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Irrtümlich eingeräumtes Vorkaufsrecht einer Mietwohnung


| 11.04.2005 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Die Wohnung in der meine Tante zur Miete wohnt wird verkauft. Im Februar erhielt sie vom Notar ein Schreiben, in dem ihr das Vorkaufsrecht eingeräumt wurde und sie es ausüben oder ablehnen sollte. Meine Tante hat dem Notar geschriebn, dass sie das Vorkaufsrecht ausüben will. Nun erhielt sie ein Schreiben vom Notar, dass alles ein Irrtum (Büroversehen) sei, denn der Verkäufer
ist Insolvenzverwalter der Wohnung und nach $ 471 BGB gäbe es kein Vorkaufsrecht.
Meine Frage: Ist durch die Annahme des Angebots nicht ein Vertrag zustande gekommen? Welche Möglichkeit hat meine Tante jetzt Ihre Wohnung zu kaufen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Tat ist gem. § 471 BGB das Vorkaufsrecht ausgeschlossen, "wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder aus einer Insolvenzmasse erfolgt."

Diese Vorschrift ist auch nicht dispositiv, das heißt sie steht nicht zur Disposition der Parteien. Durch das Schreiben des Notares ist Ihrer Tante deshalb kein (tatsächlich nicht bestehendes) Vorkaufsrecht eingeräumt worden. Ein Recht, das nicht bestand, konnte Ihre Tante aber auch nicht ausüben. Der Verkäufer der Wohnung, also der Insolvenzverwalter, wurde durch das irrtümlich behauptete Vorkaufsrecht also nicht verpflichtet.
Mit dem Schreiben, daß Sie das Vorkaufsrecht ausüben wolle, ist daher kein Anspruch auf Erwerb der Wohnung entstanden oder gar ausgeübt worden.

Sofern Ihre Tante Interesse am Erwerb der Wohnung hat, kann sie diese, wie jeder andere Interessent, vom Insolvenzverwalter erwerben. Daß ihr kein Vorkaufsrecht zusteht, bedeutet lediglich, daß Sie keinen privilegierten Anspruch auf Erwerb der Wohnung hat. Es ist ihr aber nicht verwehrt, die Wohnung zu erwerben, wenn Sie sich mit dem Verkäufer über den Preis einig wird.

Hat Ihre Tante im Vertrauen auf das Schreiben des Notars finanzielle Aufwendungen getroffen, kann ihr möglicherweise ein Schadensersatzanspruch gegen den Notar zustehen. Das müsste jedoch im Einzelfall geprüft werden.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2005 | 21:12

Vielen Dank für Ihre Antwort, eine Nachfrage habe ich noch:
Dem ersten Schreiben des Notars war eine Kopie des Kaufvertrages zwischem dem Insolvenzverwalter und dem Käufer beigefügt. In diesem
Vertrag wird das Vorkaufsrecht der Meiter ausdrücklich erwähnt und
das Vorliegen der Verzichtserklärungen auf Ausübung des Vorkaufsrechts der Mieter als Bedingung für das endgültige Zustandekommen des Kaufvertrages angeführt. Ist dieser Kaufvertrag
durch den Irrtum nun ungültig? D.h. hat meine Tante nun überhaupt
die Möglichkeit ihr Kaufinteresse zu zeigen? Denn wenn der Kaufvertrag trotz des Irrtums gültig ist, dann ist die Wohnung ja
schon verkauft.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2005 | 22:45

Das ist leider richtig. Da ein Vorkaufsrecht nicht bestand, konnte die Wirksamkeit des Kaufvertrages nicht davon abhängig gemacht werden. Sofern der Kaufvertrag nicht aus anderen Gründen zwischen den Parteien rückabgewickelt wurde, wird Ihre Tante keine Möglichkeit mehr haben, die Wohnung zu erwerben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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