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Irrtum Steuererklärung-getrennte Veranlagung

18.05.2008 19:48 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Sehr geehrte(r) Frau Anwältin, Herr Anwalt,

erst einmal die Fakten:
Frau A. und Herr A. geschieden seit Sommer 2006.
Beide Parteien werden durch Anwälte vertreten und sämtliche Korrespondenz läuft über diese.

April 2007
Im Rahmen der noch laufenden Scheidungsangelegenheiten Aufforderung von Frau A. an Herrn A. zur Steuererklärung 2006/ gemeinsame Veranlagung

Juli 2008
Schreiben von Frau A. an Herrn A., in dem sie u. a. die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung der Einkommenssteuer erteilt

Oktober 2007
Schreiben diesmal von Herrn A. an Frau A. mit der Aufforderung zur Zustimmung der gemeinsamen Steuererklärung und Überlassen der Unterlagen mit Fristsetzung zum Ende November.
Sie hatte die Zustimmung jedoch schon im Juli erteilt

November 2007
Persönliches Beratungsgespräch mit dem Finanzamt. Frau A. erhielt die gemeinsame Steuernummer und den Hinweis, dass sie die Steuererklärung ohne Herrn A. durchführen kann, und dieser automatisch angeschrieben und berechnet wird

November 2007
Abgabe Steuererklärung durch Frau A

07.02.2008
Vorläufiger Steuerbescheid trifft ein. Dieser ist falsch, Frau A hat versehentlich und unwissentlich die getrennte Veranlagung beantragt. Ein Einspruch ist geplant, vorher werden jedoch noch Informationen eingeholt

20.02.2008
Schreiben von Herrn A, dass von Frau A. die getrennte Veranlagung beantragt wurde und die Aufforderung dieses zu ändern.
Dieses Schreiben erhält Frau A. am 28.02.08 durch ihren ehemaligen Anwalt

28.02.2008
Frau A. legt, wie geplant, fristgerecht Einspruch wegen Irrtums gegen den vorläufigen Steuerbescheid ein.

Dieser Einspruch wurde angenommen und inzwischen neu und korrekt berechnet.

Nun erhält Frau A. die Anwaltsrechnung (fast 500€) von Herrn A. zur Begleichung, da ihm durch seine Anwaltsgebühren ein Schaden entstanden sei.


Meine Frage:
War eine anwaltliche Vertretung von Herr A. gerechtfertigt, sodass Frau A. die gesamten Anwaltgsgebühren von Herrn A. tragen muß?


Vielen Dank im voraus


Sehr geehrter Ratsuchender,

in derlei außergerichtlichen Angelegenheiten muß grundsätzlich der die Anwaltskosten tragen, der den Anwalt beauftragt hat.

Einer anderen Person als dem Autraggeber können Anwaltskosten nur auferlegt werden unter Gesichtspunkten des Schadensersatzes.
Standartfall insofern ist die anwaltliche Mahnung zur Zahlung, wenn der Schuldner zuvor in Verzug geraten ist. Dies liegt hier aber gerade nicht vor.

Frau A hatte sich ja lediglich geirrt und sogleich alles unternommen, um die Folgen des Irrtums rückgängig zu machen, was ja auch gelang.

Schadensersatz und Anwaltskosten aus dem Gesichtspunkt des Verzuges hätten nur verlangt werden können, wenn sich Frau A geweigert hätte,Einspruch einzulegen.

Als Anknüpfungspunkt für das Verlangen von Schadensersatz und damit der Anwaltskosten käme nur noch das Verschulden der Frau A bei der Beantragung der getrennten Veranlagung in Betracht. Hier lag einfache Fahrlässigkeit vor. Ein solcher Irrtum, der immer mal passieren kann, rechtfertigt aber nicht sogleich die Einschaltung und Beauftragung eines Anwaltes.

An Ihrer Stelle würde ich diese Anwaltskosten nicht bezahlen. Nach meiner Einschätzung besteht für dieses Verlangen keine rechtliche Grundlage. Unabhängig davon erscheinen mir die Anwaltskosten auch als zu hoch.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Leyrer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2008 | 20:44

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Leyrer,
vielen Dank für die schnelle und verständliche Antwort.
Ich hätte noch eine Nachfrage bzgl. meiner Reaktion auf
auf das Anwaltsschreiben von Herr A. und die Aufforderung zur Kostenübernahme des entstandenen "Schadens".

Wie reagiere ich denn jetzt auf das Anwaltsschreiben?

Vielen Dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2008 | 21:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie selbst ein Antwortschreiben verfassen wollen, dann sollten Sie den Anwalt daraufhinweisen, dass keine Anspruchsgrundlage für sein Zahlungsverlangen besteht, da Frau A nicht in Verzug geraten ist und alles unternommen hat, um die Folgen des Irrtums rückgängig zu machen. Weisen Sie darauf hin, dass ein einmaliger Irrtum nicht die Beauftragung eines Anwaltes erfordert. Die Zahlungsverpflichtung trifft den, der den Anwalt beauftragt hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und wünsche noch einen schönen Sonntagabend.

Mit freundlichen Grüßen

Leyrer
Rechtsanwalt

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