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Internetdienstleistung - Datenbank Suchmaschinenbetreiber

15.02.2008 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Guten Tag,

ich bin im Besitz einer Internetdatenbank in der verschiedene
Personen im Netz Internetseiten anmelden können (Prinzip wie bei einer Suchmaschine).

Situation:
Ziel ist es, dass möglichst viele Daten in der Datenbank eingetragen werden. Ich vergüte pro Anmeldung einer Web-Adresse
dem Eintragenden z.B. 0,05 €.

Frage:
Ich bin eine private Person,
darf ich die Daten in der Datenbank dann in einer Suchmaschine
zum Abruf bereit stellen wie es viele andere Suchmaschinenbetreiber auch machen.

Was muss ich beachten wenn ich die Anmeldungen der Nutzer vergüte, und darf ich eine solche Dienstleistung überhaupt vergüten ?


Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


1. Datenbank

Das Sammeln von Internetseiten und Zusammenfassen in einer Datenbank ist zulässig, da es sich insoweit um keine dem Datenschutz oder ähnlichem unterliegenden Daten handelt. Auch ist es grundsätzlich zulässig, Links auf einer Internetseite zusammenzustellen. Das Internet lebt davon, dass solche Vernetzungen stattfinden.

Ob Sie die Daten nun in einer Liste von Links im Internet zur Verfügung stellen oder die von Ihnen erstellte Datenbank als eine Art Suchmaschine anbieten, bleibt sich gleich. Beides ist grundsätzlich zulässig.

Beachten sollten Sie jedoch, dass Sie sowohl als Linksetzer als auch als Suchmaschinenbetreiber haften können, wenn die von Ihnen zusammengestellten Internetseiten gegen die Rechte Dritter (Urheberrechte, Recht am eigenen Bild, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte etc.) verstoßen. Nach ständiger Rechtsprechung haften Sie hier jedoch erst, wenn Sie Kenntnis von den jeweiligen Verstößen haben.

Sie sollten daher, die Ihnen von den Nutzern zur Verfügung gestellten Internetseiten zumindest dahin gehend untersuchen, dass diese keine strafbaren oder jugendgefährdenden Inhalte aufweisen sowie dass auf diesen Seiten keine offensichtlichen Rechtsverletzungen stattfinden (wie Verkauf von Plagiaten, illegale Tauschbörsen etc.).


2. Vergütung der Nutzer

Grundsätzlich spricht auch nichts dagegen, dass Sie die Nutzer bei Anmeldung einer Internetseite mit 0,05 € vergüten.

Solange Sie Ihre Datenbank auch als rein privates Projekt betreiben und damit auch keine übermäßigen Gewinne erzielen, müssen Sie auch aus steuerrechtlicher Sicht nichts weiter beachten.


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für eventuelle Nachfragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.


Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2008 | 19:41

Hallo,

es gibt soviel Suchmaschinenbetreiber wo sexistische,pornografische und jugendgefährdende Seiten direkt abrufbar sind. Weshalb sind diese Seiten noch im Netz ? Oder müsste man den Firmensitz in ein
Land verlegen von dem aus keine Rechtsgrundlagen dieser Art strafbar sind ?

Danke für die Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2008 | 19:54

Dies sollte nur ein Hinweis auf §§ 184 bis 184c StGB sein. Nach diesen Vorschriften ist unter anderem auch die Verbreitung pornografischer Schriften über das Internet strafbar.

Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

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