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Internet by Call - Vertragsgestaltung - Tarifwechsel


18.10.2007 23:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Der Anbieter flat2surf bietet auf seiner Website verschiedene Tarife für die Einwahl ins Internet an. Darunter ist ein Tarif der an allen Werk- und Feiertagen und zu allen Tageszeiten 0,1 Cent pro Minute kostet - ohne Mindestumsatz oder Einwahlgebühr
(http://www.flat2surf.de/seiten/internetbycall.html)

Nach gründlicher Prüfung dieser Bedingungen habe ich meine Software entsprechend auf diesen Anbieter ausgerichtet.

Die AGBs sind deutlich sichtbar verlinkt:
http://www.flat2surf.de/seiten/agb.html
Ein weitere Link verweist auf weitere Bestimmungen
http://www.flat2surf.de/seiten/agb2.html

Dort steht
II ...
"1) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und 1XNET. über die Nutzung von 1XNET-Diensten kommt durch Auftrag des Kunden und Annahme durch 1XNET zu den jeweils gültigen Tarifen bei jeder erfolgreichen Anwahl neu zustande."

Fraglich ist hier das "bei jeder erfolgreichen Anwahl NEU..."

Nach 10 Tagen Surfen habe ich nun eine Rechnung über 4.000 Euro erhalten. Zu erwarten wären höchstens 50 Euro gewesen.

Der Anbieter hatte die Tarifbedingungen innerhalb dieser 10 Tage geändert.

Die selbe Telefonnummer und das selbe Passwort führen jetzt zu einem anderen Tarif mit wesentlich - man könnte sagen - unverhältnismäßig - hohen Gebühren.

In Internet-Foren wird diese Praxis mehrfach zitiert. Der Anbieter wendet sie offensichtlich schon längere Zeit an.

Ein systematischer Tarifwechsel wird weder in der alten (von mir als Entscheidungsggrundlage verwendeten Website; von der ich eine Kopie gespeichert habe) noch in der neuen Version (mit den getauschten Einwahlnummern) angedeutet.

Ich habe zunächst meine Einzugsermächtigung bei der Telekom per Einschreiben widerrufen und möchte nun die Forderung über 4000 Euro anfechten - die Website erzeugt den Anschein eines langfristigen Angebots. "Preiserhöhungen" wie bei Energieunternehmen oder Tankstellen sind vom Verbraucher nicht zu erwarten - schon gar nicht in solchen Größenordnungen.

Der Anbieter hat seine Website bei Google so geschickt optimiert, dass erst ab der dritten Seite kritische Meinungen zur Marke auftauchen.

Wie ist die Rechtslage?

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Sehr geehrte Fragensteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Das Verhalten von surf2flat verstößt jedenfalls gegen Treu und Glauben. Zwar wird ein Vertrag zwischen Ihnen und surf2flat durch eine Einwahl jedes Mal erneut geschlossen, so dass durch das Vertauschen der Rufnummern keine direkte Vertragsverletzung vorliegt. Jedoch ist es auch möglich, dass Pflichten verletzt werden, die nicht Vertragsbestandteil sind (früher sog. culpa in contrahendo). Durch den erstmaligen Vertragschluss konnten Sie davon ausgehen, dass sich der Tarif nicht maßgeblich verändert, und wenn dies doch der Fall sein sollte, der Anbieter Ihnen, da Sie bereits mit surf2flat in Verbindung gestanden sind, dies in geeigneter Form mitteilt.
Überdies ist bei surf2flat zu beachten, dass –ausweislich diverser Verbraucherforen im Internet – ein systematisches Vorgehen vorliegt. Danach könnte man eventuell auch schon einen Betrugstatbestand annehmen.
Somit hat surf2flat lediglich Anspruch auf die Gebühren nach dem günstigeren Tarif.

Teilen Sie nun ihrem Telefonanbieter innerhalb 8 Wochen nach Rechnungsstellung mit, warum Sie die Einzugsermächtigung widerrufen haben. Teilen Sie surf2flat auch mit, warum Sie den geforderten Betrag nicht bezahlen. Tun Sie dies, aus Beweisgründen, jeweils mit einem Übergabeeinschreiben.



Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)
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