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Irreparabler Feuchtigkeitsschaden am Smartphone - nur,von wem verursacht?


31.12.2011 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Guten Tag,

folgendes Problem: wir hatten im August 2011 ein Samsung Galaxy SII (Finanzierung: 22,50 monatlich) erworben nebst Vertrag (22,50 monatlich) bei O2.

Mitte Dezember hatten wir eine Funktionsstörung: der Akku wurde nicht mehr geladen, es wurde am Display angezeigt, dass der Akku überhitzt sei.

Wir hatten im Internet nach diesem Problem recherchiert, das Problem sei wohl der Akku selbst, der ausgetauscht werden sollte. Also gingen wir zum O2-Shop, an dem wir das Gerät gekauft hatten, um den Akku tauschen zu lassen.

Der Verkäufer besah sich das Handy, steckte es selbst in das Ladekabel und bat uns, nach einer Stunde nochmals zurück zu kommen.

Nach der überbrückten Wartezeit empfing uns der Händler mit der Information, das Gerät müsse eingeschickt werden. Hierzu gab es einen Service-Auftrag. Der Auftrag würde bei arvato services ausgeführt werden (Partnerunternehmen wohl nicht nur von O2).

Soviel zur Vorgeschichte.

Nach ca 2 Wochen kam das Smartphone zurück: unrepariert mit Hinweis auf Defekt wegen Wasser-/, bzw. Feuchtigkeitsschaden, welches von der Garantie nicht gedeckt würde. Es lohne sich nicht zu reparieren (wirtschaftlicher Totalschaden).

O2 übergab uns das Handy ohne weitere Erläuterung und das war es.

Wir versuchten das Gerät zuhause einzuschalten, aber das Display blieb leer. Auch ging es nicht mehr zu laden.

Wir sind uns keiner Schuld bewusst, das Smartphone auch irgendwie unsachgemäß genutzt zu haben. Ausschließen können wir, dass das Handy "eingetaucht" (z.B. Spüle, etc) wurde, bzw. auch gab es keinerlei Vorfälle wie verschüttetes Wasser und ähnliches.

Ergo: entweder war das Gerät vorher "defekt", so dass auch geringe Feuchtigkeit ausreichte (z.B. Wasserdampf aus der Küche oder Bad), dann wäre es unseres Erachtens ein Garantiefall. Oder aber das Gerät wurde nach Übergabe an O2 beschädigt (die Vermutung habe ich, weil das Handy nach Aushändigung nicht mehr reagierte, während es vorher wenigstens einen Fehlerhinweis hab.

Wir hatten an O2 geschrieben mit der Bitte um Stellungnahme, da wir der Meinung seien, das Gerät nicht beschädigt zu haben. Natürlich kam die erwartete Antwort zurück: es sei ein irreparabler Feuchtigkeitsschaden festgestellt worden, dies wäre ein Gewährleistungsausschluss. Danach haben wir uns im O2-Laden nochmals die Bilder angesehen und die Seriennummer verglichen: die Bilder zeigten tatsächlich einen Feuchtigkeitsschaden, die Seriennummer war korrekt.

Daher nun meine Frage:

(1) sofern ich der Meinung bin, der Schaden sei tatsächlich nicht von uns (wir würden dies beeidigen) verursacht, sondern nach Übergabe an den Händler worden (unerheblich, ob nun ein O2-Mitarbeiter schuld war, beim Versand an Arvato oder bei Arvato), welche Chance habe ich, dies aussergerichtlich, bzw. gerichtlich durchsetzen zu lassen.

Im Übrigen: im O2-Shop wurde vor Übergabe das Gerät gesichtet und kein Schaden (ausserhalb) festgestellt. Nach Rückgabe hatten wir zuhause am Ladestecker leichte Korrosionsspuren (Kontaktkorrosion) entdecken können.

Muss ich Strafanzeige gegen Unbekannt vorher einreichen wg. Sachbeschädigung?

(2) welche Chancen habe ich generell in einem solchen Fall?

(3) kann ich die Finanzierungsraten bis zur Klärung aussetzen (lassen)?

(4) kann ich eine Rückabwicklung des Finanzierungsvertrages und des Kaufvertrages mit dem Handy erreichen?


Mit freundlichen Grüßen
Der "Geschädigte"

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Bei dem von Ihnen gekauften Handy liegt ein Sachmangel vor, da es nicht mehr funktioniert.

Wenn ein Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus § 437 BGB.
Innerhalb der aufgezählten Rechte besteht ein Stufenverhältnis, aus dem sich gemäß § 437 Nr. 1 BGB ein Vorrang der Nacherfüllung ergibt .

Nacherfüllung bedeutet, daß der Käufer zunächst nach seiner Wahl das Recht hat, die Lieferung einer mangelfreien Sache, oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen.

Der Mangel der Sache muß allerdings nach § 434 Abs. 1 BGB schon zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, also der Übergabe des Handys, vorgelegen haben, oder zumindest angelegt gewesen sein. Dies ist normalerweise vom Käufer zu beweisen.

In Ihrem Fall kommt Ihnen allerdings die Beweiserleichterung beim Verbrauchsgüterkauf nach § 476 BGB zugute: Innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang wird vermutet, daß die Sache bereits mangelhaft war.

Bei dieser Regelung handelt es sich um eine gesetzliche Vermutung, sodaß der Verkäufer nachweisen muß, daß bei dem Handy kein Mangel vorgelegen hat.

Aufgrund der vorgenannten Beweislastumkehr würde ich Ihre Chancen bei einem Rechtsstreit als gut einschätzen, wobei ich natürlich aus der Ferne nicht komplett ausschließen kann, daß der Verkäufer mittels Gutachten einen derartigen Hinweis erbringen kann.
Jedenfalls würde sicherlich ein Verweis des Verkäufers auf einen wie auch immer gearteten Feuchtigkeitsschaden nicht ausreichen sein, dies könnte auch die Folge mangelhafter Isolierung, Defekt des Gehäuses oder Feuchtigkeit während des Versands etc. sein.

Sie sollten unter den genannten Umständen den Händler am Besten nachweisbar schriftlich (Einschreiben und Rückschein) unter Fristsetzung von 2 Wochen zur Lieferung eines neuen Handys auffordern.

Nach Ablauf der Frist können Sie vom Vertrag schriftlich per Einschreiben zurücktreten und den Kaufpreis zurück verlangen. Auch die Ratenzahlung können Sie erst nach der Ablehnung der Nacherfüllung, oder dem Fristablauf aussetzen.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


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