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Internetbetrug Abgeschlossenes ABO


04.07.2006 23:08 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Bruder bekam am 19.06.06 eine Rechung von der Fa. Schm******* GbR über 84Euro. Er hat sich auf einer von dieser Firma betriebenen Seite angemeldet und zwar mit total falscher Adresse und Geburtsdaten (als Geburtsjahr dummerweise 1905!! obwohl er erst 14 ist), seine Emailadresse, die seinen kompletten Namen beinhaltet, hat er jedoch korrekt angegeben, sonst hätte er den Link in der Bestätigungsemail nicht anklicken können, die 14 Tage Widerrufsrecht sind auch schon abgelaufen. Ich hab mir die Seite angeschaut, leider steht links ganz deutlich, dass es sich hier um ein Abo über 24 Monate Laufzeit handelt und das 12 Monate im Voraus bezahlt werden müssen. Also kommt nächstes Jahr noch eine Rechung über 84Euro. Heute kam dann eine Mahnung mit der Bitte den Betrag bis zum 09.07.06 zu überweisen, gleich mit der Androhung ihren Rechtsanwalt einzuschalten. Natürlich habe ich mich ein wenig im www über diese dubiosen Geschäfte dieses Trios erkundigt. Es ist ja nicht normal, dass man in einer „ganz normalen Rechnung“ schon solche Einschüchterungsmethoden verwendet (beide Schreiben weiter unten). Die Firma droht ja sogar damit, dass sie über die IP Adresse des PC’s meines Bruders, die Kontaktdaten bekommen könnten, komisch ist nur, dass es sich nichtmal um die richtige IP Adresse handelt…
Meine Fragen wären jetzt:
1. Wie sollen wir auf die Schreiben per Mail von der Firma bzw. später von dem Rechtsanwalt T*** reagieren, oder gar nicht?
2. Wie sieht das aus mit den falschen Angaben von meinem Bruder?
3. Was kann passieren, wenn wir nicht bezahlen?

Mit freundlichen Grüßen

Eine Ratsuchende


Anhang:

Rechnung:
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Customer Support
> Gesendet: 19.06.06 04:19:15
> An: ************@***.de
> Betreff: Ihre Rechnung für www.p2p-*****.com

> Andreas & Manuel Schm******* GbR
> *** *** **** 3
> 6**** B*************
>
> e-mail: kunden@p2p-*****.com
>
> Telefon: 0180-5060530-*** (0,12 EUR/min)*
> Telefax: 0180-5060530-*** (0,12 EUR/min)*
> (Mo-Fr: 10.00-17.00 Uhr)
>
> * aus dem deutschen Festnetz
>
> Umsatzsteuerid: DE***********
>
>
>
>
>
> **** ******
> ********** Str. **
> ****** *****
>
>
>
> Bei Zahlung bitte immer angeben
>
> Kunden-Nr. Rechnungs-Nr.
> ********* ***********
>
>
> Rechnung vom 19.06.2006
>
>
> Sehr geehrter Herr ****,
>
> wir danken für Ihre Anmeldung und stellen Ihnen hierfür die
> nachfolgenden Beträge in Rechnung:
>
> Leistung: Jahreszugang zu www.p2p-heute.com
> Kosten: 7,00 EUR monatlich, zahlbar 12 Monate im Voraus
>
> Nettopreis 72,41 EUR
> MwSt. 16% 11,59 EUR
> Gesamtpreis 84,00 EUR
>
> Bitte überweisen Sie den Gesamtpreis in Höhe von 84,00 EUR innerhalb von
> 7 Tagen nach Rechnungserhalt auf unser unten genanntes Konto.
>
> Bitte geben Sie als Verwendungszweck unbedingt Ihre Rechnungs- und
> Kundennummer an, damit wir Ihre Zahlung korrekt zuordnen können.
>
> Bankverbindung
> Schmi******* Gbr
>
> Kunden aus Deutschland:
> Postbank D********
> BLZ: **********
> Konto: **********
>
> Kunden aus Österreich/Schweiz:
> Postbank D*********
> IBAN: **********************
> SWIFT-BIC: **************
>
>
>
>
> Im Mailanhang finden Sie Ihre Rechnung im PDF-Format.
> Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie den Acrobat Reader:
> http://www.adobe.de/products/acrobat/readstep2.html
>
>
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Andreas & Manuel Schm******* GbR
>
>
>
> Erklärung zur Rechnung:
>
> Auf dieser Internetseite haben Sie durch das explizite Setzen eines Hakens
> unsere Teilnahmebedingungen akzeptiert. Aus diesen geht hervor, dass Sie
> ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen, wenn nicht innerhalb der
> gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen ein Widerruf erfolgt. Auf dieses
> Widerrufsrecht gem. § 312 d BGB haben wir Sie ausdrücklich hingewiesen.
> Damit ist Ihr www.p2p-*****.com -Zugang in ein kostenpflichtiges
> Abonnement übergegangen. Das Nutzungsentgelt ist 12 Monate im Voraus zu
> entrichten, dies ist auch unseren Teilnahmebedingungen zu entnehmen.
>
> Als Gegenwert erhalten Sie die Nutzungsrechte der Inhalte von
> www.p2p-******.com für 12 Monate. Um ausschließen zu können, dass
> sich eine dritte Person mit Ihren Daten anmeldet, haben wir diverse
> Sicherheits-Checks eingebaut. Dies sind eindeutige Beweise, die wir im
> Streitfall nutzen werden.
>
> Zudem haben wir Ihnen an Ihre Emailadresse *************@***.de einen
> Aktivierungscode gesendet, der von dieser Emailadresse aus durch Anklicken
> eines Hyperlinks in der Email bestätigt wurde.
>
> Als letzte Sicherheitsinstanz wurde die bei der Anmeldung übermittelte
> IP-Adresse gespeichert. Diese lautet: ***.**.***.**. Im Falle
> einer strafrechtlichen Ermittlung ist es den Strafverfolgungsbehörden
> anhand der IP-Adresse möglich, den PC zu identifizieren, der zum
> Zeitpunkt der Anmeldung genutzt wurde.
>
> Es wurde folgendes Geburtsdatum angegeben: **.**.1905. Sollte sich
> bei einer weiteren Überprüfung der Daten herausstellen, dass ein falsches
> Geburtsdatum eingegeben wurde, ist von einem Betrugsdelikt auszugehen.
> In diesem Fall hätte sich eine ggf. minderjährige Person eine Leistung
> erschlichen, die ihr nicht hätte bereitgestellt werden dürfen. Hier
> behalten wir uns die Erstattung einer Strafanzeige vor und werden
> dementsprechend alle anfallenden Kosten und Auslagen gegen Sie geltend
> machen.
>

