Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Inwieweit werden Unterhaltszahlungen von Kindern an Eltern im Erbe berücksichtigt

| 23.01.2020 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


16:57
Meine Mutter, 92, lebt in Ihrem Haus. Da mein Vater kein Berliner Testament hatte, gehört dieses zu 1/4 mir, 1/4 meinem Bruder, 1/2 meiner Mutter. Meine Mutter hat eine gute Pension, mit Pflegegeld gut 4000 € zur Verfügung. Jetzt hat mein Bruder Ihr eine osteuropäische Pflegekraft über eine Agentur gebucht. Diese kostet 2200 € monatlich. Meine Mutter kann das nicht zahlen und braucht nach ihrer Rechnung mindestens 1300€ monatlich dazu.
Nun möchte mein Bruder, dass wir uns diese Kosten teilen. Das ist für mich allerdings nicht leistbar. Ich verdiene im Augenblick aufgrund unserer kleinen Kinder nichts und müsste auf die Rücklagen von mir und meinem Mann zur Altersversorgung zurückgreifen.
Mein Bruder hat dafür keinerlei Verständnis, er ist selbst in einer mehr als komfortablen wirtschaftlichen Situation. Sein Argument: wir erben mal das Haus, dass er auf ca 200000€ Wert schätzt. So kann ja jeder von uns bis zu 100000€ an meine Mutter überweisen. Mein im Grundbuch eingetragenes Viertel soll ich auch einsetzen.
Nun kann ich ja auf ein eventuelles Erbe keinen Kredit aufnehmen. Außerdem könnte meine Mutter Ihren Anteil am Haus ja auch noch verschenken oder andere Menschen im Testament bedenken. Dann würde es eventuell ein weit geringeres Erbe geben.
Es gibt also für mich keine Sicherheit. Meine Mutter würde auch nie ihren Anteil verkaufen, z.B. an meinen Bruder, der seinerseits ja lebenslanges Wohnrecht einräumen könnte und sie hätte die finanziellen Mittel für die Pflegekraft. Haben Sie dafür eine Lösung?
Wenn mein Bruder selbst alles an meine Mutter überweist, wie wird das beim Erbe nach dem Tod meiner Mutter berücksichtigt? Könnte ich damit in die Situation kommen, dass ich meinem Bruder mehr schulde als ich erbe?
Vielen Dank
23.01.2020 | 15:18

Antwort

von


(262)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie unterhaltspflichtig. Somit sind grundsätzlich Sie und Ihr Bruder verpflichtet, Ihrer Mutter Unterhalt zu gewähren, wenn diese bedürftig ist.

Bei 4.000 Euro, die Ihrer Mutter zur Verfügung stehen und nur 2.200 Euro, die die Pflegekraft kostet, muss jedoch zunächst geprüft werden, ob Ihre Mutter überhaupt bedürftig im Sinne des § 1602 BGB ist, oder nicht unnötige Ausgaben tätigt, die eingespart werden können.

Geht man davon aus, dass Ihre Mutter tatsächlich bedürftig ist, ist zunächst § 1603 Absatz 1 BGB zu beachten. Danach ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Dies ist bei Ihnen der Fall.

Nach § 1609 BGB kommen Ihre minderjährigen Kinder in der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten auf Rang 1. Ihre Mutter hat nur Rang 6. Ihr nicht vorhandenes Einkommen liegt unter dem Selbstbehalt und Ihr Mann ist für Ihre Mutter überhaupt nicht unterhaltspflichtig.

Somit ist Ihr Bruder als einziger Unterhaltspflichtig. Wenn Ihre Mutter in Höhe von monatlich 1.300 Euro bedürftig und Ihr Bruder in dieser Höhe leistungsfähig ist, dann muss Ihr Bruder jeden Monat Unterhalt in Höhe von 1.300 Euro an Ihre Mutter zahlen.

Damit kommt Ihr Bruder nur seiner gesetzlichen Pflicht aus § 1601 BGB nach.

Dies wird bei der gesetzlichen Erbfolge nicht berücksichtigt. Wenn Ihre Mutter ohne Testament stirbt, erben Sie und Ihr Bruder jeweils die Hälfte von allem, was beim Tod Ihrer Mutter noch im Eigentum Ihrer Mutter war. § 1924 Absatz 4 BGB .

Wenn Ihre Mutter möchte, dass die Unterhaltsleistungen Ihres Bruders bei der Erbschaft berücksichtigt werden, dann muss Ihre Mutter schon selbst aktiv werden.
Ihre Mutter könnte ein Testament machen, indem sie Ihrem Bruder einen höheren Anteil am Nachlass vererbt als Ihnen.

Ihre Mutter könnte auch feststellen, dass sie nicht in Höhe von 1.300 Euro sondern nur in geringerem Umfang bedürftig ist. In der Höhe, in der Ihre Mutter nicht bedürftig ist, aber Geld haben möchte, um in Luxus leben zu können, könnte Ihre Mutter einen Darlehensvertrag mit Ihrem Bruder abschließen.

Dann würden Sie und Ihr Bruder bei der gesetzlichen Erbfolge, je zur Hälfte die Schulden erben, die Ihre Mutter bei Ihrem Bruder hat. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 Absatz 1 BGB</a> .

Da Sie schreiben, dass Ihre Mutter ihre Hälfte am Haus nicht an Ihren Bruder verkaufen würde, halte ich es für unwahrscheinlich, dass Ihre Mutter Aktivitäten entwickelt, um die Unterhaltszahlungen bei der Erbschaft zu berücksichtigen.
Solange Ihre Mutter nicht von selbst aktiv wird, werden die Unterhaltsleistungen nicht berücksichtigt.

Sollten Sie trotzdem feststellen, dass das Erbe durch Darlehensverträge überschuldet ist, die Ihr Bruder mit Ihrer Mutter schließt, haben Sie immer noch die Möglichkeit das Erbe auszuschlagen. Dies müssten Sie dann zur Niederschrift des Nachlassgerichts machen. § 1945 Absatz 1 BGB .
Sie hätten dafür 6 Wochen Zeit. § 1944 Absatz 1 BGB . Die Frist beginnt, sobald Sie vom Tod Ihrer Mutter erfahren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 23.01.2020 | 16:49

Zuerst einmal herzlichen Dank für die prompte Antwort. Jetzt habe ich noch eine Verständnisfrage: das von meinem Vater ererbte Viertel des Hauses bleibt mir doch in jedem Fall erhalten, oder?
Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.01.2020 | 16:57

Sehr geehrter Fragesteller,

das bleibt Ihnen selbstverständlich erhalten. Da dieser 25% Anteil nicht das Eigentum Ihrer Mutter ist, kann sie diesen nicht verkaufen, verschenken oder mit Krediten belasten. Das einzige was möglich wäre, ist dass die Teilungsversteigerung des Grundstücks beantragt wird, um aus dem Verkauf die Pflege zu bezahlen. Dann würden Sie 25% des Versteigerungserlöses bekommen und die Pflege müsste aus den 50% des Versteigerungserlöses bezahlt werden, den Ihre Mutter erhält. Dies wäre denkbar, wenn Ihre Mutter in ein Pflegeheim muss.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.01.2020 | 16:59

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnell, sachlich und hilfreich"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Bernhard Müller »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.01.2020
5/5,0

Schnell, sachlich und hilfreich


ANTWORT VON

(262)

Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Mietrecht, Erbrecht, Familienrecht, Strafrecht