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Internetangebot, anderes Auto erhalten als angegeben


19.03.2007 18:23 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hi

Ich habe bei autoscout24 das Angebot eines Gebrauchtwagens mit der besten Ausstattung des Modells gesehen und es bei dem Händler gekauft.
Inzwischen habe ich herrausgefunden (über die Fahrgestellnummer), dass es sich um eine günstigere Ausstattungsvariante handelt die einige Extras nicht hat.

Im Kaufvertrag steht nichts über die Ausstattung drin. Nur das Modell.
Die Angebote können nach belieben bei autoscout24 wieder gelöscht werden - wurde gemacht. Autoscout besitzt davon keine Sicherungskopie. Ich habe aber noch den Ausdruck des Angebots.
Es gibt zu einem ähnlichen Fall bei ebay ein Urteil: Az 5 U 161/05

Gilt das Urteil auch in meinem Fall? Muss der Händler das Auto zurück nehmen?
Wenn ja, wie ist es mit den gefahrenen Km durch mich. Und ich habe einen Kundendienst beim Vertragshändler machen lassen und dadurch die Garantie nicht erlöschen lassen. Wird das angerechnet oder bleibe ich auf den Kosten sitzen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Der Verkäufer hat dafür einzustehen, dass das Fahrzeug nicht mit Mängeln behaftet ist.

Ein Mangel liegt vor wenn:
· die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat
· die Sache sich nicht für die von beiden Seiten vorausgesetzte Verwendung eignet oder die Eignung vermindert ist
· das Fahrzeug die nicht gewöhnliche Beschaffenheit eines vergleichbaren Kfz besitzt

Ein Mangel liegt also immer dann vor, wenn sich der Wagen in einem anderen Zustand befindet, als vertraglich vereinbart. Der Verkäufer hat nach Ihren Angaben nicht das Fahrzeug mit den erforderlichen Extras verkauft. Insoweit ist er seiner Verpflichtung aus dem Kaufvertrag nicht nachgekommen.
Sie sollten daher den Verkäufer zur Nacherfüllung mit Fristsetzung auffordern. Ist diese Frist erfolglos abgelaufen oder ist eine Fristsetzung nach § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich, weil der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert hat, so können Sie entweder die Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Rücktritt nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB) verlangen oder statt des Rücktritts den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern (Minderung nach §§ 437 Nr. 2, 441 BGB).

Zu beachten ist jedoch, dass der Rücktritt ausgeschlossen ist, wenn es sich um einen unerheblichen Mangel handelt (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB). Im Falle des Rücktritts sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

Beim Rücktritt müssen Sie als Käufer den Vorteil ausgleichen, den Sie durch die Benutzung des Wagens bis zu dessen Rückgabe erlangt haben. In der Rechtssprechung wird der auszugleichende Vorteil mit 0,7 bis 1% des reinen Kaufpreises (nicht also einschließlich Überführungs- und Zulassungskosten) des Fahrzeuges pro gefahrene 1000 km bewertet.

Die Minderung hat die gleichen Voraussetzungen wie der Rücktritt, so dass auch hier grundsätzlich eine angemessene Fristsetzung zur Nachbesserung erforderlich ist.

Eine Minderung ist im Gegensatz zum Rücktritt auch bei unerheblichen Mängeln möglich. Es gibt keinen generellen Minderungsbetrag und wird im Wege der Schätzung ermittelt, erforderlichenfalls durch ein Sachverständigengutachten.

Hinsichtlich des durchgeführten Kundendienstes ist dieser anteilig von dem Verkäufer zu ersetzen.

Sie sollten danach dem Verkäufer eine entsprechende Frist zur Nacherfüllung (Lieferung des angebotenen Fahrzeuges) setzen (ca. 2 Wochen). Kommt er dieser Aufforderung nicht nach empfehle ich für die Durchsetzung und Prüfung Ihrer Ansprüche einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2007 | 15:46

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Reicht der Ausdruck des Angebots aus, um auf Nacherfüllung oder Wandlung bestehen zu können? Oder muss über das Internet noch nachprüfbar sein bzw. im Kaufvertrag stehen?

Außerdem dem Ausdruck von mir gibt es leider keine weitern Daten mehr dazu.
Kann sich der Händler da evtl. auf Irrtum oder ähnliches berufen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2007 | 21:37

Sehr geehrte Ratsuchende,

aus dem Ausdruck muß erkennbar sein, daß es sich um das Auto handelt, daß Ihnen der Händler verkauft hat. Dies kann auch in Verbindung mit dem Kaufvertrag erfolgen. Auf einen Irrtum wird sich der Händler in diesem Fall nicht berufen können.

Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung müßten Sie aber beweisen, daß Ihnen nicht das angebotene KFZ geliefert wurde.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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