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Internet Domain


| 18.02.2007 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bei meinem Internetanbieter eine de.Domain bestellt, diese dann auch freigegeben bekommen. Sagen wir mal diese Domain würde mustermann.de heißen. Nun gebe ich in meinem Browser im Suchfeld "mustermann" ein und siehe da - es gibt ein großes deutsches Unternehmen, welches eines seiner Produkte musterman(R) nennt. Hier handelt es sich also um ein mit einem sogenannten "Remington" geschütztes Produkt. Diese mir freigegebene Domain befindet sich noch im Urzustand, d.h. ich habe noch keinerlei Präsentarbeiten daran vorgenommen, bei der Eingabe dieser Domain erscheint lediglich der Hinweis: "Hier entsteht eine neue Internetpräsenz" mit dem Baustellenschild. Jetzt bekomme ich aber recht kalte Füße, da ich diese Domain in Zukunft gewerblich nutzen möchte. Was raten Sie mir? Kann mir überhaupt so etwas wie eine mehrere tausend EURO teure Abmahnung drohen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe und freundliche Grüße von ...

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Sehr geehrter Ratsuchender,

letztlich ist jede Domainstreitigekeit ein Einzelfall und isoliert zu betrachten.

Die Gefahr, von der Gegenseite in Anspruch genommen zu werden, besteht auf jeden Fall. Davon ausgehend, dass das entsprechende Produkt tatsächlich markenrechtlich geschützt ist, sind die Unternehmen regelmäßig auch darauf bedacht, den Markenschutz durchzusetzen.

Ob die Gegenseite tatsächlich das Recht hat, Sie auf Unterlassung pp. in Anspruch zu nehmen, hängt vom Einzelfall ab. Solange die Domain noch keine Inhalte hat und nicht gewerblich genutzt wird, ist die Gefahr entsprechend geringer, wobei auch hier die Geltendmachung von Ansprüchen droht, sei es wegen überragender Bekanntheit der Marke oder auch wegen den Vorwurfs der sittenwidrigen Schädigung gem. § 826 BGB.

Sobald Sie die Domain gewerblich nutzen, liegt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vor und Sie werden sich ggf. markenrechtlichen Ansprüchen ausgesetzt sehen. Hier steigt die Gefahr, von der Gegenseite erfolgreich in Anspruch genommen zu werden, je ähnlicher Ihre Waren/Dienstleistungen denen der Gegenseite sind.

Gegen einen Anspruch der Gegenseite könnte zum Beispiel sprechen, wenn es sich bei "Mustermann" um einen rein beschreibenden Gattungsbegriff handelt.

Wie Sie an meien Ausführungen feststellen, lässt sich Ihre Frage kaum pauschal beantworten. Festzuhalten bleibt auf jeden Fall, dass Sie ich in Gefahr begeben, von der gegenseite in Anspruch genommen werden. Egal ob berechtigt oder unberechtigt, spricht bei einem "großen deutschen Unternehmen" viel dafür, dass es in diesem Fall um erhebliche Streitwerte mit entsprechendem Kostenrisiko gehen wird.

Um dies zu vermeiden, dürfte es im Wesentlichen bei den Möglichkeiten bleiben, sich entweder einen neuen Namen zu suchen und die Domain freizugeben, sich mit dem Unternehmen in Verbindung zu setzen, um abzuklären, ob dies mit einer entprechenden Nutzung durch Sie einverstanden ist (Abgrenzungsvereinbarung treffen) oder sich ganz konkret anwaltlich beraten zu lassen, ob hier überhaupt tatsächlich ein Risiko besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2007 | 14:53

Bitte noch einmal ganz kurz: Was ist eine Abgrenzungsvereinbarung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2007 | 15:03

Eine Abgrenzungsvereinbarung ist eine vertragliche Regelung, in der beide Parteien die unterschiedlichen Tätigkeitsfelder abstecken und sich verpflichten, nicht im Gebiet des anderen zu "wildern". Eine solche Vereinbarung wird in der Regel geschlossen, wenn nicht ganz klar ist, wer nun die besseren Rechte hat bzw. ob überhaupt eine Kollision vorliegt, beide Seiten aber einen Prozess vermeiden wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

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