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Internet Radio hinter Passwort


24.02.2005 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,
wenn ich einen Musikstream hinter einer passwortgeschützten Seite, zu der nur meine Freunde Zugangsberechtigung erhalten, laufen lassen, wie sieht das dann mit der Entrichtung der Gebühren aus? Gema? GVL? Ist das dann eine "Privatparty" oder fallen die Gebühren auch bei nicht identifizierbarer Radioadresse an?

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach dem Urheberrechtsgesetz (§ 15) ist die Wiedergabe eines Werkes öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.

Bei der Beurteilung, ob eine Musikwiedergabe öffentlich ist, kommt es auf den Personenkreis an, der an einer Veranstaltung mit Musikdarbietung tatsächlich teilnimmt. Nur wenn zwischen allen anwesenden Personen eine wechselseitige persönliche Beziehung besteht (z.B. innerhalb der Familie) oder alle eine solche zum Veranstalter haben, ist ausnahmsweise die Öffentlichkeit zu verneinen. Da der Begriff der Öffentlichkeit nach dem Urheberrechtsgesetz also sehr weit auszulegen ist, hat die Rechtsprechung auch demjenigen, der behauptet, eine Veranstaltung sei ausnahmsweise nicht öffentlich, hierfür die Beweislast auferlegt. Es reicht daher nicht aus, eine Veranstaltung als nicht öffentlich zu bezeichnen; sie muss auch tatsächlich als solche durchgeführt werden.

Soweit Sie durch entsprechenden Passwortschutz also sicherstellen, dass tatsächlich nur persönliche Freund in begrenzter Anzahl Zugang zu dem Stream haben, dürfte von eine öffentlichen "Veranstaltung " nicht auszugehen sein.

Gleiches gilt für die GVL in Wahrnehmung der sog. Zweitverwerterrechte.

Sie sollten nur tunlichst darauf achten, dass die eigentliche Öffentlichkeit keinen Zugang zu Ihren Streams erhält.

Voraussetzung für das oben genannte ist jedoch, dass Sie zur Verwertung der Streams berechtigt sind. Private Nutzung,wie in Ihrem Fall ist aber generell erlaubt, soweit es sich nicht um Raubkopiene oder sonstige gegen das Urheberrecht verstoßende Vervielfältigungen handelt.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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