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Inwieweit hat eine solche strafrechtliche Klage Aussichten?

| 12.07.2020 20:08 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pleßl, Dipl.-Jur.


Wird die Staatsanwaltschaft sowas einstellen? wird das Amtsgericht sowas danach wegen Geringfügigkeit nicht berücksichtigen?

Hausfriedensbruch 06/2018

Hausmeister betreut 2 Studententische Wohnheime. 400+ Mitbewohner (eventuell öffentliches Interesse)

Mietvertrag erfordert Ankündigung vor dem Besuch eines Hausmeisters.
Mietvertrag hat keine andere Klausel wegen Betreten.

Hausmeister nutzte Generalschlüssel, um mein Schlafzimmer (geschlossen mit Schließzylinder) aufzumachen, während ich im Bett schlafe und hatte Psychoterror genutzt um mich zu überzeugen, dass er das Zimmer betritt. Er kam wegen zickiger Beschwerde von den Mitbewohnern.
Sein Ziel war ausschließlich mein gesamtes Zimmer zu fotografieren, er kam nicht um etwas zu stoppen oder zu beheben.
Während ich in andere Richtung angucke, hatte er sofort das Handy genutzt und ein allgemeines Bild vom Zimmer gemacht, als ich merkte sagte er : Das ist für das Management. Das war nachdem die Aufnahme genommen wurde. Als ausländisch (unerfahrene) und psychisch krank wusste nicht was ich dagegen machen kann.
Beweislage: Zutritt wurde von Mitbewohnern als Zeuge gesehen und die Bilder wurden an die Verwaltung weitergeleitet wo eine Kundenbetreuerin das gesehen hatte.

Der Hausmeister hatte im Jahr 2019 mich in mehreren Situationen respektlos und herabwürdigt
Kein Beweis

Der Hausmeister hat eine diskriminierende Haltung im Wohnheim wo er die deutschen
Mitbewohnerinnen bevorzugt behandelt
Beweis : ein anderer ehemaliger Mitbewohner hatte das gleiche
bemerkt und in Google Bewertung das geschrieben. Ich habe ihn auf Facebook gefunden und er bestätigt meine Bemerkungen.


Es macht für die grundrechtliche Beurteilung keinen Unterschied, ob es
sich um eine Wohnung handelt, bei denen Art. 13 Abs. 1 GG für gehalten
wird, oder um gemietete Räume innerhalb eines Studentenwohnheim.

Gornig, in: von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG I, 4. Aufl. 1999,
Art. 13 Rn. 31; Roller, VSSR 2001, 335 (340); vgl. auch Kühne, in:
Sachs (Hrsg.), GG, 3. Aufl. 2003, Art. 13 Rn. 17.

Das Grundrecht dient der Menschenwürde und der freien Entfaltung
der Persönlichkeit. Es geht um eine Konkretisierung des allgemeinen
Rechts, in Ruhe gelassen zu werden, um die „Abschirmung der
Privatsphäre in räumlicher Hinsicht" (BVerfGE 97, 228/265), weiterhin
Gast- und Hotelzimmer, Zimmer in Studentenwohnheimen oder Altersheimen.

Vor diesem Hintergrund sind abgeschlossene Wohnungen, Appartements und
Zimmer in Studentenwohnheimen zweifelsohne durch Art. 13 Abs. 1 GG
geschützt.
Eingrenzung vom Fragesteller
12.07.2020 | 20:11

Sehr geehrter Fragesteller,

gern zu Ihren Fragen.

Zitat:
Wird die Staatsanwaltschaft sowas einstellen?

Zitat:
400+ Mitbewohner (eventuell öffentliches Interesse)

Beim Hausfriedensbruch handelt es ich nach deutschem Strafrecht um ein absolutes Antragsdelikt.

Unterstellt, die Tat war im Juni 2018 und Sie haben bisher keinen Strafantrag gestellt, kann die Sache sowieso nur im Wege der Privatklage verfolgt werden. Auf ein öffentliches Interesse kommt es nicht an. Sonst nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Zitat:
wird das Amtsgericht sowas danach wegen Geringfügigkeit nicht berücksichtigen?

Das könnte passieren, lesen Sie bitte § 383 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO). Mir persönlich wäre das Kostenrisiko zu hoch.

Überlegen Sie nicht allzu lange, der Hausfriedensbruch verjährt nach 3 Jahren. Der lange Abstand zur Tat könnte übrigens auch eine Einstellungsentscheidung begünstigen. Auf § 380 StPO weise ich Sie hin.

Zitat:
hatte Psychoterror genutzt

Ich empfehle Ihnen vorsorglich noch, sich zeitnah zu möglichen Schmerzensgeldansprüchen und deren Verjährung von einer Kollegin oder einem Kollegen vor Ort beraten zu lassen. Eventuell kann das über Beratungshilfe abgerechnet werden; einen Berechtigungsschein können Sie beim örtlichen Amtsgericht beantragen. Davon haben Sie unter Umständen auch mehr, als von einer Bestrafung (Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes). Man müsste den Sachverhalt aber in dieser Beziehung noch erheblich weiter aufklären, um eine verbindliche Einschätzung geben zu können.

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA




Rückfrage vom Fragesteller 13.07.2020 | 07:48

Wie wäre die Höhe bei meinem Fall? 500-1000 EUR? oder 10.000+?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.07.2020 | 20:17

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die gute Bewertung.

Die Bemessung eines Schmerzensgeldes hängt u.a. davon ab, was der Vorfall bei Ihnen ausgelöst hat und wie lange (Dauerfolgen?).

Daher mein Rat, sich dazu ergänzenden Rechtsrat einzuholen und Ihren Fall zu schildern. Das sollten Sie umgehend tun, um keine Rechtsnachteile zu erleiden. Auch zivilrechtliche Ansprüche unterliegen der Verjährung.

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA

Bewertung des Fragestellers 13.07.2020 | 08:05

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FRAGESTELLER 13.07.2020 5/5,0
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