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Intrag regional AG - google-Optimierung -- Abzocke

23.07.2018 22:21 |
Preis: 67,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

Im März 2018 erhielten wir telefonisch für unser Geschäft (Italieniche Feinkost) das Angebot einer Google-Optimierung plus ein Eintrag in "Regional.de" 3 Monate gratis zu testen. In dieser Zeit ist der Service jederzeit kündbar. Die 3-monatige Frist begann am 1.4.2018 und endete am 30.6.2018. Daher kündigte ich fristgerecht am 20.6.2018 mit einfacher Post. Am 2.7. erhielt ich dann die Vertragsbestätigung für 24 Monate zu je 39.95 €. Auf meine schriftliche Nachfrage behauptete man, meinen Brief nicht erhalten zu haben. Da ich mit meiner Nachfrage nochmals gekündigt habe, bestätigte man die Kündigung zum 30.6.2020. Ausserdem bot man mir gegen eine Einmalzahlung von 70% des Gesamtbetrages (= 672 € statt 960 €) den Ausstieg aus dem Vertrag, allerdings würden die Leistungen sofort (Juli 2018) beendet.

Meine Frage: Kann ich aus dieser Situation wieder herauskommen ohne immensen finanziellen Aufwand ? Oder muss ich den Vertrag nun 24 Monate bezahlen ? Ist das Angebot zum Ausstieg nicht sittenwidrig und hilft mir das vor Gericht ? Welchen Nachweis für meine Kündigung vom 20.6 kann ich vor Gericht anführen ? Zeugenaussage ? Einen Postnachweis gibt es leider nicht. Gibt es sonst etwas, was ich tun kann, z.B. Verbraucherdienst einschalten und wenn ja, welchen ?

Den Wert der Anwort habe ich auf 10% des Streitwertes gesetzt.

Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen,

Michael XXX, ein frustrierter Geschäftsmann

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Der Zugang der Kündigung muss grundsätzlich vom Absender der Kündigung nachgewiesen werden. Der von der Rechtsprechung anerkannte Nachweis ist das Einschreiben mit Rückschein.

Solche (teils dubiosen) Firmen kennen die Rechtslage ganz genau und nutzen dies für sich aus, indem behauptet wird, die Kündigung sei nicht angekommen. Auch das Angebot zur frühzeitigen Beendigung des Vertrages mit einer Teilzahlung spricht deutlich dafür. Vor Gericht ist dies aber leider nicht hilfreich. Das Angebot ist nicht sittenwidrig und selbst bei Sittenwidrigkeit würde dies nicht den Vertrag beenden. Vor Gericht geht es nur um den Nachweis des rechtzeitigen Zugangs.

Ein Zeuge hilft hier leider regelmäßig nicht weiter. Dieser kann üblicherweise nur bekunden, dass das Schreiben überhaupt abgesendet worden ist, aber nicht dass es auch rechtzeitig ankam. Auch weitere Beweismittel sehe ich hier nicht.

Eine Verbraucherstelle kann Ihnen hier auch nicht helfen. Im Übrigen gelten Sie als Unternehmer und nicht als Verbraucher.

Eine Möglichkeit bestünde noch aus dem Vertrag zu kommen und zwar wenn dieser als Werkvertrag ausgestaltet wäre. Dies ist der Fall, wenn Ihnen eine konkrete Google Positionierung zugesichert wurde, die dann durch die SEO Maßnahmen aber nicht erreicht werden konnte. Üblicherweise sind diese Firmen aber clever genug, sich diesbezüglich abzusichern. Sicher sagen kann man es erst, wenn ich den Vertrag sehen würde.

Ihnen bleibt nur die Möglichkeit mit einem anwaltlichen Schreiben an die Firma Druck auszuüben. Wenn die Firma es aber darauf ankommen lässt, hätten Sie vor Gericht leider schlechte Karten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen..

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

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