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Internetstick verursacht hohe Kosten - Beweispflicht?

| 31.07.2011 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren

Bin seit über 10 Jahren bei Vodafone Kunde.
Habe im November meinen Vertrag um 2 Jahre verlängert, das 2. Handy von meiner Freundin auch auf meine Rechnung legen lassen und meinen
Internetstick ebenfalls. Dadurch erhoffte ich mir eine gewisse Kostenminderung. Leider ist dies nicht der Fall. Mein Stick wählt sich immer
außerhalb meine Homezone ein und verursacht hohe Kosten. Leider hat mir keiner an der Hotline noch im Vodefonegeschäft wiklich helfen können.
Es sind mitlerweile von Januar bis Julie kosten in Höhe von 2005€ entstanden. So wurde dies auch nie besprochen. Der Stick ist auch immer im zuhause Bereich geblieben!!! Wer hat die Beweispflicht und wie kann ich mich dagegen wehren? Kann man eine Außergewöhnliche Kündigung oder eien Vergleich, sodaß ich zu diesem November Vodafone verlassen kann. Wenn es denn einen Weg gibt was kosten mich der Anwalt.
Für eine schnelle Beantwortung dieser Fragen würde ich mich sehr Freuen.
MfG.
31.07.2011 | 14:17

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.
vom Grundsatz her muss der Mobilfunkanbieter nachweisen, dass die abgerechneten Verbindungen tatsächlich von dem Kunden initiiert wurden (vgl. BGH, Urteil vom 24. 6. 2004 - III ZR 104/03).

Insbesondere räumlich-geographischen Tarifbereichen wie Heimbereich muss das Unternehmen nachweisen, dass die Gebühren nicht aufgrund eines technischen Fehlers falsch berechnet wurden. Es muss nachweisen, dass die Verbindungen tatsächlich durch den Kunden hergestellt worden sind.

Das Landgericht Arnsberg entschied kürzlich, dass dem Mobilfunkunternehmen auch keine Beweiserleichterung in Form des sog. Anscheinbeweises zustehen soll, wenn Datenverbindungen nach Dauer und Datenvolumen spezifiziert sind (LG Arnsberg, Urteil vom 12.4.2011 - I-3 S 155/10). Das Mobilfunkunternehmen solle bei Datenverbindungen über Mobilfunk den vollen Nachweis tragen müssen, da der Kunde anhand der Abrechnungsangaben den Gegenbeweis kaum führen kann.

Nach dem Telekommunikationsgesetz ergeben sich allerdings noch einige Besonderheiten, insbesondere, weil die Mobilfunkunternehmen die Daten, anhand derer sie eine Überprüfung vornehmen können, nur eine gewisse Zeit speichern.

Ein Verbraucher hat daher in der Regel 8 Wochen Zeit für eine Beanstandung. Wird die Rechnung beanstandet, muss der Netzbetreiber nachweisen, dass die Rechnung sachlich und rechnerisch richtig ist und kein technischer Fehler vorliegt. Eine Einsichtnahme in das Ergebnis der technischen Prüfung kann verlangt werden.

2.
Ob eine Kündigung aus wichtigem Grund zulässig ist, hängt davon ab, ob der Anbieter seine Vertragspflichten verletzte. Dies könnte möglich sein, müsste aber genau im Einzelnen geprüft werden.

3.
Ebenfalls ist ein Schadenersatzanspruch oder eine Einwendung wegen ggf. fehlerhafter Aufklärung oder Vertragspflichtverletzung zu prüfen.

So entscheid das Landgericht Münster, dass den Ansprüchen des Mobilfunkanbieters aus einem Mobilfunkvertrag der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen können soll, wenn es bei Vertragsschluss Beratungspflichten im Hinblick auf die Wahl des Tarifs verletzt hat (LG Münster: Urteil vom 18.01.2011 - 06 S 93/10, 6 S 93/10).

4.
Da es um Rechnungen aus mehreren Monaten und eine Vielzahl von Verbindungen geht, sollten zur Beurteilung der Ansprüche und Möglichkeiten im Einzelnen sowohl die verschiedenen Rechnungen als auch die Vertragsunterlagen genau geprüft werden.

5.
Die Kosten einer Vertretung richten sich entweder nach den gesetzlichen Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes oder nach Vereinbarung.

Die gesetzlichen Gebühren richten sich nach dem Gegenstandswert. Es gibt verschiedene Gebührentatbestände, z.B. Geschäftgebühren, Verfahrensgebühren, Einigungsgebühren, je nachdem welchen Verlauf die Angelegenheit nimmt.

Eine Aufführung der verschiedenen Varianten würde hier den Rahmen sprengen.
Einen guten Anhalspunkt für die verschiedenen Varianten geben aber einige Rechtsanwaltsgebührenrechner im Internet, die Sie finden können wenn Sie „Rechtsanwaltsgebührenrechner" bei einer Suchmaschine suchen lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte.
Für Nachfragen verwenden Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.
Wenn Sie möchten, werde ich gerne in der Sache für Sie tätig. Für eine (kostenlose) erste Besprechung, z.B. über die bei einer weiteren Beauftragung entstehenden Kosten, rufen Sie mich gerne an unter 0231.580 94 95.

Die von mir erteilte Rechtsauskunft basiert ausschließlich auf Ihren Sachverhaltsangaben. Meine Antwort ist eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, so wie er von Ihnen geschildert wurde. Um eine ausführliche Begutachtung vorzunehmen, ist eine persönliche Beratung im Rahmen eines Mandats zwingend erforderlich. Es kann sich nämlich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn noch weitere Informationen hinzukommen oder andere weggelassen werden.


Mit besten Grüßen
Sebastian Belgardt


Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

T e l e f o n : 0231. 580 94 95
F a x : 0231. 580 94 96
E m a i l : info@ra-belgardt.de
I n t e r n e t : www.ra-belgardt.de

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Bewertung des Fragestellers 04.08.2011 | 08:16

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