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Internetbenutzung wärend der Arbeitszeit

| 13.01.2010 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich habe eine schriftliche Abmahnung von meinem Geschäft bekommen, da ich während der Arbeitszeit im Internet für private zwecke gesurft habe.

In diesem Schreiben steht, das ich von Dato bis Dato x mal das Internet benutz habe für private zwecke und mir die IT-Benutzerrechtlinien bekannt waren und schriftlich akzeptiert habe.
Und das ich gegen die IT-Benutzerrichtlinien verstoßen hätte.
Die Firma ist nicht bereit solche Verstoße hinzunehmen, und forderte mich auf meine arbeitsvertraglichen Pflichten ordnungsgemäss zu erfüllen. Beim wiederholten Verstoß , steht mir die Kündigung bevor.


Mir wurde gesagt das ich diese Abmahnung unterschreiben soll.

Ich habe diese schriftliche Abmahnung nicht unterschrieben.

Was kann ich tun?
Wie soll ich weiterverfahren?
Soll ich diese Abmahnung unterschreiben?
13.01.2010 | 21:11

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Rechtsprechung vertritt in solchen Fällen eine strenge Auffassung, wonach nämlich im Falle der privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit eine sofortige verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtmäßig sein kann (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 31.05.2007, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20200/06" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 200/06: Surfen am Arbeitsplatz - Zur verhaltenbedingten Kündigung wegen...">2 AZR 200/06</a> ).

Wenn der Arbeitgeber also sogar zu einer Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigt wäre, ist eine Abmahnung als milderes Mittel erst recht gerechtfertigt und damit rechtmäßig.

Sollten Sie das Internet also tatsächlich den Vorwürfen des Arbeitgebers entsprechend genutzt haben, werden Sie gegen die Abmahnung nicht erfolgreich vorgehen können. Das bedeutet aber nicht, dass Sie sie auch unterschreiben müssen, falls sich diese Unterschrift als Anerkenntnis der Vorwürfe auslegen ließe. Sollte es nämlich im Wiederholungsfalle zu einer Kündigung kommen, müsste der Arbeitgeber Ihre Vertragsverletzungen beweisen. Sie müssen dem Arbeitgeber jedoch nicht dabei helfen, Beweismittel zu sichern. Das einzige, wozu Sie verpflichtet sind, ist den Empfang der Abmahnung zu quittieren. Stellt die von Ihnen gewünschte Unterschriftsleistung also lediglich eine Quittung dar, müssten Sie diese unterschreiben. Im Zweifel sollten Sie über die Unterschrift einen kurzen Vermerk notieren und klarstellen, dass Ihre Unterschrift nur den Empfang der Abmahnung quittiert.

Sollten Sie das Internet nicht wie vorgeworfen privat genutzt haben, ist die Abmahnung rechtswidrig und Sie können Entfernung aus der Personalakte verlangen und dies notfalls auch einklagen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Bewertung des Fragestellers 16.01.2010 | 17:32

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