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Internetportal mit Bewertungen über meine ehemalige Firma will Eintrag nicht löschen

| 05.02.2014 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Sehr geehrte Damen und Herren,

bis Ende 2011 hatte ich eine PersonalAgentur.
Anfang 2012 musste ich Insolvenz anmelden.

Es gibt nun eine bekanntes Bewertungsportal auf den Agenturen von den kurzfristig Beschäftigten Mitarbeitern und Promotern bewertet werden.
Leider hatte in 2012 meine Agentur sehr schlechte Bewertungen aufgrund der Insolvenz und den damit nicht bezahlten Rechnungen.


Das Problem ist nun, dass selbst jetzt in 2014 bei der Google Suche nach meinem Namen, der negativ-Eintrag meiner ehemaligen Firma sofort unter den TOP 3 Ergebnissen auftaucht.


Der Betreiber der Homepage hat mir folgendes mitgeteilt:
"das Portal können wir nicht herunternehmen. Wir haben jedoch für Sie direkte Namensnennungen und verweise auf andere Agenturen Zensiert. "

Meine Frage nun:
ich habe meine Firma auf deren Homepage (kostenlos) angemeldet - und jetzt soll es nicht möglich sein, meine Firma wieder abzumelden bzw zu löschen?
Die Bewertungen beziehen sich auf Handlungen aus 2011 und auf eine Firma die es nicht mehr gibt.


Auch wenn nur noch mein Nachname zu sehen sein sollte, so ist die Verknüpfung mit meinem Wohnort und meiner Arbeit immer noch vorhanden.

Vielen Dank schon im Voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Einen Anspruch auf Entfernung der Firma nebst allen Einträgen sehe ich grundsätzlich kritisch. In der Regel sind entsprechende Bewertungsportale zulässig, wobei die Betreiber in der Regel Firmen auch gegen deren Willen aufnehmen und bewerten lassen können.

Vorliegend ist allerdings hier der Unterschied, dass man sich auf dem Portal als Agentur selbst anmeldet und die entsprechenden AGB akzeptiert. Die AGB verlieren hier allerdings keine Wort zu den Verfahren einer Kündigung des Accounts. Dementsprechend dürfte hier durchaus die Möglichkeit bestehen, den Vertrag mit dem Betreiber zu kündigen, was mangels anderweitiger Regelung auch die Löschung der Agentur zur Folge haben sollte. Andernfalls wären Sie ja gezwungen, sich den Regelungen der AGB zu unterwerfen ohne lebenslang die Möglichkeit zu haben, sich hiervon zu lösen.

Im Übrigen halte ich das Vorgehen des Betreibers hinsichtlich der Kommentare auch in Anbetracht der AGB für teilweise problematisch. So ist zunächst aufgrund des Firmennamens ja ohne Weiteres auf Ihren Namen zu schließen. Beleidigende und schädigende Einträge sind verboten. Wenn ich mir die jüngsten Einträge zu Ihrer Firma ansehe, dürften diese jedenfalls teilweise schädigend in diesem Sinne sein und zudem reicht es meines Erachtens dann nicht aus, seitens des Betreibers ein Wort, das aus dem Kontext ersichtlich ganz offensichtlich eine Beleidigung darstellt, einfach durch „xxx" zu ersetzen und den Kommentar nebst Bewertung stehen zu lassen, zumal die AGB auch keine Editierung von Beiträgen vorsehen, sondern allenfalls das Recht zur Löschung eines Beitrags vorbehalten wird. Weiterhin besteht aufgrund der Kommentare der Verdacht, dass diese zumindest teilweise von derselben Person stammen, wobei nur ein Account pro Person erlaubt ist.

Zudem sind auch Tatsachenbehauptungen enthalten. Sofern diese nicht tatsächlich wahr sind, bestünde hier auch deswegen ein Unterlassungsanspruch.

Zudem ist mir hier nicht bekannt, ob der Betreiber nach den in den AGB enthaltenen Güteregeln verfahren ist, wonach der Betreiber einen streitigen Beitrag entfernt, wenn der Urheber nicht gegenüber dem Betreiber die Verteidigung seines Beitrags in einem Rechtsstreit erklären will.

Zusammengefasst dürften hier entweder Ansprüche auf Löschung des gesamten Firmeneintrags oder jedenfalls eine deutliche Entschärfung/Löschung der negativen Einträge bestehen.

Ich weise der Vollständigkeit halber darauf hin, dass unter Ihrer angeblichen neuen Firma ebenfalls akteulle negative Kommentare mit Namen vorhanden sind, die auf die andere Firma verweisen. Nicht ganz nachvollziehen kann ich Ihre Aussage, dass es die Firma nicht mehr gibt, da diese nach wie vor im Handelsregister eingetragen ist – es sei denn, Sie meinen noch eine weitere (ältere) Firma. In dem Fall würden die Berechtigung der Einträge natürlich noch weiter schwinden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.02.2014 | 22:01

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