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Internet Domain


29.07.2006 01:03 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Hallo,

ich habe vor ca.1/2 halbem Jahr einen Markennamen , innerdeutsch, beim Patentamt angemeldet.(nicht EU oder international)
Als fiktives Beispiel: Ugly noses (sorry mir fällt gerade nichts anderes ein). Die Marke ist nun eingetragen.
Mir ist bekannt, dass nun niemanmd meinen Markennamen als URL verwenden darf.

Meine Domain www.ugly-noses.de kommt aus welchem Grund auch immer nicht in Google rein. Evtl.doppelter Content zu ursprünglicher Website.
Versuche nun www.uglynoses.de anzukaufen.
Der Verkäufer verlangt utopischen Preis.
Da mir bekannt ist, dass der Inhaber dieser Domain überhaupt nichts damit anfangen kann, da es ja mein genehmigter Markenname ist,was tun?
Besitzer der Domain benutzt meinen Markennnamen auch für evtl.Weiterleitungen.
Bin bereit einen angemessenen Betrag für die Domain zu bezahlen, aber keinen utopischen 5 stelligen Betrag, ich bin ja der Markeninhaber.Denke momentan sogar an Schadensersatz oder Abmahngebühren.
(Mir ist aus Bekanntenkreisen ein ähnlicher Fall bekannt, wo der
"nicht Markeninhaber" seine Domain sofort mit Androhung von Schadensersatzansprüchen aufgeben musste.

Ich möchte an die Domain kommen, wenn nicht freiwillig, dann eben auf rechtlichem Wege, denn ich bin der rechtmässige
Markeninhaber.
Nochmals: der Markenname lautet : ugly noses
Domain die angekauft oder eingeklagt werden soll: www.uglynoses.de

Habe ich Chanchen auf erfogreiche Klage?

Bitte nur Ratschläge mit eindeutiger Rechtsprechung.


Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Zunächst muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Annahme hinsichtlich der Rechte an Ihrem Markennamen nicht ganz zutreffend sind. Die Tatsache, dass Sie Sich einen bestimmten Markennamen haben eintragen lassen, hat nicht zur Folge, dass ab sofort alle Domains mit diesem Namen unberechtigt geführt werden.
Vielmehr gilt im Domainrecht zunächst einmal das Prioritätsprinzip: Wer zuerst kommt, hat das bessere Recht.
Dieses Prinzip wurde von der Rechtsprechung in bestimmten Fällen ausgesetzt, bsw. wenn eine Marke einen so starken Bekanntheitsgrad erreicht hatte, dass ihr aus Wertungsgesichtspunkten auch das stärkere Recht zusteht (BGH Urteil zu shell.de, BGHZ 149, 191, 198, 201).

2. Damit kommen wir zu Ihrer geschilderten Situation. Nur die Tatsache, dass Sie Sich einen Namen haben schützen lassen, reicht für sich genommen nicht aus, um einer anderen Person das Führen einer gleichnamigen Domain zu verbieten.
Dazu müssten weitere Umstände treten, über die Sie jedoch nichts geschrieben haben. Ich möchte Ihnen daher einen kurzen Überblick geben:

a) Wenn Privatpersonen sich um einen privat genutzte Domain streiten, gilt das Prioritätsprinzip.

b) Streitet sich ein Unternehmen mit einer Privatperson, gilt auch das Prioritätsprinzip. Ausnahme: Das Unternehmen hat durch einen hohen Bekanntheitsgrad ein stärkeres Recht.

c) Streiten sich Unternehmen gilt zunächst auch das Prioritätsprinzip. Hier kommen allerdings marken- und wettbewerbsrechtliche Aspekte hinzu. Dazu müssen beide Parteien jedoch am Wettbewerb teilnehmen.

3. In Ihrem Fall müssten Sie also darlegen, dass der Domaininhaber unternehmerisch handelt (dazu wäre nach der Rechtsprechung bsw. ausreichend, dass die Domain nur reserviert wurde, um sie später zu verkaufen). Da es sich in Ihrem Fall aber wohl um einen Fantasienamen handeln wird und Sie selbst auf den Inhaber zugegangen sind, dürfte es zumindest nicht ganz einfach sein, ein unternehmerisches Handlen zu beweisen. Da ich allerdings nicht mehr über die Hintergründe weiß, als Sie mitgetielt haben, kann ich dies an dieser Stelle nur vermuten.

Wenn Sie das unternehmerische Handeln bewiesen haben, müssten Sie zudem beweisen, dass Ihnen das stärkere Recht an der Domain zusteht. Oder Sie legen dar, dass die Nutzung der Domain gegen Marken- bzw. Wettbewerbsrecht verstößt. Dann hätten Sie die Möglichkeit, eine Abmahnung auszusprechen.

Die Übertragung einer Domain wird seitens der Rechtsprechung generell nicht zugelassen. Gewährt wird lediglich ein Anspruch auf Freigabe.

4. Als Alternative würde ich vielleicht den Wechsel der Top Level Domain ins Auge fassen. Es ist nicht anzunehmen, dass bei der aktuellen Vielzahl der Top Levels alles Domains mit Ihrem gewünschten Namen besetzt sind.

Es tut mir leid, Ihnen keine bessere Auskunft geben zu können. Aus diesem Grund war es auch nicht möglich, einschlägige Urteile zu nennen, die das von Ihnen gewünschte Ergebnis wiedergegeben hätten. Sollten Sie dennoch genau diese Seite haben wollen, müssten Sie entweder den geforderten Preis bezahlen oder eine Verletzung unternehmerischer Rechte darlegen.

In jedem Fall wüsnche ich Ihnen diesbezüglich viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2006 | 07:51

Sehr geehrter Herr Dolscius,

vielen Dank für ihre sehr ausführliche Antwort.

Bei meiner Seite handelt es sich um eine unternehmerische Seite.
Die gewünschte Domain wurde ebenfalls durch ein Unternehmen reserviert, hat allerdings keinen Content.

Ich werde nun eine andere Domain reservieren lassen, jedoch auf lange Sicht auf
jeden Fall eine Abmahnung ins Auge fassen.
Werde den Namem im Interent optimieren lassen, so dass der Begriff sehr bald bekannt sein wird und in meiner Branche,
(darstellende Künste, Kinderunterhaltung)
an Bedeutung gewinnt.
Wie lange muss ich warten, bis laut Gesetzgebung, der Bekanntheitsgrad stark genug ist.
Kann in ca. 1 Jahr eine Abmahnung an den Inhaber geschrieben werden ?
Was kann ich tun , um meine Aussichten zu steigern, bzw wie kann ich evtl. bluffen.

(Ich hoffe, diese Nachfrage ist gestattet, wenn nicht, einfach nicht antworten oder mir sagen, was diese Frage zusätzlich kostet :-))


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2006 | 16:07

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Bitte verstehen Sie, dass Sie zwei neue Fragen stellen, die nicht mehr von der Nachfragefunktion erfasst sind. Die Nachfragemöglichkeit dient lediglich zu weiteren Erläuterungen bei Verständnisproblemen.

Ich biete Ihnen an, Sich in diesem Zusammenhang an meine Kanzlei zu wenden. Hierfür fallen dann jedoch weitere Kosten an.

Ich wünsche Ihnen in jedem Fall viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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