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Inwiefern kann ein Gebrauchtwagenhändler die Gewährleistung ausschließen?

| 20.07.2017 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Guten Tag, ich habe mir als Privatperson vor 2,5 Monaten bei einem freien Autohändler ein Fahrzeug gekauft. Ich, in meinem jugendlichem Leichtsinn und voller Vorfreude auf das Auto, habe das handschriftliche nicht gelesen und unterschrieben.

Im Vertrag steht: Der Verkäufer verkauft hiermit das nachstehend näher beschriebene Fahrzeug an den Käufer, in gebrauchten Zustand, nach Probefahrt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Gekauft wie gesehen!
Das Auto hat Beulen, Lackschäden, Bremsmängel, technische Mängel. Keine Haftung vom Verkäufer auf das Fahrzeug. Keine Zusicherung für Laufleisung. Reimport, als Bastler verkauf.
Außerdem wurden folgende Felder angekreuzt:
-Gekauft wie gesehen
-Barzahlung
-Bei oben genanntem Fahrzeug handelt es sich um ein Schrott-/Bastlerfahrzeug, zur ausschließlichen Verwertung von Ersatzteilen. Der Verkauf erfolgt ausdrücklich unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung und ohne jegliche Garantie.

Nun bin ich heute liegen geblieben und in der Werkstatt wurde mir ein kaputter Geber an der Kurbelwelle und eine gelängte Steuerkette diagnostiziert. Die Kosten würden sich insgesamt auf etwa 2500€ belaufen. Zu dem stellte sich heraus das der Tacho manipuliert wurde.

Da ich der Meinung bin das ein Händler einem privaten Käufer die Garantie Bzw die Gewährleistung nicht komplett ausschlagen kann lautet meine Frage jetzt wie folgt:
Kann ich den Händler in irgend einer Weise dazu bringen mir die Mängle (Steuerkette und Geber) zu beheben? Oder kann ich anderweitig Maßnamen gegen den Händler ergreifen um Erstattungen zu erhalten?
20.07.2017 | 21:32

Antwort

von


(23)
Güterbahnhofstraße 10
37073 Göttingen
Tel: 0551-5211627
Web: http://www.RAScheide.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass es sich vorliegend um ein fahrbereites Fahrzeug mit TÜV handelte, welches Sie auch nicht zum Ausschlachten sondern zur Benutzung als Fahrzeug erworben haben.

I.
Zunächst ist festzustellen, dass ein "Ausschluss jeglicher Gewährleistung" beim Verkauf durch einen gewerblichen Händler an einen Verbraucher, wie in Ihrem Fall, rechtlich unzulässig ist. Es handelt sich um einen Verbrauchsgüterkauf gem. § 434 BGB. Beim Verbrauchsgüterkauf sind von der gesetzlichen Verjährungsregelung abweichende Abreden zum Nachteil des Verbrauchers unwirksam. Daher sind Vereinbarungen, die zu einer Verjährungsfrist für Mängel bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führen, nicht zulässig (§ 475 BGB). Ihnen stehen also die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

II.
Ausgeschlossen sein können nur die ausdrücklich im Vertrag genannten Beschaffenheitsvereinbarungen, also "Beulen, Lackschäden, Bremsmängel, technischne Mängel", wobei technische Mängel so allgemein gehalten ist, dass diese Formulierung ausreichend sein dürfte, um sämtliche Mängel an dem Fahrzeug, auch die nicht auf den ersten Blick ersichtlichen, auszuschließen.

III.
Welche Rechtsfolgen die Bezeichnung „Bastlerfahrzeug" hat, kann nicht pauschal beantwortet werden.

Je nach Einzelfall ist die Verwendung des Begriffs „Bastlerfahrzeug" entweder zulässig oder unzulässig, weil eine Umgehung der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Begriff „Bastlerfahrzeug" kann daher unterschiedliche Rechtsfolgen haben:

Wenn das verkaufte Auto zulässigerweise als „Bastlerfahrzeug" bezeichnet wird, liegt eine rechtmäßige Beschaffenheitsvereinbarung vor.

Wenn die Bezeichnung „Bastlerfahrzeug" dagegen unzulässig ist, liegt eine rechtswidrige Umgehung des Gewährleistungsrechts vor.

