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Internet-Veröffentlichung von Personendaten der Schöffenbewerber

| 08.03.2019 20:42 |
Preis: 25,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Schöffenwahl

Im Sommer 2018 bewarb ich mich bei meiner Gemeinde (NRW) als Schöffe unter Angabe der notwendigen personenbezogenen Daten mit Angaben zum Beruf, früheren Beruf usw.

Die Angaben zur Person werden auf dem Bewerberbogen nacheinander abgefragt (Name, Vorname, Geburtsort mit Kreis, Geburtsdatum, Beruf, vollständige Anschrift) unter der Überschrift "Angaben zur Person*"...weiter:
*Die gesetzlich notwendigen Daten werden veröffentlicht.

Es folgten weitere Angaben zur Intention der Bewerbung usw.

Abschließend "Ich bin damit einverstanden, dass auch die freiwilligen Daten an die Gemeindevertretung und den Schöffenwahlausschuss weitergegeben werden. Die Übermittlung darf nur zum Zweck der Schöffenwahl erfolgen." ...Unterschrift

Nun erziele ich bei der "google-Suche" meines Namens einen Treffer. In der Veröffentlichung des Kreisblattes erscheine ich in einer tabellarischen Auflistung der Schöffenbewerber. Es werden sämtliche Angaben zur Person (Name, Vorname, Geburtsort, -kreis und -datum, Beruf, ehemaliger Beruf, vollständige Anschrift, Intention meiner Bewerbung) dort aufgeführt.

Mir war bekannt, dass die Bewerberliste bei der Gemeinde öffentlich ausgehängt wird hinsichtlich etwaiger Einwände pp. Allerdings war mir überhaupt nicht bekannt, dass eine Veröffentlichung im Internet (mit sämtlichen, sehr persönlichen o. g. Angaben) erfolgt.

Ist das in dieser Form rechtens? Kann ich eine (zumindest tweilweise) Löschung von Daten verlangen; falls ja, welcher? Wer wäre ggf. Ansprechpartner?

Im Voraus vielen Dank für eine Beantwortung meiner Frage!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn dort nur die Verwendung der Daten für interne Zwecke benannt wurde, dann darf eine Veröffentlichung nur im Sinne eines Aushangs erfolgen - auch ggf. elektronisch. Daher kommt es darauf an, ob es sich eben um diesen Aushang handelt oder aber ob darüberhinaus die daten veröffentlicht wurden.

Sprechen Sie mit dem Wahlleiter, ob es sich um einen Aushang handelt, der so erforderlich ist, oder - wenn nicht - verlangen Sie schriftlich mit Fristsetzung die Löschung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2019 | 11:24

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung, die meine Frage allerdings leider nicht so recht zu beantworten vermag. Daher gebe ich einige zusätzliche Hinweise und freue mich über eine kurze Rückmeldung.

Alle von mir unterzeichneten Erklärungen sind bereits in meiner ursprünglichen Fragestellung benannt:

...auf dem Bewerberbogen nacheinander abgefragt (Name, Vorname, Geburtsort mit Kreis, Geburtsdatum, Beruf, vollständige Anschrift) unter der Überschrift "Angaben zur Person*"...weiter: *Die gesetzlich notwendigen Daten werden veröffentlicht. Es folgten weitere Angaben zur Intention der Bewerbung usw. Abschließend "Ich bin damit einverstanden, dass auch die freiwilligen Daten an die Gemeindevertretung und den Schöffenwahlausschuss weitergegeben werden. Die Übermittlung darf nur zum Zweck der Schöffenwahl erfolgen." ...Unterschrift

Nun veröffentlicht im "Kreisblatt - Amtsblat des Kreises...(NRW) und seiner Städte und Gemeinden", das vollständig im Internet veröffentlicht ist mit ebendiesen o. g. sehr umfangreichen Personendaten, die m. E. in diesem Umfang für die Schöffenwahl nicht erforderlich sein dürften?!

