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Irischer Führerschein

| 18.08.2009 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Damen und Herren,

im Jahre 2002 ist mir aufgrund einer Alkoholfahrt >1,6 Promille in D. der Führerschein entzogen wurden. Eine angeordnete MPU habe ich nicht bestanden.

Da ich aufgrund von 2 Auslandssemestern sowie einer 6-monatigen Anstellung in Irland gelebt habe, habe ich dort im Jahr 2006 einen irischen Führerschein erworben. Auf dem irischen Führerschein steht mein damaliger irischer Wohnsitz. Es handelt sich um einen nationalen Führerschein, also noch nicht dem Check-Kartenformat.

Ich bin bereits 2 mal von der deutschen Polizei wegen geringfügiger Verkehrsdelikte angehalten worden. Die Gültigkeit des FS wurde zwar nicht angezweifelt, aber ein Hinweis, dass ich das irische Dokument auf meinen deutschen Wohnsitz umschreiben muss ist erfolgt(nicht Aktenkundig).

Meine Fragen:
1. Gültigkeit des FS im Allgemeinen
2. Muss ich den FS überhaupt umschreiben? Im Internet gibt es verschiedene Angaben
3. Würde eine Rechtschutzversicherung nach Ablauf der Sperrfrist (2-3 Monate) für ein eventuelles Gerichtsverfahren zahlen, oder sich auf den Führerscheinentzug im Jahr 2002 berufen und somit nicht zahlen?
4. Wie soll ich mich verhalten, wenn ein deutscher Polizist bei einer erneuten Kontrolle den FS einziehen wollte?

18.08.2009 | 14:22

Antwort

von


(125)
Große Teichstraße 17
18337 Marlow
Tel: 038221-42300
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

1. Ihre Fahrerlaubnis ist gültig und von den deutschen Behörden anzuerkennen, wenn Sie diese nach Ablauf einer durch ein deutsches Gericht verhängten Sperre in Irland erworben haben.
2. Sie sind Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis. Nicht nötig ist es, daß Sie den neuen Plasteführerschein besitzen. Insofern ist vor Ablauf der Gültigkeitsdauer keine Umschreibung auf eine deutsche Fahrerlaubnis nötig. Ob eine solche zeitliche Beschränkung Ihrer Fahrerlaubnis vorliegt, entzieht sich meiner Kenntnis.
3. Die Fahrerlaubnisbehörde würde bei einer Nichtanerkennung Ihrer irischen Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 3 S. 1 FeV einen entsprechenden feststellenden Verwaltungsakt über Ihre fehlende Berechtigung erlassen. Gegen diesen müßten Sie vorgehen. Insofern träte der Schadensfall mit dem Erhalt dieses Verwaltungsaktes ein. Ihre Verkehrsrechtsschutzversicherung müßte daher meines Erachtens Deckung gewähren.
4. Sie sollten die Polizisten auf die bestehende Rechtslage hinweisen. Das Verhalten der Beamten bei den genannten Kontrollen läßt darauf schließen, daß die Rechtslage bereits in groben Zügen bekannt ist.
Weiterhin besteht die Möglichkeit, bei Ihrer Fahrerlaubnisbehörde um eine Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Gebrauchs Ihrer Fahrerlaubnis zu bitten. Hierzu besteht keine Verpflichtung der Behörde, da die Anerkennung grundsätzlich bereits durch Gesetz angeordnet ist. Nach meiner Erfahrung sind die Behörden in aller Regel aber bereit, eine solche Bestätigung zu erteilen.
Es besteht andererseits natürlich die Gefahr, an einen Sachbearbeiter zu geraten, der sich völlig unbeeindruckt von den europarechtlichen Vorgaben der Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen zeigt. Insofern würde Ihre entsprechende Anfrage erst dazu führen, daß die Behörde gegen Sie tätig wird. Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen sehe ich jedoch nicht die Gefahr, daß Sie Ihren Führerschein abgeben müssen.