Zulässig ist die Bezeichnung eines Fahrzeugs als „Bastlerfahrzeug" nach der Rechtsprechung, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

-Fahrzeugzustand macht eine sichere und reibungslose Teilnahme am Straßenverkehr unmöglich
-Fahrzeug ist nicht fahrbereit
-Fahrzeug weist erhebliche Schäden und Mängel auf

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Bezeichnung „Bastlerfahrzeug" eine rechtmäßige Beschaffenheitsvereinbarung.

Der Käufer kann sich dann nicht darauf berufen, dass das Fahrzeug Mängel aufweist und nicht verkehrssicher ist.

Eine unzulässige Verwendung des Begriffs „Bastlerfahrzeug" hat fast immer den Hintergrund, dass sich der Verkäufer vor Gewährleistungsrechten des Käufers schützen möchte, diese liegt nach der Rechtsprechung u.a. dann vor, wenn folgende Umstände gegeben sind:

-Fahrzeug ist fahrbereit und hat TÜV
-Fahrzeug ist grundsätzlich betriebssicher und weist allenfalls kleinere Mängel auf
-Verkäufer und Käufer gehen übereinstimmend davon aus, dass das Fahrzeug weiterhin im Straßenverkehr benutzt werden soll.

Das ist insbesondere anzunehmen, wenn der Kaufpreis deutlich oberhalb des Schrottwertes, nämlich im Bereich des gewöhnlichen Marktwertes eines solchen Fahrzeugs liegt.

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Bezeichnung eines Autos als „Bastlerfahrzeug" unzulässig. Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher liegt dann die oben genannte rechtswidrige Umgehung der Gewährleistungenvorschriften vor (§ 475 Abs. 1 S. 2 BGB). So zB OLG Oldenburg, Beschluss vom 3.7.2003, Az: 9 W 30/03

Der Begriff „Bastlerfahrzeug" ist dann bedeutungslos und begründet keinen Gewährleistungsausschluss.

Sie können in diesem Fall ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen, wenn er sie Mängel entdecken. Da der Kauf noch keine 6 Monate her ist, trägt auch der Verkäufer die Beweislast dafür, dass der Mangel noch nicht zum Zeitpunkt des Kaufs vorhanden war.

IV.
Nach Ihren Schilderungen gehe ich vorliegend davon aus, dass ein Mißbrauch des Begriffs "Bastlerfahrzeug" zur Umgehung der gesetzlichen Gewährleistung vorliegt, insbesondere weil sie das Fahrzeug gerade nicht als Ersatzteillager, sondern zur Benutzung erworben haben, was dem Verkäufer ja auch bekannt gewesen sein dürfte. Auch die Umstände, in denen Fahrzeug zum Verkauf angeboten wurde, dürften hier von Bedeutung sein. Wenn ein Fahrzeug zB in einer Gebrauchtwagen-Verkaufsausstellung unter vielen fahrbereiten Fahrzeugen ohne besondere Kennzeichnung angeboten wird, so spricht es für eine rechtswidrige Umgehung, wenn später im Kaufvertrag erstmalig der Begriff "Bastlerfahrzeug" erstmalig auftaucht.

V.
Ich rate Ihnen daher, den Händler schriftlich und unter Setzung einer angemessenen Frist (mind. 14 Tage) zur Beseitigung der von Ihnen aufgeführten Mängel aufzufordern. Das Schreiben sollten Sie unter Zeugen übergeben oder als Einschreiben-Einwurf versenden, um einen Zugangsbeleg zu haben.

Wenn der Händler darauf nicht reagiert, können Sie entweder die Mängelbeseitigung selbst durch einen Fachbetrieb durchführen lassen und den Händler auf Ersatz der angefallenen Kosten in Anspruch nehmen oder einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung verlangen. Diese Ansprüche können Sie auch gerichtlich durchsetzen.

Wenn der Händler auf Ihr Verlangen nach Mängelbeseitgung nicht reagiert oder diese ablehnt, ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts anzuraten, damit dieser Ihre Rechte durchsetzen kann. Die Kosten können Sie kann von dem Händer ebenfalls ersetzt verlangen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ingo Scheide

Bewertung des Fragestellers 24.07.2017 | 20:12

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