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Internetkauf mit Kreditkarte

| 27.11.2009 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Vor ca. einem Jahr erwab ich ein elektrisches Gerät über die Internetseite der Firma Schwab und bezahlte automatisiert mit einer meiner Kreditkarten.

Vor rund 6 Monaten meldete sich die Firma Schwab bei mir und teilte mir mit dass es eine Rückbuchung von einer meiner Kreditkarte gekommen wäre und ich noch einen Betrag ausstehen hätte. Leider könnte mir die Firma keine weiteren Details (Weder mit welcher Kreditkarte ich bezahlt hatte, noch wann es zu dieser ominösen Rückbuchung gekommen sein soll) zu der angeblichen Transaktion nennen.

Nach einigem Hin und Her und mehrer Aufforderungen der Fa. Schwab den offenen Betrag zu zahlen, gab diese den Vorgang an ein Inkassounternehmen weiter.
Die ganze Diskussion wiederholte sich und ich forderte auch das Inkassounternehmen auf mir weitere Details zu nennen. Als einzigen Nachweis habe ich nun einen Auszug von dem Warenwirtschaftssystem der Fa. Schwab, der nicht anderes aussagt, als das ich einen Fehlbetrag auf dem Schwab Konto verzeichne.

Wieder keinerlei Details zu der Transaktion. Desweiteren teilte mir das Inkassounternehemen mit, dass ich nachzuweisen habe, dass ich die Ware bezahlt hätte, denn der Kontoausszug der Fa. Schwab wäre Nachweis genug.

Da ich mich damit nicht einverstanden erklärte und leider aufgrund der fehlenden Informationen den Vorgang nich nachvollziehen kann, habe ich gestern einen gerichtlichen Mahnbescheid bekommen.

Leider habe ich keine Kreditkartenausszüge mehr aus der fraglichen Zeit um meinen Kauf und die ominöse Rückbuche zu belegen oder falsifizieren.

Wie soll ich mich Verhalten.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Sie berufen sich darauf, dass die Forderung der Gegenseite durch Ihre Kreditkartenzahlung erloschen ist. Rechtlich gesehen erheben Sie damit den Einwand der Erfüllung gem. § 362 BGB.

Der Schuldner trägt für die Erfüllung die Beweislast, z.B. BGH, NJW 1993, 1705, 1706; dies bedeutet, dass Sie Ihre Zahlung nachweisen müssen. Sie können sich also nicht darauf berufen, dass die Gegenseite Ihnen zunächst nachweisen solle, dass die von Ihnen behauptete Zahlung zurück gebucht wurde.

Wegen der kurzen Fristen im Mahnverfahren sollten Sie sich umgehend mit Ihrem Kreditkartenunternehmen in Verbindung setzen und die fraglichen Abrechnungen anfordern. Falls die Abrechnungen nicht rechtzeitig eingehen, sollte meines Erachtens zumindest vorsorglich Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben werden, um die notwendigen Kreditkartenabrechnungen beschaffen zu können. Setzen Sie sich in diesem Fall mit der Gegenseite in Verbindung, weisen Sie Ihre Bemühungen nach Beschaffung der Kreditkartenabrechnungen nach und bitten Sie daraum, dass streitige gerichtliche Verfahren noch nicht einzuleiten.

Sofern Sie im Mahnverfahren nicht reagieren, wird die Forderung aller Voraussicht nach in einem Vollstreckungsbescheid gegen Sie tituliert. Mit diesem Vollstreckungsbescheid könnte die Gegenseite die Zwangsvollstreckung betreiben. Gegen einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid können Sie den Einwand der Erfüllung nicht weiter vorbringen.

Gegen einen Vollstreckungsbescheid kann binnen von zwei Wochen Einspruch durch Sie eingelegt werden. Die Angelegenheit wird dann im streitigen Verfahren vor dem zuständigen Amts- oder Landgericht geklärt. In diesem streitigen Verfahren gilt wiederum die oben dargestellte Beweislastverteilung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


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