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Internationale Klage wegen Verleumdung


| 18.04.2006 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Eine Dame in Uruguay hat eine internationale Heiratsanzeige aufgegeben.
Das Bild ist 7 Jahre alt, retouchiert und zeigt ein wunderschönes Model. Laut der Dame haben 200 Herren per E-Mail geantwortet und mehrere, ältere, solvente Herren sind hingefahren. Die Dame sah erstmal ganz anders aus und hat ziemlich bald mich mehrmals gebeten, Ihr jeweils 100 USD $ zu leihen. Nach dem ich mich weigerte, brach Sie jeden Kontakt ab und liess mich vor Ort allein. (Alle Ihre „Freunde“ hätten Ihr jeweils sofort, ohne zu zögern das Geld geliehen)
Daraufhin habe ich einen bösen Brief an Ihren Arbeitgeber, die Generalstaatsanwaltschaft, geschrieben, in dem ich o.g. Aussagen beschrieb.
Die Generalstaatsanwaltschaft will die Angelegenheit nicht weiterverfolgen.
Die Dame hat Erfahrungen auf dem internationalem Parkett. Sie reicht derzeit eine Private Anklageschrift über die Deutsche Botschaft wegen mehrerer Delikte wie Verleumdung, Rufschädigung, etc.. ein.
Ich selbst aber nur die Anzeige, die Dame hat aber meinen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft als Beweis.
Wie soll ich mich nun verhalten ? Kann ich hier in Deutschland Schwierigkeiten bekommen oder bin ich vor einer Zivilklage sicher ? Soll ich mir einen Anwalt nehmen ?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Für die rechtliche Einschätzung Ihres möglichen Problems ist es zunächst einmal erforderlich, dass Sie mitteilen, ob der von Ihnen verfasste "böse" Brief an deutsche Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden ist. Die Sachverhaltsschilderung ist insoweit nicht eindeutig.
Dies ist wichtig für die Beurteilung, ob gegen deutsches Recht zur Anwendung kommt und gegen Sie in Deutschland Ansprüche geltend gemacht werden können.

Eine profunde rechtliche Einschätzung ist ohne Kenntnis des "bösen" Briefs ebenfalls nicht abzugeben.
Vor diesem Hintergrund sollten Sie entweder bei der Nachfrage hierzu spezifiziert vortragen oder mir per E-Mail den Brief zukommen lassen.

Nach Kenntnis des genauen Inhalts des Briefes lässt sich Ihre Frage erst in für Sie zufriedenstellender Weise beantworten.

Ich verbleibe einstweilen

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2006 | 22:45

1. Ich habe in meinem Brief eindeutig die Dame bezichtigt, internationale, solvente Kunden zu finden, mit der Absicht sich für diese Dienste bezahlen zu lassen. (="Prostitución Fina")
Dies kann ich nicht nachweisen, da ich mich nur auf Ihre eigenen Aussagen berufe. Daher doch Verleumdung ?
2. Gibt es überhaupt deutsche Rechtshilfe für eine solche uruguayische Zivilklage ? Würde die deutsche Botschaft überhaupt eine Anklageschrift an mich weiterleiten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2006 | 20:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

sehen Sie mir bitte nach, dass ich erst jetzt Ihre Nachfrage beantworten kann.

Nach meiner Einschätzung liegt weder eine Strafbarkeit nach § 185 (Beleidigung) noch nach §§ 186, 187 StGB (üble Nachrede, Verleumdung) vorliegt.

Eine herabsetzende Bewertung der Person durch Ihre Äußerungen ist nicht anzunehmen und von Ihnen auch nicht beabsichtigt, so dass eine Beleidigung nicht gegeben ist.

Hinsichtlich des Verleumdungstatbestands muss eine unwahre Tatsache behauptet werden. Dass die Tatsache (Ausübung der Prostitution) unwahr ist, muss feststehen. Da hier am Ende Aussage gegen Aussage steht, kann der Beweis der unwahren Tatsache nicht bewiesen werden, so dass allenfalls üble Nachrede nach § 186 StGB verbleibt.

Eine Strafbarkeit nach § 186 StGB scheidet nach meiner Bewertung aus, da die Ausübung der Prostitution in der Gesellschaft mittlerweile einen gewissen Grad an Anerkennung erhalten hat und nicht mehr als anstößig bewertet wird.
Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen nicht der Vorsatz nachgewiesen bzw. unterstellt werden, dass die behauptete Tatsache ehrenrührig ist. Die Strafbarkeit einer üblen Nachrede scheitert spätestens auf der Rechtswidrigkeitsebene.

Zunächst müssten die Ermittlungsbehörden in Uruguay Ihre Adresse in Deutschland ermitteln, um gegen Sie vorgehen zu können. Ich kann von hier aus nicht beurteilen, ob nach dem Recht des Landes Uruguay durch Ihren Brief eine Strafbarkeit begründet worden ist.

In jedem Fall müssen Sie sich keine Sorgen machen, dass Sie in Deutschland in straf- oder zivilrechtlicher Weise belangt werden können.

Ich hoffe, dass ich Ihre Bedenken größtenteils zerstreuen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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"Es handelt sich um keine alltägliche Frage. Noch dazu verbunden mit internationalem Recht. Daher bedanke ich mich für die grundsätzlichen Aussagen, die mir zunächst einmal sehr geholfen haben. "