Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Internetapotheke Einfuhr


02.12.2006 23:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag!

Ich bitte um Beantwortung folgender Frage:

Sachverhalt:

Bestellung von 75 Tabletten Valium a 10 mg über Internetapotheke aus "Bequemlichkeit" in der Schweiz auf Postweg für Eigenbedarf.

Annahme (nicht gesichert): Zoll/Post hat Post geöffnet und den Inhalt beschlagnahmt.


Fragen:

Mit welchen straftrechtlichen Konsequenzen bzw. sonstigen Kosequenzen ist zu rechnen?

Ist eine proaktive Meldung des Sachverhaltes bei der Polizei/Zoll zu empfehlen.

Wie ist Ihre generelle Handlungsempfehlung ?

Danke!

Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Alle Vertreter aus der Wirkstoffgruppe der Benzodiazepine, wozu auch Valium zählt, unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland der Gesetzgebung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Hier sind sie in die Anlage III (verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel) aufgenommen worden.
Der Gesetzgeber hat jedoch Höchstmengen pro abgeteilter Form (Tablette, Suppositorium, Ampulle, Volumeneinheit bei Tropfen) zugelassen, bis zu denen die Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung nicht gilt („ausgenommene Zubereitungen“). Diese Höchstmengen sind für jeden einzelnen Wirkstoff individuell festgelegt (mehr als 10 mg für Diazepam).

Insoweit ist eine Strafbarkeit nach dem BtMG (illegale Einfuhr von BtM) nicht gegeben.

verschreibungspflichtigen und verkehrsfähigen Medikamenten (z.B. Diazepam/Valium)= Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz

Die Abgabr von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept ist nach § 96 i.V.m. § 48(1) Arzneimittelgesetz strafbar.
Der Strafrahmen liegt bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Bei verschreibungspflichtigen Medikamenten kann der Internet-Versandhandel das Risiko einer fehlerhaften oder missbräuchlichen Verwendung erhöhen. Vor diesem Hintergrund ist ein Verbot auch nach der Rechtsprechung des EuGH rechtmäßig.

Sollte die zuständige Staatsanwaltschaft Ihnen eine derartige Straftat nach dem AMG nachweisen können, könnte bei fehlenden Vorstrafen entweder eine Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer Geldbuße oder eine Verurteilung zu einer geringen Geldstrafe in Betracht kommen.

Von einer Selbstanzeige rate ich Ihnen ab. Das macht nur Sinn bei Steuerstraftaten.
Bei Delikten der vorliegenden Art sollten Sie zunächst abwarten, ob gegen Sie persönlich strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen werden und Sie als Beschuldigter vernommen werden.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist sinnvoll, einen Strafverteidiger vor Ort zu mandatieren, der durch Einsicht in die Strafakte beurteilen kann, ob die Ihn vorgeworfene Straftat Ihnen nachzuweisen ist.
Im Strafrecht obliegt es der Staatsanwaltschaft den Nachweis einer Straftat zu erbringen.

Ihren Ausführungen ist zu entnehmen, dass die Tabletten über eine Internetapotheke bestellt worden sind.
Bei dieser Sachlage muss Ihnen nachgewiesen werden, dass Sie die Bestellung aufgegeben haben. Wenn es bei Ihnen so verhält, dass mehrere Personen auf Ihren PC zugreifen können, dürfte hier bereits der Zweifelssacht zu Ihren Gunsten eingreifen, so dass am Ende auch eine Verfahrenseinstellung mangels Tatnachweis bzw. ein Freispruch herauskommen kann.

Dies können Sie nach meiner Erfahrung am besten dadurch erreichen, dass Sie sich die Dienste eines Verteidigers vor Ort sichern.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER