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Internet-Handel mit Wohnsitz in Frankreich - vorübergehend ohne Gewerbeschein?

| 04.09.2014 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin verheiratet, eigentlich Hausfrau, und bin vor ca. ½ Jahr mit meinem Mann von Deutschland nach Frankreich gezogen. Wir haben in D keinen Wohnsitz mehr.

Nebenbei verkaufe ich aber regelmäßig gebrauchte Bücher im Internet. Es handelt sich hierbei um ca. 300-400 Bücher und einem Gewinn von ca. 1500,- bis 2000,- € im Jahr. Obwohl das keine riesigen Summen sind, ist es wohl als gewerblich einzustufen, deshalb hatte ich in D einen Gewerbeschein (Kleinunternehmer nach § 19 Abs.1 UstG) und meine Angebote nach den gesetzlichen Vorgaben für gewerbliche Verkäufer gestaltet.
Hier in Frankreich (wir wohnen grenznah) möchte ich die Bücher weiterhin verkaufen.
Mit dem Umzug nach F mußte ich das Gewerbe in D abmelden (das war Mitte Januar).
Inzwischen habe ich erfahren, dass ich nun in F einen Gewerbeschein (oder etwäs Ähnliches) beantragen muss (und die Einnahmen auch dort versteuern). Bis Ende Oktober werde ich das hoffentlich auch erledigt haben.
Bis zur Klärung der Rechtslage biete ich keine Bücher zum Verkauf an, möchte aber gerne so bald wie möglich wieder damit beginnen.

Meine Fragen hierzu lauten:

Mache ich mich strafbar, wenn ich die Bücher schon jetzt wieder im Internet verkaufe, obwohl ich im Moment keinen Gewerbeschein besitze? (wie gesagt, neuer Schein wird wohl in einigen Wochen vorhanden sein!)

Falls es strafbar ist: wie groß ist denn das Risiko, dass es jemand bemerkt?

Eigentlich haben die Käufer dadurch doch keinen Nachteil, da ihnen ja sämtliche Käufer-Rechte eingeräumt werden (Widerrufsbelehrung, Rückgabe, Garantie usw.)
Auch werde ich meine Einnahmen brav versteuern, nur dauert es eben noch ein paar Wochen, bis ich ein gültiges Dokument mit der neuen französischen Steuernummer habe.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Die Frage der Strafbarkeit gewerblichen Handelns ohne Gewerbeschein richtet sich nach dem Recht Ihres neuen Wohnsitzstaates.

Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass das französische Recht hierfür eine Strafbarkeit vorsieht, da dies unverhältnismäßig wäre.

Im schlimmsten Falle wäre mit einem geringen Bußgeld zu rechnen.




Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 06.09.2014 | 10:43

Sehr geehrter Herr Driftmeyer,

vielen Dank für die schnelle Auskunft!

Ich möchte noch klarstellen, dass ich die Bücher auf einer deutschen Plattform verkaufe.
Habe ich Sie nun richtig verstanden, dass beim geschilderten Sachverhalt nicht zu erwarten ist, dass mich ein findiger deutscher Abmahnanwalt ins Visier nimmt und die Vorlage eines Gewerbescheines o.Ä. verlangt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.09.2014 | 12:06

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Ein Verstoß gegen die Pflicht nach französischem Recht, mit Gewerbeschein zu handeln, kann in Deutschland keine Wettbewerbsverletzung darstellen. Abmahnungen sind daher nicht zu befürchten.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.09.2014 | 16:09

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In kurzer Zeit erhielt ich eine gut verständliche Auskunft, die mir vorerst sehr weiter geholfen hat. Vielen Dank!

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