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Internetveröffentlichung von persönlichen Behördenschreiben

17.10.2008 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Folgender Fall:
Ich habe gegen den Bürgermeister unserer Stadt eine Dienstaufsichtbeschwerde bei der unteren Rechtsaufsicht ( Landratsamt) gestellt. Letzte Woche habe ich die schriftliche Antwort erhalten, in welcher die zu prüfende Handlungsweise des Bürgermeisters als rechtens bewertet wird. Der Bürgermeister erhielt eine Abschrift dieses Schreibens "nachrichtlich" zugesandt.
Wenige Tage später entdeckte ich dieses Schreiben auf der privaten homepage des Bürgermeisters. Das Schreiben war komplett mit allen Daten, Namen etc. veröffentlicht, sozusagen als Siegestrophäe zur Schau gestellt.
Ich habe die Rechtsaufsicht darauf aufmerksam gemacht, worauf ein paar Stunden später das Schreiben aus dem Internet genommen wurde.
Meine Frage. Ist die Veröffentlichung des Schreibens ohne Schwärzen der persönlichen Daten rechtens? Ist dieses vorgehen justiziabel? Welche rechtlichen Schritte kann ich unternehmen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage. Bitte beachten Sie, dass an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung möglich ist und das jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich halte die Veröffentlichung für rechtswidrig. Es wird bei der Frage ob der Datenschutz verletzt ist, immer eine Abwägung nötig, ob das Interesse des einzelnen überwiegt, oder ob ein Interesse der Öffentlichkeit (Gemeinde) gegeben ist, welches im Einzelfall überwiegt. Um ganz sicher zu gehen, müßte man den Gegenstand der Dienstaufsichtsbeschwerde kennen. Grundsätzlich ist aber der Verstoß gegen den Datenschutz gegeben, denn es dürfen vom Amtspersonen keine Mitteilungen über Personen und dienstliche Vorgänge veröffentlicht werden, wenn die Person ermittelbar ist oder direkt genannt wird.

Sie haben verschiedene Möglichkeiten vorzugehen:

1. Sie sollten einen Antrag beim Landesbeauftragten für Datenschutz stellen, dieser prüft dann ob der Bürgermeister gegen das LDSG verstoßen hat. Falls ja, wird er dies anzeigen und förmlich rügen. Dem Bürgermeister drohen dann beamtenrechtliche Konsequenzen.

2. Das LDSG räumt Ihnen einen Schadensersatzanspruch ein, wenn Ihre Rechte verletzt sind. Da der Verstoß nur kurze Zeit gedauert hat, sehe ich hier wenig Chancen.

3. Das Verhalten des Bürgermeisters kann strafbar sein, etwa nach § 203 II StGB. Sie können Strafanzeige erstatten und müssen auch Strafantrag stellen. Auch wenn die Ermittlungen wahrscheinlich nicht zur Anklage führen, so ist doch ein solches Verfahren an sich von gewisser Wirkung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freudlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

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