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Internetserver sperren wegen Zahlungsverzug

21.12.2007 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Situation:
Als Application Server Provider betreiben wir für einen Kunden ein E-Mail Server. Unser Kunde bietet die E-Mail-Accounts des Servers seinerseits wiederum seinen Endkunden an.

Unser Kunde kommt seinen Zahlungsverpflichtungen für den Betrieb des Systems, trotz Mahnung nicht nach.

Frage:
Können wir unsere Dienstleistung (also den Betrieb des Systems) als Druckmittel, nach Eintritt des Verzuges, solange aussetzen bis der Kunde gezahlt hat?

Eigene Überlegung:
Generell scheint es naheliegend, dass wir unsere Dienstleistung nicht mehr erbringen müssen (und die Server vom Netz nehmen können) solange der Kunde nicht zahlt. Allerdings bedient unser Kunde wiederum seine Kunden und diesen könnte ein ernstzunehmender Schaden entstehen, wenn sie temporär nicht mehr an ihre E-Mail kommen. Daher die Frage: Gibt es weitere Aspekte zu berücksichtigen, damit unsere Handlung nicht als "unverhältnismäßig" eingestuft werden kann.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:


Richtigerweise können Sie grundsätzlich Ihre Leistung zurückbehalten, sofern der Kunde keine Zahlungen leistet.
Hierbei sollte allerdings aufgrund eines möglich eintretenden Schadens bei der Gegenseite die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, d.h. die Leistung kann nicht bei geringfügigen Beträgen - wovon ich nach Ihrer Schilderung nicht ausgehe - zurückbehalten werden.

Ich empfehle Ihnen, den Kunden nochmals schriftlich zur Zahlung aufzufordern und Ihm für den Fall der Nichtzahlung die entsprechenden Folgen ankündigen und ggf. dann auch zu vollziehen.

Gerne stehen wir Ihnen auch außerhalb dieser Online- Anfrage für die Durchsetzung Ihrer Forderung zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Florian Günthner
Rechtsanwalt

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