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Internetauktionen Markenrecht


| 07.11.2007 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ich verkaufe gewerblich auf der Internetplattform Ebay
Trendlabel Jeans.In meinen Anfängen hatte ich in der Überschrift stehen " mit Esprit" und in der Artikelbeschreibung geschrieben,dass es sich um eine Jeans mit viel Esprit handelt.Ich habe die Bedeutung des Wortes genutzt und dieses wurde von meinen Kunden auch nie mißverstanden.
Vor 3 Wochen wurde ich durch den Anwalt besagter Firma abgemahnt
wegen Namensmißbrauch.
Die Unterlassungserklärung habe ich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aktzeptiert und fristgerecht zurück gesendet,die auch darin enthaltenen Anwaltsgebühren nicht.
Der Streitwert belief sich auf 10.000 Euro,die Anwaltsgebühren
daraus resultierend 651,80€.
Dieses habe ich nicht aktzepiert,da mir der Streitwert unangemessen hoch erschien.
Ich habe daraufhin argumentiert,dass ich die Bedeutung des Wortes genutzt habe und angeboten eine Unkostenpauschale von 100€ zu zahlen.
Im gestrigen Schreiben von dem Anwalt wurde mein Angebot nicht aktzepiert,jedoch der Streitwert auf 8.000 Euro gesenkt und ich soll jetzt 555,60€ zahlen,da auch seiner Mandantin an einer außergerichtlichen Bereinigung der Angelegenheit gelegen ist.

Diese Kostenforderung hat doch mit seiner Mandantin gar nichts mehr zu tun,denn deren Forderung habe ich mit der Unterlassungserklärung doch bereits erfüllt.Es geht doch jetzt nur noch um die Anwaltskosten.

Meine Frage jetzt:

Soll ich diese Kosten so aktzeptieren oder besteht noch Aussicht
diese weiter zu senken bzw. es auf ein Gerichtsverfahren ankommen zu lassen?
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass ein Gericht durch die Verwendung des Namens Esprit in Verbindung mit Kleidungsstücken eine Rufausbeutung annehmen würde. Auf einen Prozess würde ich es daher nicht ankommen lassen.
Zwar wären die Kosten recht gering, da sich der Streitwert nach den eingeforderten Gebühren richten würde. Die Kosten würden sich dennoch erheblich erhöhen, sofern Sie den Streit verlieren würden, wovon, wie gesagt, auszugehen ist.

Der Streitwert ist in Anbetracht der Bekanntheit der Marke auch nicht zu hoch angesetzt. Selbstverständlich können Sie versuchen, dem gegnerischen Anwalt einen Streitwert von 5000 EUR anzubieten. Die Kosten würden sich hierdurch ein wenig verringern, jedoch nicht wesentlich. Natürlich müsste der Anwalt die Herabsetzung des Streitwertes auch akzeptieren.

Auch verhält es sich nicht so, dass der Anwalt die Gebühren für sich einfordert. Er tut dies lediglich für seine Mandantin, der durch die Einschaltung des Anwaltes ein Schaden entstanden ist. Vor Gericht hätten Sie also das Unternehmen als Kläger gegen sich.

Was Sie allerdings noch tun können, ist, sich eine Vollmacht des Anwaltes zusenden zu lassen (sofern er dies nicht mit der Abmahnung schon getan hat). Damit schließen Sie aus, dass der Anwalt ohne das Wissen des Markeninhabers handelt.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben konnte. Aus rechtlicher Sicht ist die Markenverletzung gegeben und zieht damit die aktuellen Konsequenzen nach sich. Sie können nur versuchen, die Kosten zu reduzieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2007 | 13:52

Hallo,

vielen Dank für die Information.Das hat mir sehr in meiner Entscheidung geholfen,denn
ich hatte mir soetwas ähnliches schon gedacht nur fehlte mir dafür das rechtliche Wissen.
Die Vollmacht des Anwalts war mir bereits mit der Abmahnung zugestellt worden,das war soweit alles in Ordnung.
Werde Ihren Rat folgen und noch einen Versuch starten den Streitwert auf 5000€ zu senken,falls der RA nicht darauf eingeht
werde ich die jetzt geforderten Gebühren dann halt zahlen müssen.
Nochmals Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2007 | 14:01

Sehr geehrte Ratsuchende,

es freut mich, dass ich Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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