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Internetangebote öffentlich-rechtlicher Anstalten II

06.08.2018 03:18 |
Preis: 25,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf mein Anfrage unter
https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=314102

Die dort zuletzt öffentlich lesbare Antwort lässt erkennen, dass die Antwort an der Kernfrage vorbeigeht, die offenbar nicht erkannt wurde, und lautet:
"Kann ein öffentlich-rechtlicher Dienstleister, der regelmäßig - nach verschiedenen Vorschriften - zwangsweise Gebühren erhebt, von dem Gebührenpflichtigen (also von mir) erwarten, mein System an das des Dienstleisters anzupassen, ohne mich vorher darüber in Kenntnis zu setzen ?
Ist es nicht Pflicht des Dienstleisters, mich auf entsprechende Möglichkeiten einer Anpassung vorzeitig hinzuweisen ?"

Wenn sich der Grundsteuermessbetrag für mein Grundstück verändert, werde ich darauf hingewiesen.
Wenn Straßenbaumaßnahmen vor meinem Grundstück erforderlich sind, werde ich vorher darauf hingewiesen, Aufwand entsteht mir dadurch nicht.
Wenn sich die Abfalltonnen in der Bemaßung ändern, werde ich darauf hingewiesen und diese werden auch nach Vorankündigung kostenlos ausgetauscht.

Gilt das alles für Rundfunkanstalten - als Internetanbieter - nicht ?
Falls nein, wo ist dafür die Rechtsquelle ?


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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