Nachfolgend füge ich noch die relevante Vorschrift der Führerscheinverordnung (FeV) bei:
§ 28 Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
(1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen - vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 - im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. Auf die Fahrerlaubnisse finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der Umfang der Berechtigung der jeweiligen Fahrerlaubnisklassen ergibt sich aus der Entscheidung vom 25. August 2008 der Kommission über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl. EU Nr. L 270 S. 31). Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Fahrerlaubnisklassen, für die die Entscheidung der Kommission keine entsprechenden Klassen ausweist. Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen M, S, L und T gilt § 6 Abs. 3 entsprechend. Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse A1, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen nur Leichtkrafträder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 80 km/h führen.
(3) Die Vorschriften über die Geltungsdauer von Fahrerlaubnissen der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E in § 23 Abs. 1 gelten auch für die entsprechenden EU- und EWR-Fahrerlaubnisse. Grundlage für die Berechnung der Geltungsdauer ist das Datum der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis. Wäre danach eine solche Fahrerlaubnis ab dem Zeitpunkt der Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gültig, weil seit der Erteilung mehr als fünf Jahre verstrichen sind oder - bei den Klassen C1 und C1E - der Inhaber das 50. Lebensjahr bereits vollendet hat, besteht die Berechtigung nach Absatz 1 Satz 1 noch sechs Monate, gerechnet von der Begründung des ordentlichen Wohnsitzes im Inland an. Für die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis ist § 30 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.
(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

1. die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
2. die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4. denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder
5. solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Satz 1 Nr. 3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind.
(5) Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. Absatz 4 Satz 3 sowie § 20 Abs. 1 und 5 gelten entsprechend.


Rechtsanwalt Ralf Morwinsky

Rückfrage vom Fragesteller 18.08.2009 | 15:12

Sehr geehrter Herr Morwinsky,

vielen Dank für Ihre schnelle Bearbeitung meines Anliegens.

Ich hätte noch folgende Rückfragen:

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis:

Punkt 1 nicht relevant, da vollwertiger Fs
Punkt 2 nicht relevant, da 1 Jahr Student und 6 Monate gearbeitet in Irland mit festem Wohnsitz

Unklar sind mir folgende Punkte:
Punkt 3
Der FS wurde doch eingezogen und eine Sperre von 6 Monaten erteilt. (Sperre abgelaufen) aber was ist mit der angeordneten MPU die ich nie in D. bestanden habe?
Punkt 4 + 5
Der FS ist doch beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen und wurde eigentlich nur bei positiver MPU wieder ausgehändigt.

Oder beziehen sich die Punkte 3-5 nur auf die Sperre und nicht auf die Absolvierung einer MPU

Ich möchte mich nochmals bei Ihnen recht herzlich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.08.2009 | 17:13

Die Bestimmung des § 28 Abs. 4 Nr. 3, 5 FeV ist laut der Rechtsprechung des EuGH so auszulegen, daß "... ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist (EuGH, Urteil vom 29. 4. 2004 - C-476/ 01 ).
Dies gilt jedenfalls für eine vor dem 19.01.2009 erworbene EU-Fahrerlaubnis. Mit dem 19.01.2009 wurde die 3. Führerscheinrichtlinie in nationales Recht übernommen, die unter anderem den sogenannten Führerscheintourismus eindämmen soll. Eine ab diesem Stichtag erworbene EU-Fahrerlaubnis wird nach vorangegangenem Entzug in Deutschland nicht mehr ohne weiteres anerkannt.
Da Sie jedoch Ihre irische Fahrerlaubnis bereits 2006 erwarben, ist diese grundsätzlich anzuerkennen.

Sie haben in Irland eine formal korrekte Fahrerlaubnis erworben. Der Grundsatz der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis verbietet es der deutschen Behörde, die Anerkennung mit Hinweis auf die nicht absolvierte MPU zu verweigern.
Die Anordnung einer MPU darf in Ihrem Fall nur auf Gründe gestützt werden, die zeitlich nach der Erteilung der irischen Fahrerlaubnis liegen.

Ich hoffe, daß Ihre Nachfrage hiermit beantwortet ist. Sie können sich gerne per E-Mail an mich wenden, wenn Sie noch eine Verständnisfrage haben.

Bewertung des Fragestellers 25.08.2009 | 10:19

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