existent behandelt wird.

Nach § 119 Abs. 1 BGB kann, wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war (1. Alt., Inhaltsirrtum) oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte (2. Alt., Erklärungsirrtum), die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Da Sie sich schlichtweg verlesen haben und statt EUR 300,00 einen Kaufpreis von EUR 3.000,00 annahmen, liegt hier ein Inhaltsirrtum vor. Sie haben nämlich bei Ihrer Antwortemail nicht gewusst, dass Sie in Wirklichkeit einen Kaufvertrag über EUR 300,00 abschließen.

Ich empfehle Ihnen daher, auf jeden Fall den mit dem Käufer geschlossenen Kaufvertrag umgehend anzufechten. Gemäß § 121 BGB muss die Anfechtung nämlich unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern nach Erkennen des Irrtums angefochten werden (i.d.R. 7-14 Tage). Da Sie Ihren Irrtum erkannt haben, sollten Sie die Anfechtung noch morgen erklären. Dazu ist es notwendig, dass Sie dem Käufer mitteilen, dass Sie aufgrund Ihres Irrtums über den Erklärungsinhalt der von Ihnen abgegebenen Willenserklärung nicht weiter an dem Kaufvertrag festhalten wollen (in etwa so: „…fechte ich den mit Ihnen am … geschlossenen Kaufvertrag hiermit vorsorglich an. Zur Begründung führe ich aus, dass …“)

Um den Zugang der Anfechtung beim Käufer in einem Prozess auch beweisen zu können, empfehle ich Ihnen, die Anfechtungserklärung nicht nur vorab per Email oder Fax an den Käufer zu übersenden, sondern auf jeden Fall auch noch als Einschreiben mit Rückschein. Hierbei sollten Sie darauf achten, dass Sie einen Zeugen den Inhalt der Anfechtungserklärung zuerst durchlesen und den Brief dann in den Briefumschlag eintüten lassen. Sodann sollte der Zeuge zur Post gehen und das Einschreiben aufgeben. Den Zeugen sollten Sie ein Gedächtnisprotokoll anfertigen lassen, in dem der Inhalt der Anfechtungserklärung aufgenommen wird. Auf diese Weise verhindern Sie, dass die Gegenseite nachher zwar den Empfang des Einschreibens bestätigt, jedoch einwendet, der Brief habe keine Anfechtungserklärung enthalten oder sei gar ganz und gar leer gewesen. Diesen Einwand zu widerlegen, würde dann Ihnen obliegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Wenn Sie eine abschließende Beurteilung Ihrer Angelegenheit erreichen möchten, so bietet sich die Beauftragung eines Rechtsanwaltes vor Ort an oder eines anderen Rechtsanwaltes Ihres Vertrauens an.


Gerne bin ich auch bereit, Ihre weitere rechtliche Vertretung in der Angelegenheit zu übernehmen.



Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator


Gisselberger Straße 31
35037 Marburg


hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com
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