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Invaliditätsfrist überschritten


| 06.11.2016 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Hallo, ich hatte einen Unfall am 12.10.2014.
Dabei verstauchte ich mir die Hand,
später stellte sich heraus dass das Kahnbein schon vor 10 Jahren gebrochen war, aber das Krankenhaus dies nicht erkannte. (schwer erkennbar durch Röntgenbild!)
Aufgrund dessen hatte ich mich gleich operieren lassen. Das Kahnbein wurde rekonstruiert, mit einer Schraube und Draht gesichert. Der Unfall wurde innerhalb der Frist gemeldet, daraufhin zahlte mir die Versicherung Schmerzensgeld und Krankenhaustagegeld.
Bei der Nachuntersuchung innerhalb 15 Monate stellte der operierende Arzt fest, dass das Kahnbein nicht richtig zusammen gewachsen ist.
Daher stellte der Arzt (am 16.09.2015) eine vorläufige Invaliditätsbescheinigung aus.
Nach einer gewissen Zeit nahmen die Schmerzen zu, so dass ich wieder ein Arzt aufsuchte.
Dieser veranlasste ein MRT. Bei diesen Aufnahmen wurde klar dass eine weitere Operation nicht mehr erfolgreich sein wird. Bei weiteren und chronischen Schmerzen an der rechten Hand müsste man sie Teilversteifen lassen.
Deshalb habe ich einen Dauerschaden.

Daher kontaktierte ich die Versicherung am 27.10.2016, diese teilte mir schriftlich mit, dass ich keinen Anspruch auf einen Dauerschaden hätte,weil ich diese Invalidität nicht innerhalb von zwei Jahren gemeldet hätte. Außerdem hätte ich kein Ärztliches Attest eingereicht.

Ich kann dieses Ärztliche Attest mit Dauerschaden nachreichen, das wäre kein Problem. Nur die Unfallanzeige innerhalb von zwei Jahren, habe ich (laut Police) um 15 Tage überschritten.
Wie kann ich der Versicherung klar machen dass der Dauerschaden trotzdem anerkannt wird?
Kann der Arzt schreiben,dass es ihm vorher nicht möglich war den Dauerschaden festzustellen?
Welche Lösung wäre möglich?

Danke im vorraus,

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Versicherungsbedingungen sehen offenbar vor, dass der Invaliditätsanspruch innerhalb von zwei Jahren bei dem Versicherer geltend gemacht werden muss.

Es müssten also ein Zahlungsanspruch angemeldet worden sein. Hierzu hätte es gereicht, wenn dies mündlich geschieht. Sollten Sie also irgendwann (ggf. in einem persönlichen Gespräch mit dem Sachbearbeiter oder Vertreter) ein solches Verlangen geäußert haben, würde dies reichen. Es genügt auch, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass Sie Invaliditätsansprüche geltend machen. Dies nur der Vollständigkeit halber.

Falls eine solche Anmeldung in Ihrem Fall nicht stattgefunden hat, hat das Versäumnis dieser Frist grundsätzlich den Verlust des Leistungsanspruchs zur Folge.

Etwas andere gilt nur dann, wenn die Geltendmachung innerhalb der Frist unverschuldet unterblieben ist.

In Ihrem Fall müsste also genau geschaut werden, ob solche Entschuldigungsgründe vorliegen. Ich habe Zweifel, dass die späte Feststellung als Entschuldigungsgrund ausreicht. Die Fristen dienen nämlich gerade dazu, dass Risiko des Versicherers einzugrenzen, und zB solche Gesundheitsschäden auszuschließen, deren unfallbedingte Ursache wegen eines lange zurück liegenden Zeitraums nicht mehr feststellbar sind.

Diesem Zweck liefe es zuwider wenn eine verspätete Geltendmachung durch eine späte Feststellung entschuldigt werden könnte. Selbstverständlich sollten Sie sich dennoch auf dieses Argument stützen.

Ihre Chancen stehen also nicht sonderlich gut, wenn nicht andere Gründe hinzutreten, aufgrund derer Sie an der Geltendmachung gehindert waren. Wichtig und richtig wäre es gewesen, die Invaliditätsbescheinigung vom 16.9.15 einzureichen.

Sie haben nur dann eine gute Chance, doch noch Leistungen beanspruchen zu können, wenn dem Versicherer seinerseits ein Pflichtversäumnis vorzuwerfen ist. Nach § 186 VVG ist dieser nämlich dazu verpflichtet, Sie auf die Notwendigkeit einer fristgerechten Geltendmachung hinzuweisen. Unterlässt er dies, kann er seine Leistungsverweigerung später nicht erfolgreich auf die Fristversäumnis stützen.

Sie sollte Ihre Unterlagen nach einem solchen Hinweis untersuchen. Beachten Sie, dass der Versicherer beweisbelastet dafür ist, dass er den Hinweis erteilt hat.

Denken Sie auch darüber nach, ob Sie Erklärungen gegenüber dem Versicherer abgegeben haben, die als Geltendmachung des Invaliditätsanspruchs gewertet werden können.

Sollten Sie weitere Hilfe benötigen, können Sie mich gerne zu einer weiteren Mandatierung kontaktieren. Das hier gezahlte Honorar würde in diesem Fall auf weiterhin anfallende Gebühren angerechnet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2016 | 13:53

Danke für Ihre Antwort.
Ich habe Ihnen nicht mitgeteilt, dass ich die Invaliditätsbescheinigung
vom 16.09.2016 natürlich der Versicherung geschickt habe.
Daraufhin schickte mir die Versicherung ein Schreiben mit dem Wortlaut " Wir bitten Sie, zunächst den weiteren Heilverlauf abzuwarten und sich im Semptember 2016 nochmals an uns zu wenden, falls dann noch unfallbedingte Beschwerden bestehen, die sich voraussichtlich nicht mehr beheben lassen."

Reicht dieser Hinweis aus ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2016 | 14:53

Sehr geehrter Fragesteller,

dass Sie die Bescheinigung eingereicht haben, stärkt Ihre Rechtsposition.

Zum einen wird hierin eine Geltendmachung der Invaliditätsleistung zu erblicken sein. Dieser Schluss ergibt sich meines Erachtens bereits aus der Antwort des Versicherers, die zu erkennen gibt, dass dieser selbst von einer solchen Geltendmachung ausgegangen ist.

Eindeutig wäre die Angelegenheit, wenn Sie der der Bescheinigung noch ein Hinweis darauf beigefügt hätten, dass die Einreichung der Geltendmachung von Leistungen gilt.

Zum anderen enthält das von Ihnen zitierte Schreiben keinen ausreichenden Hinweis.Dies schon deswegen nicht, weil keine Belehrung über die Folgen einer Fristversäumnis enthalten ist.

Fraglich ist, wie ein ggf. zu einem früheren Zeitpunkt erteilter Hinweis zu beurteilen wäre. Meines Erachtens wäre es jedoch als reuewidrig zu beurteilen, wenn sich der Versicherer auf einen vormals erteilten Hinweis berufen könnte. Diese Auffassung ist aber nicht zwingend. Folgen Sie daher dem obigen Hinweis und kontrollieren Sie Ihre Unterlagen nach einem früheren Hinweis.

Sie sollten die Unterlagen nach alledem einsehen lassen, wenn der Versicherer nicht einlenkt. Hierbei kann auch überprüft werden, ob die übrigen Voraussetzungen einer erfolgreichen Geltendmachung Ihres Anspruchs vorliegen.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage ausreichend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch ein angenehmes und erholsames Restwochenende.




Mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer

Bewertung des Fragestellers 08.11.2016 | 07:35


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