Der betreffende "google-Link" lautet "www.kreis-...de". Demnach veröffentlicht der Kreis... selbst dieses Kreisblatt mit den durch die jeweilige Gemeinde beauftragten Veröffentlichungen im Internet, was m. E. aus dem unterzeichneten Bewerberbogen (s. o.) so nicht ersichtlich war und dem ich auch keinesfalls zugestimmt hätte.

Hinweis zuunterst im Kreisblatt: "Verantwortlich für die veröffentlichten Texte sind die Städte und Gemeinden bzw. die jeweiligen Institutionen." Bei weiteren in diesem Kreisblatt durch meine Gemeinde veröffentlichten Bekanntmachungen war jeweils teilweise eine Bekanntmachungsordnung mit dem Hinweis "...wird hiermit öffentlich bekannt gemacht" aufgeführt, für einige, unter anderem die Schöffenbewerberliste, war keine Bekanntmachungsordnung aufgeführt.

Für mich, der immer sehr darauf bedacht ist, seine Daten nicht überall öffentlich preizugeben, stellt das nun einen "Daten-Supergau" dar. Alle meine persönlichen Daten, über vollständige Geburtsdaten, vollständige Anschrift, Beruf/e, frühere Beruf/e bis hin zur Intention der Bewerbung finden sich nun bei einer einfachen "google-Recherche" meines Namens vermutlich dauerhaft veröffentlicht. Die Veröffentlichung dieser gesamten Daten ist doch sicherlich nicht notwendig, auch im Sinne der DSGVO?!

Vielleicht können Sie mir nach o. a. Hinweisen (Kreisblatt...in NRW) nun noch kurz nähere Hinweise geben, die mehr Klarheit schaffen, ob die Veröffentlichung in dieser Form zulässig und der Umfang der veröffentlichten Daten notwendig/erforderlich war.

Vielen Dank, freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2019 | 13:05

Ich habe Ihnen die korrekte Antwort gegeben. Die Gemeinden können die "übliche" Veröffentlichungsart wählen, und das kann eben auch das Internet sein.
Sie haben mit Ihrer Unterschrift nur bestätigt, dass die Daten nur für die Schöffenwahl verwendet werden dürfen - und das werden Sie ja auch. Sie haben nicht eingegrenzt: nur im Aushangkasten des Rathauses. Somit kann die Veröffentlichung online stattfinden. Prüfen Sie, ob das für Ihren Bezirk üblich ist, wie das bei der letzten Wahlperiode war, prüfen Sie die Wahlordnung. Solange Sie aber nicht "nicht im Internet" eingegrenzt haben, wurde nicht fehlerhaft gehandelt.

Der Link wurde nicht von FEA übermittelt, sodass ich nicht nachschauen kann.


Ergänzung vom Anwalt 09.03.2019 | 13:18

Leider hat der PC nicht meinen ganzen Text übermittelt.
Daher hier der Rest:

In Niedersachsen wird übrigens der Datenschutz groß geschrieben, sodass hier keine (!) Veröffentlichung im Internet stattfindet: http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-306000-MJ-20170727-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true

Deswegen hatte ich Ihnen ja empfohlen, die Wahlordnung sich anzuschauen, ob da eine Einschränkung besteht, ob es "üblich" ist.

Schade, dass Sie bei der Unterschrift nicht den Zusatz "nicht im Internet" aufgenommen haben.

Sollten Sie die Veröffentlichung übrigens nachträglich anfechten, so steht ihnen natürlich der Rechtsweg offen. Legen Sie zunächst Beschwerde gegen die Veröffentlichung ein, verweisen Sie auf den Datenschutz.

Sie können sich auch an den Datenschutzbeauftragten Ihres Bundeslandes wenden.

Viel Erfolg.



Bewertung des Fragestellers 09.03.2019 | 15:21

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