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Internetanbieter fordert zwei Jahre Rechnungen nach

13.10.2016 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei versuche ich meinen aktuellen Fall zu schildern und hoffe das Sie mir dabei eine Beratung geben können.

Ich habe bei einem Internetanbieter einen Festnetz und Internetanschluss bestellt (~ 21.08.2014), nachdem uns das Internet und Telefon freigeschaltet wurde erhielten wir jeden Monat eine Rechnung von diesem mit unterschiedlichen Beträgen mal ~ 0,70 Euro, ~ 0,40 Euro oder 1,00 Euro nach aktuellen Verbrauch (Grundgebühr eigentlich ca 49 Euro).

Im ersten Moment dachte ich an einen Neukundenbonus, was es ja manchmal von Telekomunikationsanbieter gibt, nach einigen Monaten wurde ich jedoch stutzig und schrieb diesen über das Kundenportal eine E-Mail mit der bitte meinen Kundenaccount, Rechnungspakete bzw. die Rechnungen zu überprüfen da hier eventuell etwas nicht passt - daraufhin habe ich leider keinerlei Reaktion erhalten.

Daher habe ich es dann telefonisch versucht am 08.12.2015 um 14:52 Uhr mit einer Frau **** bzw. Frau **** telefoniert, dort habe ich dann wieder angegeben das etwas nicht mit meinen Rechnungen stimmt und das dies bitte überprüft werden soll. Nach Kontrolle von der Kollegin erhielte ich die Information (noch im gleichen Telefonat) das alles in Ordnung ist, alle Rechnungen stimmen, sie haben eine Einzugsermächtigung für unser Konto wo Sie die Rechnungen abbuchen (was auch gemacht wurde), somit alles in Ordnung und ich solle mir keine Sorgen machen.

Nun ist es so das der Anbieter komplett die zwei Jahre zurückfordert (insgesamt ca 1200 Euro), aus Kulanz haben diese mir angeboten es in sechs Monaten zurückzuzahlen.

Ich habe jeden Monat eine Rechnung erhalten, diese wurde dann auch abgebucht vom Konto. In den Rechnungen wurde der Verbrauch bzw die Gesprächsminuten des Festnetz in Rechnung gestellt, jedoch aber nicht die Grundgebühr.

Ich habe erstmal Widerspruch gegen die Rechnung erhoben und mich bei der Beschwerdestelle gemeldet und den Fall wie hier beschrieben, als Antwort bekam ich folgendes:

wir haben Ihren Vorgang gemeinsam mit der Fachabteilung überprüft. Im
Kundensystem wurde die Berechnung der monatlichen Grundgebühr eingetragen,
in das Rechnungssystem aber nicht übernommen, so dass es zu keiner
Berechnung kam.
Wir entschuldigen uns, dass die Kollegen auf Ihre telefonische Nachfrage
keinen Hinweis auf die Nichtberechnung gegeben haben. Wir können nicht mehr
nachvollziehen, warum diese Aussagen gemacht wurden.
Wie Sie uns mitgeteilt hatten, sind Sie bereit, die angefallenen
Grundgebühren zu zahlen. Gemäß § 195 BGB können Beträge bis zu drei Jahre
in Rechnung gestellt werden.

Wir bieten Ihnen an, den Betrag in sechs Raten zu zahlen. Von der
Rechnungsabteilung wurde die Rechnung vorab von Abbuchung auf Überweisung
umgestellt, Mahnstopp wurde gesetzt.

Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Wenn Sie noch Fragen haben,
nehmen wir uns gerne Zeit für Sie.


---------------------

Meine Frage nun, können die wirklich einfach nun komplett die zwei Jahre in Rechnung stellen? Habe ich eventuell eine Chance auf Minimierung des Betrages oder ähnliches? Oder muss ich die Rechnung einfach begleichen?

Vielen Dank und noch einen schönen Abend.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich gilt, dass der Vertrag zu erfüllen ist, Sie also die vereinbarte Zahlung zu leisten haben. Da Sie die fehlerhafte Rechnungsstellung per E-Mail, auf die keine Reaktion erfolgt ist und telefonisch reklamiert haben, stellt sich die Frage, ob diese Umstände überhaupt bewiesen werden können, was jedoch im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden kann.

Zu denken ist an ein Gewohnheitsrecht, das aber eine längerdauernde, stetige, allgemeine und gleichmäßige Übung, die von den Beteiligten als rechtsverbindlich anerkannt wird, voraussetzt. Da die Gegenseite letzteres verweigert, dürfte das Gewohnheitsrecht ausscheiden.

Allerdings könnte sich diese in der Gesamtbetrachtung rechtsmissbräuchlich verhalten, weshalb die jetzt erhobene Nachforderung gegen Treu und Glauben im Sinne von Par. 242 BGB verstoßen könnte.

Ich rate Ihnen deshalb, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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