Mahnung:
04.07.2006
> Mahnung
>
>
> Sehr geehrter Herr ****,
>
> am 28.05.2006 haben Sie sich auf unserer Internetseite
> www.p2p-*****.com angemeldet und damit einen rechtsgültigen Vertrag
> abgeschlossen.
>
> Da Sie auf unsere Rechnung vom 19.06.2006 nicht reagiert haben,
> fordern wir Sie nun letztmalig auf, den offenen Betrag in Höhe von
> 84,00 Euro bis zum
>
> 09.07.2006
>
> auf unser unten genanntes Konto zu überweisen. Bitte geben Sie dabei als
> Verwendungszweck unbedingt Ihre Rechnungs- und Kundennummer an, damit
> wir Ihre Zahlung korrekt zuordnen können.
>
> Sollte der oben genannte Betrag nicht innerhalb der angegebenen
> Zahlungsfrist auf unserem Konto eingegangen sein, sehen wir uns
> gezwungen, unseren Rechtsanwalt mit dem Einzug der gegen Sie geltend
> gemachten Forderung zu beauftragen. Die zusätzlich entstehenden
> Gebühren und Auslagen gehen zu Ihren Lasten.
>
> Im Mailanhang finden Sie nochmals die Rechnung im PDF-Format.
> Zum Öffnen der PDF-Datei benötigen Sie den Acrobat Reader:
> http://www.adobe.de/products/acrobat/readstep2.html
>
> Bitte beachten Sie: Unsere Bankverbindung hat sich seit dem Rechnungs-
> versand geändert. Verwenden Sie nur noch die unten angegebenen Kontodaten.
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Andreas & Manuel Schm********* GbR
>
>
>
>
> Bankverbindung
> Schmi******* GbR
>
> Kunden aus Deutschland:
> Postbank D********
> BLZ: ********
> Konto: *********
>
> Kunden aus Österreich/Schweiz:
> Postbank D********
> IBAN: ***********************
> SWIFT-BIC: **************

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Die Erfahrung zeigt, dass sich hier meist das wehren lohnt.

Erklären Sie den Widerruf des Vertrages, hilfsweise den Rücktritt und fechten Sie den Vertrag wegen Irrtum an

Problematisch sind die Falschangaben. Diese führen zum einen zu einem Anfechtungsrecht der S GbR (das diese nicht nutzen wird). Zum anderen könnte man sich hier in den Bereich des versuchten Betruges bewegen, da hier (das wird man unterstellen) eine Leistung mit dem falschen Namen erschlichen werden sollte.

Im schlimmsten Fall macht die Gegenseite den Anspruch im Wege des Mahnbescheides geltend. Die Erfolgsaussichten dürften jedoch im allgemeinen als nicht zu hoch anzusehen sein – wobei es natürlich auf Ihren konkret zu prüfenden Fall ankommt.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2006 | 23:28

Danke schonmal für ihre schnelle Antwort. Soll ich denn den Widerruf einfach über die Email Antwortfunktion mit den falsch angegebenen Angaben machen oder diese berichtigen? Desweiteren ist ja mein Bruder noch minderjährig, wäre dieser Vertrag so überhaupt rechtskräftig? Oder wäre es besser den Betrag einfach zu zahlen, nicht das noch etwas wg. versuchten Betrug auf uns zukommt?
MFG
Eine Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2006 | 14:14

Verpflichtunggeschäfte von Minderjährigen sind unwirksam, wenn Sie nicht von den Eltern genehmigt werden. Diese Genehmigung sollte Verweigert werden.

Antworten Sie am bestena uf die Email mit korrektem Absender.

Im Hinblick auf den Bertrag könnte hier tatsächlich eine Zahlung - aber auf jeden Fall mit einer Kündigung verbunden - sinnvoll sein. Das müssen Sie selbst entscheiden. Einen entgültigen Rat hierzu aus der Ferne zu geben ist schwer.

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