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Internationales Recht, Vaterschaftsfeststellung, Unterhalt

| 11.03.2009 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich habe mich ein einziges Mal auf eine Frau eingelassen, die mir versichert hatte, sie könne nicht schwanger werden. Wie sich herausgestellt hat, hatte sie in Wahrheit jedoch Fertilisationsmaßnahmen getroffen, so dass sie schwanger wurde, mit Zwillingen.

Die Frau lebt in Deutschland, ich in der Schweiz.

Jetzt klagt die Frau auf Vaterschaftsfeststellung und Kindesunterhalt. Die Klage zu einem Gericht in Deutschland wurde mir über ein schweizer Gericht zugestellt.

Meine Fragen jetzt hierzu:

1.
Ich habe gesehen, dass nach § 23 a ZPO ein besonderer Gerichtsstand für Unterhaltssachen gegen eine Person besteht, die wie ich im Inland keinen Gerichtsstand hat. Gilt dieser Gerichtsstand auch bereits für die dem Unterhaltsanspruch vorhergehende Feststellungsklage auf Vaterschaftsfeststellung? Mit anderen Worten, muss nicht erst bei meinem Gerichtsstand in der Schweiz die Vaterschaft festgestellt werden, bevor nach § 23 a ZPO der Gerichtsstand für die Unterhaltsklage in Deutschland besteht? Sonst bräuchte man ja keinen Ausländer im Ausland verklagen, weil man z.B. zu einer Forderungsklage einfach einen (unbegründete) Unterhaltsanspruch hinzufügt, den man dann später im Prozess zurücknehmen kann. Kann ich daher nicht für den vorhergehenden Teil der Vaterschaftsfeststellung einen Gerichtsstand in der Schweiz geltend machen? Ein Gerichtsstand in der Schweiz wäre mir viel lieber.

2.
Falls für die Vaterschaftsfeststellungsklage der Gerichtsstand in der Schweiz wäre - würde dann deutsches oder schweizer Recht anzuwenden sein?

3.
Falls der Gerichtsstand nur in Deutschland wäre, wo wäre ein Vaterschaftstest durchzuführen, in Deutschland oder der Schweiz?

4.
Falls der Gerichtsstand nur in Deutschland wäre, muss ich zu dem Gerichtstermin erscheinen? Was ist,wenn ich nicht erscheine?

Ganz herzlichen Dank!

Sehr geehrter Fragsteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. Ich habe die verwendeten §§ unten angehängt.

Gerichtsstand Vaterschaftsanfechtung
Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus § 640a Absatz 2 ZPO. Daraus ergibt sich folgendes: Besitzt eine der Parteien die deutsche Staatsangehörigkeit, so hält sich Deutschland für international zuständig, ohne Rücksicht darauf, wo der beklagte seinen Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gleiches gilt, wenn der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Das ist hier, wie Sie geschildert haben, der Fall.

Für die örtlichen Zuständigkeit (=an welchem Gericht in Deutschland wird das Verfahren geführt) ist Anknüpfungspunkt der Wohnsitz, hilfsweise der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes bzw. der Mutter.

anwendbares Recht
Die Klärung der Vaterschaft unterliegt gemäß Artikel 19 EGBGB grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ich gehe davon aus, dass die Kinder in Deutschland leben und dort auch der Lebensmittelpunkt liegt. Also gilt deutsches Recht.

Vaterschaftstest
Grundsätzlich sind Sie grundsätzlich verpflichtet die vom Gericht für erforderlich gehaltenen Untersuchungen (wie etwa eine Blutentnahme) zu dulden.

Ob Weigerungsrechte (zum Beispiel wenn sie eine Vaterschaft nicht bestreiten, wäre eine Untersuchung nicht erforderlich) bestehen, muss im Einzelfall geprüft werden. Die Entscheidung an sich ist aber unanfechtbar. Man kann nur Weigerungsrechte vorbringen.

Das Gericht ordnet dies an. Es wird dann üblicherweise ein Sachverständiger bestimmt, der die Untersuchung durchführt. Das Gericht bestimmt diesen und kann damit auch Einfluss darauf nehmen, wo die Untersuchung stattfindet. Das Gericht verschickt eine Ladung hinsichtlich des Termins.

Termin
Die Amtsaufklärungspflicht des Gerichts gebietet stets die persönliche Anhörung des die Vaterschaft bestreitenden Mannes.

Die Anhörung des beklagten Mannes darf nur ausnahmsweise unterbleiben, wenn ihr besondere Hindernisse entgegenstehen. Die Pflicht zur Amtsaufklärung gebietet regelmäßig die persönliche Anhörung des auf Feststellung der Vaterschaft in Anspruch genommenen Mannes, weil sich hieraus entscheidende Anhaltspunkte für Notwendigkeit und Umfang einer Beweisaufnahme ergeben. Das persönliche Erscheinen kann daher notfalls unter Anwendung von Ordnungsmitteln veranlasst werden.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen



Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin –


Art 19 EGBGB Abstammung

(1) Die Abstammung eines Kindes unterliegt dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sie kann im Verhältnis zu jedem Elternteil auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehört. Ist die Mutter verheiratet, so kann die Abstammung ferner nach dem Recht bestimmt werden, dem die allgemeinen Wirkungen ihrer Ehe bei der Geburt nach Artikel 14 Abs. 1 unterliegen; ist die Ehe vorher durch Tod aufgelöst worden, so ist der Zeitpunkt der Auflösung maßgebend.

(2) Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, so unterliegen Verpflichtungen des Vaters gegenüber der Mutter aufgrund der Schwangerschaft dem Recht des Staates, in dem die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 640a ZPO Zuständigkeit
(1) Ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das Kind seinen Wohnsitz oder bei Fehlen eines inländischen Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Erhebt die Mutter die Klage, so ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Mutter ihren Wohnsitz oder bei Fehlen eines inländischen Wohnsitzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Haben das Kind und die Mutter im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der Wohnsitz oder bei Fehlen eines inländischen Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt des Mannes maßgebend. Ist eine Zuständigkeit eines Gerichts nach diesen Vorschriften nicht begründet, so ist das Familiengericht beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin ausschließlich zuständig. Die Vorschriften sind auf Verfahren nach § 1615 o des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

(2) Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn eine der Parteien
1. Deutscher ist oder
2. ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
Diese Zuständigkeit ist nicht ausschließlich.




Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2009 | 13:44

Sehr geehrte Frau Knur-Schmitt,

das beantwortet alle meine Fragen.

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2009 | 17:55

Ich freue mich, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen


C. Knur-Schmitt

Bewertung des Fragestellers 11.03.2009 | 13:42

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 11.03.2009 5/5,0
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