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Internet-Provider besteht auf doppelten DSL-Vertrag

13.04.2008 23:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

im September 2007 wollte ich per Internet einen DSL-Anschluss bei 1&1 beantragen. Der Bestellvorgang wurde online mit dem Hinweis abgebrochen dass ich noch einen bestehenden DSL-Anschluss auf dem Telefonanschluss habe (zu dem Zeitpunkt war noch GMX geschaltet).
Auf telefonische Nachfrage bei der 1&1 Hotline bestätigte mir eine Mitarbeiterin diese technische Hürde, also schloss ich telefonisch eine Vertrag mit 2 Jahren Mindestlaufzeit ab.
Am nächsten Tag bekam ich 4 Bestätigungsemails, 2 für den DSL-Anschluss, 2 für die Flatrate.
Da ich sie für doppelt hielt, löschte ich 2 und druckte den Rest aus.

Nach einer Woche überlegte ich es mir anders und stornierte den Vertrag. Als Vertragsnummer gab ich die von dem Ausdruck an.
Die Vertragsstornierung für diesen Vertrag wurde mir schriftlich bestätigt.

Trotzdem bekam ich die Hardware zugeschickt. Nach telefonischer Rückfrage habe ich sie zurückgeschickt, 2 Wochen später war sie aber wieder da.
Bei wiederholtem Telefonat mit der Hotline teilte man mir mit, ich hätte den DSL-Vertrag zweimal abgeschlossen. Der eine wäre storniert worden, der andere liefe 2 Jahre lang.
Auf meinen Hinweis, dass es sich um einen Irrtum oder einen technischen Fehler seitens 1&1 handeln muss, da ich nur telefonisch bestellt habe weil es im Internet unmöglich war, wurde mir schriftlicher Kontakt zum Kundenservice angetragen.

Zusätzlich wurden mir seit September die Abschlussgebühr von 40 Euro plus die monatlichen Gebühren von 20 Euro abgebucht.
Verschiedene Emails und Briefe im November mit der Aufforderung den fehlerhaft abgeschlossenen Vertrag rückgängig zu machen (jeweils mit der Schilderung des Sachverhaltes), wurden mit Hinweis auf die verstrichene Widerrufsfrist für den zweiten Vertrag abgewiesenen.
Auf die Tatsache dass der Vertrag gar nicht existieren dürfte und fehlerhaft von 1&1 eingerichtet wurde, ging man nicht ein. Auch meine mit den ersten Briefen zurückgezogene Einzugsermächtigung ignorierte man, es wurde weiter abgebucht.

Anfang Dezember habe ich die letzte Abbuchung bei meiner Bank rückgängig gemacht.
Seitdem kamen weder Briefe noch weitere Abbuchungen. Ich hielt die Sache für erledigt und dachte 1&1 wäre bei Überprüfung endlich auf den Fehler gestoßen. Bis dahin hatte ich Forderungen von ca. 100 Euro an 1&1.

Am 9. April 2008 kam eine Mahnung von 1&1, man hätte mich schon vor einigen Tagen über den fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug informiert (Brief nicht erhalten), und dass ich seit Dezember Außenstände von 90 Euro habe. Diese seien bis zum 21. April zu zahlen sonst wird der Anschluss kostenpflichtig gesperrt, und die Sache an eine Inkassobüro oder RA weitergegeben.

Nun meine Fragen:
1) Wie soll ich mich verhalten um den Schaden klein zu halten, d.h. um weitere Mahngebühren etc. durch ein Inkassobüro oder RA zu vermeiden. Soll ich die Rechnung erst mal begleichen? (Geht so etwas unter Vorbehalt?)

2) Wie werde ich diesen Vertrag mit 1&1 los, den ich nie wissentlich eingegangen bin! Mein einziger Fehler war dass ich im September die Bestätigungsemails nicht einzeln gelesen habe und die unterschiedlichen Vertragsnummern nicht entdeckt habe.
Laut Aussage der Hotline hätte es technisch gar nicht sein können dass ich zu dem Zeitpunkt den Vertrag über Internet abschließe.

Mein Geld möchte ich auch zurück. Ich habe den Anschluß übrigens nie genutzt, auch die Hardware ist unbenutzt.

