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Internetshop und GbR Haftungsausschluß


13.04.2007 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich möchte gemeinsam mit meiner Partnerin einen Onlineshop eröffnen. In diesen Onlineshop sollen sowohl

• gemeinsam entwickelte Produkte (typgerechte Kollektion für Damenoberbekleidung, dekorative Kosmetik+Kosmetiktaschen, Handtaschen…) als auch
• einzeln zu vermarktende Artikel (z.B. Buch oder ein spezieller Schal)

eingestellt werden.

Verwaltung, Betrieb und Vertrieb gehen von meiner Partnerin aus.


Und hier unsere Fragen:

1. Wenn meine Partnerin Verwaltung, Betrieb und Vertrieb des Shops übernimmt und dementsprechend als Betreiberin des Shops im Impressum zu finden ist, können wir dann trotzdem gemeinsam mit unseren Namen nach außen auftreten, z.B. auf einer Präsentationsseite, auf der wir uns vorstellen?

2. Wenn wir (als Namen für die gemeinsam entwickelten Produkte ) eine Wortmarke beim Dt. Patentamt anmelden, sind wir meines Wissens nach automatisch eine GbR.-oder?. Wir beide möchten jedoch vermeiden, aufgrund dieser Gesellschaftsform automatisch für die jeweils andere Partnerin haften zu müssen. Regelt ein interner Gesellschaftervertrag, den wir ohne juristischen Beistand erarbeiten und unterzeichnen rechtlich bindend unser Innenverhältnis? Wären wir also durch ein internes Commitment rechtlich verbindlich abgesichert, sodass für beide ein Haftungsausschluss gewährleistet ist?

Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Fragestellerin,

aufgrund des gewerblichen Hintergrundes und Ihres dafür doch recht geringen Einsatzes folgendes erste Tendenz:

1. Sie sollten im Impressum Ihr Unternehmen (GbR) und die dahinterstehenden Personen (sowie ihre Erreichbarkeit) klar und deutlich benennen. Wenn Sie gemeinsam handeln, sollte das Impressum dies deutlich machen. Ansonsten könnten Sie sich dem Risiko aussetzen, einen Verstoß gegen § 5 TMG zu begehen.

2. In der Tat würden Sie wohl als GbR (bzw. möglicherweise sogar als oHG) gelten (mit der Anmeldung einer Wortmarke hat dies allerdings nichts zu tun). Wird Ihre Gesellschaft in Anspruch genommen, haften Sie grundsätzlich beide als Gesamtschuldner, d.h. der Gläubiger könnte von einer von Ihnen die volle Leistung verlangen. Sie können durch eine interne Vereinbarung (also untereinander) Ihre Haftung gegenüber Dritten nicht ausschließen. Einen solchen Haftungsausschluss müßten Sie ausdrücklich mir dem betreffenden Dritten vereinbaren (selbst Haftungsausschluss in den AGB´s reicht grundsätzlich nicht aus).

Intern können Sie allerdings regeln, wer und in welchem Verhältnis Ihre mögliche Haftung (im Innenverhältnis!) auszugleichen ist, d.h. z.B. Ihr Gläubiger bekommt die 100.000 € in jedem Fall von Ihnen (als GbR oder oHG), allerdings könnte im Innenverhältnis geregelt werden, dass eine von Ihnen 70.000 € dazu "beizusteuern" hat.

Soweit Sie Ihr Gewerbe nicht nur als Hobby mit sehr niedrigen Umsätzen betreiben bzw. betreiben wollen, würde ich Ihnen zu einer sorgfältigen Ausarbeitung des Gesellschaftsvertrages raten, da dies helfen kann viele Probleme in der Zukunft zu vermeiden. Dafür ist natürlich ein Anwalt prädestiniert; sollten Sie es jedoch ohne professionelle Hilfe versuchen wollen, dann rate ich zu großer Vorsicht und Genaugikeit.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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