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Internet Provider und Widerrufe

19.08.2008 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beispiel:

Jemand bestellt 50 Shops bei einem Webhoster und fordert mit einem Link Google Gutschein Codes ab.

Nun hat er 50 mal widerrufen,

aber der Webhoster akzeptiert diese nicht, mit der Begründung, dass man ja die Gutscheine hat.

Ist das rechtens?

Die Gutscheine wurden teilweise genutzt (Google Adwords).

Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 312 d III Nr. 2 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlaßt hat.

Dies dürfte spätestens dann der Fall sein, wenn die Gutscheine genutzt wurden. Daher dürfte das Verhalten des Webhoster rechtmäßig sein, soweit es sich um die Bestellungen handelt, für die es die schon benutzten Gutscheine gab.

Ob dies auch bei den Bestellungen so ist, für die es Gutscheine gab, die noch nicht benutzt wurden, hängt im wesentlichen davon ab, ob es möglich ist, die Gutscheine so zurück zu senden, dass sie danach noch brauchbar sind. Wenn sich die Google Gutschein Codes für eine Benutzung durch den Besteller sperren und für eine Benutzung durch andere wieder frei schalten lassen, kann innerhalb der 2 Wochenfrist durch Rücksendung der Gutscheine widerrufen werden.

Wenn dies nicht der Fall ist, dürfte schon das Abrufen der Google Gutschein Codes ein Veranlassen der Dienstleistung durch den Verbraucher darstellen, so dass das Verhalten des Webhoster dann rechtmäßig wäre.

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2008 | 16:14

Hallo,

wie sieht es denn weiterhin aus:
1 Gutschein wurde bei eBay verkauft.

Der Webhoster redet von Betrug. Greift dies denn hier?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2008 | 20:33

Wenn dieser jemand nie vorhatte, die Verträge einzuhalten, sondern nur die Gutscheine bekommen und für sich verwerten bzw. verkaufen die Verträge aber von Anfang an widerrufen wollte, dann greift der Vorwurf des Betrugs.

Wenn dieser jemand vorgetäuscht hat, dass er die Gutscheine nicht verwendet hat, obwohl er sie in Wirklichkeit verwendet hat, dann greift der Vorwurf des Betrugs auch.

Wenn dieser jemand ursprünglich vorhatte die Verträge einzuhalten und es sich dann anders überlegt und widerrufen hat, ohne über die Verwendung der Gutscheine zu täuschen, dann greift der Vorwurf des Betruges nicht.

Die Vielzahl der Verträge, die innerhalb kürzester Zeit geschlossen und dann nach Abruf und teilweiser Verwendung der Gutscheine widerrufen wurden, legt einen Anfangsverdacht des Betrugs nahe.

Ob der erforderliche Vorsatz auch nachgewiesen werden kann, muß das Ermittlungsverfahren und die eventuell folgende Hauptverhandlung vor dem Strafrichter zeigen.

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