Für eine Antwort von einer/m im Vertragsrecht spezialisierten Rechtsanwalt wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich nachfolgend gerne beantworte. Sie gehen zunächst zutreffend davon aus, dass mit 1&1 nur ein Vertrag (nämlich telefonisch) zu Stande gekommen ist. Die Zusendung einer Bestätigungsmail alleine kann einen weiteren Vertrag nicht begründen.

Deshalb hängt die rechtliche Würdigung dieser Sache nicht zuletzt davon ab, ob sich Ihr Widerruf auf den telefonisch abgeschlossenen Vertrag bezogen hat. In diesem Falle bestehen für 1&1 keine Ansprüche.

Sollte Sie in Ihrem Widerruf allerdings die Vertragsnummer des an sich nicht zustande gekommenen Vertrages benannt haben, stellt sich die Sache etwas komplizierter dar. Vielleicht können Sie im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion noch ergänzen, welche Vertragsnummer Ihr Widerruf enthielt. Dies können Sie gegebenenfalls durch Nachfrage bei 1&1 klären, wann und auf welche Weise (telefonisch oder per Internet) der streitgegenständliche Vertrag zustande gekommen ist. Davon abhängig werde ich auf die von Ihnen gestellten Fragen noch näher eingehen.

Vorab möchte ich Ihnen schon mal mitteilen, dass sich eine tatsächliche Verständigung mit vielen großen Unternehmen alleine aus praktischen Gründen häufig äußerst schwierig gestaltet. Reklamationen werden in der Regel von Mitarbeitern bearbeitet, die in Fällen wie diesem gar keine Entscheidungskompetenz haben und mit Standardbriefen zurückgewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2008 | 22:55

Sehr geehrter Herr Lehmann,

danke für Ihre Antwort.
Nach einem erneuten Telefonat heute mit der Vertragsabteilung von 1&1 habe ich erfahren dass sich der Widerruf auf den am 5. September über Internet geschlossenen Vertrag bezog. Der noch bestende Vertrag wurde am 6. September über Telefon abgeschlossen.
Die Mahnung werde ich jetzt unter Vorbehalt bezahlen.
Sehen Sie eine Möglichkeit aus dem Vertrag herauszukommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2008 | 15:09

Sehr geehrter Fragesteller,

hinsichtlich der langen Bearbeitungsdauer Ihrer Nachfrage bitte ich zunächst um Nachsicht.

Formaljuristisch betrachtet, besteht der telefonisch abgeschlossene Vertrag, da er wirksam zu Stande kam und nicht widerrufen wurde. Ihr Widerruf bezog sich eindeutig auf den anderen Vertrag und lässt sich meines Ermessens auch nicht anders deuten.

Es ließen sich sicherlich juristische Argumente und Konstruktionen finden, wie man etwa einen Anspruch auf Vertragsaufhebung begründen könnte. Alles in allem schätze ich die Erfolgsaussichten aber als sehr gering ein.

Ich gehe nicht davon aus, dass mit Ihrem Anbieter eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. Sofern Sie die vereinbarten Gebühren nicht bezahlen, besteht das Risiko, dass 1&1 diese gerichtlich geltend macht. Im besten Falle würden Sie dabei einen Teilerfolg erzielen, da Ihnen zumindest die Sorgfaltspflichtverletzung durch die Angabe der falschen Vertragsnummer sicherlich zugerechnet werden würde. Nach Abzug der dann anteilig auch von Ihnen zu tragenden Prozesskosten würden Sie sich aller Voraussicht nach auch in diesem Fall wirtschaftlich schlechter stellen als bei Erfüllung des Vertrages.

Sofern Sie die Sache dennoch nicht auf sich beruhen lassen wollen, kann ich Ihnen anbieten, 1&1 im Hinblick auf eine einvernehmliche Lösung anzuschreiben. Anwaltliche Schreiben werden teilweise eine Ebene höher bearbeitet. Die Kosten dafür wären überschaubar. In diesem Fall sollten Sie die angekündigte Zahlung an 1&1 noch zurückstellen.

Ich bedaure, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

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