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Internetdienstleistung - Habe ich mich durch das Downloaden dieser suspekten Dateien bereits strafba


24.01.2005 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Guten Tag!

Eine Internetfirma bietet gegen monatliche Gebühr die Möglichkeit an, Daten von deren Server zu downloaden und Newsgroups (Diskussionsforen) zu nutzen.
Hierfür muß man eine Art Abonnement abschließen, in dem man monatlich eine bestimmte Datenmenge downloaden kann. Diese Abos haben eine Laufzeit von 9-12 Monate und verlängern sich automatisch, wenn nicht fristgerecht gekündigt wird. Der Preis wird nicht monatlich eingezogen, sondern für die gesamte Laufzeit im Voraus.
Ich habe ein solches Abo vor ca. 1 Woche online abgeschlossen. (Laufzeit 9 Monate bei 10 Gigabyte Downloadmöglichkeit/Monat).

Ich habe bereits einzelne Dateien heruntergeladen, bin aber mit dem Angebot nun doch nicht einverstanden, zumal es sich zum größten Teil um illegale Dateien handelt (hauptsächlich Raubkopien von aktuellen Kinofilmen, CDs, illegale Software usw.)
Also im Prinzip der Content, der auch über Internet-Tauschbörsen in Umlauf gerät.
Der Betreiber des Servers distanziert sich zwar ausdrücklich vom Inhalt, bietet aber dennoch hochoffiziell in einem sehr professionellen Umfeld diese Dateien an. Erversichert dabei, das Downloadverhalten der Nutzer weder zu protokollieren noch zu kontrollieren, Anonymität wäre garantiert.

1. Habe ich die Möglichkeit dieses Abonnement zu widerrufen, obwohl es sich ja nicht um eine Warenlieferung, sondern um eine Dienstleistung handelt.

2. Habe ich mich durch das Downloaden dieser suspekten Dateien bereits strafbar gemacht und wenn ja, welche Konsequenzen könnte das für mich haben (bisher / bei weiterer Nutzung des Angebots)?

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Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Leider können Sie den Dienstleistungsvertrag nicht kündigen; es wurde ein Angebot abgegeben und Sie haben es angenommen.

2. Das Herunterladen von Kinofilmen, Musikstücken, etc. ist strafbar. Es ist sowohl von demjenigen, der es in das Netz eingestellt hat als auch demjendigen, der es nutzt, eine Urheberrechtsverletzung.

Zu überprüfen wäre nur, ob sich der Anbieter und die User gemeinsam strafbar gemacht haben. Die hängt vom Einzelfall ab.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
www.anwalt-wille.de


Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2005 | 19:56

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Welches Strafmaß wäre im Falle einer Verfolgung zu erwarten, wenn man sich als User diesem Angebot bedient.

Wird dies rechtlich verfolgt, auch wenn man nicht selbst Anbieter ist?

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2005 | 22:48

Die einschlägige Norm lautet:
§106 UrhG
Abs. 1. Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 2. Der Versuch ist strafbar.

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